Stellungnahme der Leopoldina: Kurzfristiger Lieferstopp von russischem Gas „handhabbar“
Wissenschaftler halten einen Importstopp von Gas aus Russland für möglich. Doch Bundeswirtschaftsminister Habeck sieht das kritisch.
Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina geht davon aus, dass auch ein kurzfristiger Lieferstopp von russischem Gas für die deutsche Volkswirtschaft "handhabbar" wäre. Das geht aus einer am Dienstag in Berlin veröffentlichten Ad-hoc-Stellungnahme zu einer raschen sowie auch einer langfristigen Ersetzbarkeit von Erdgas aus Russland hervor. Klar wenden sich die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gegen ein Abrücken vom Kohleausstieg bis 2030.
In der Stellungnahme erörtert die Leopoldina, "auf welche Weise und wie schnell russisches Erdgas in Deutschland sowie in der gesamten Europäischen Union (EU) kurz-, mittel- und langfristig durch andere, insbesondere erneuerbare Energieträger ersetzt werden könnte". Mögliche Lösungen wären demnach die Beschaffung von Flüssiggas, das Anlegen einer robusten Reserve an Energieträgern und den Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur.
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Zur Vermeidung kurzfristiger Versorgungsprobleme heißt es: "Durch die unmittelbare Umsetzung eines Maßnahmenpakets könnten Engpässe vermieden und ihre wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen abgefedert werden." Mittelfristig müsse es eine Diversifizierung der Energieversorgung sowie einen Transformationspfad hin zu einer nachhaltigen Energieversorgung geben.
Kurzfristig empfehlen die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler Flüssiggasimporte, Einsparungen beim Erdgas und das Füllen von Gasspeichern als Puffer für den Winter. "Um die Erdgasnachfrage zu reduzieren, könnte zudem auf eine stärkere Kohleverstromung gesetzt werden", heißt es weiter. Mehrkosten müssten gegebenenfalls für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen abgefedert werden, zum Beispiel durch Entlastungen bei Energiesteuern.
Leopoldina fordert stärkere Regulierung des Energiemarktes
"Mittelfristig - innerhalb eines Jahres - benötigt Deutschland eine robuste Reserve an Energieträgern, einen Ausbau der Flüssiggaskapazitäten und eine Ertüchtigung des Gasnetzes", heißt es weiter. Langfristig, also innerhalb von zwei bis zehn Jahren wird der Ausbau der Infrastruktur für den Umschlag und Import von Wasserstoff empfohlen sowie der stärkere Ausbau der erneuerbaren Energien.
Zudem hält die Leopoldina eine stärkere staatliche Regulierung des Energiemarktes für notwendig. Die Optionen reichten dabei "von einer vollständig staatlichen Energieversorgung bis hin zu einer rein privatwirtschaftlichen Energieversorgung unter staatlicher Regulierung und Aufsicht".
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Zentral sei dabei die Übertragungsinfrastruktur, also Energiehäfen, Großspeicher und Übertragungsnetze. Sollten diese weiterhin privat bewirtschaftet werden, müssten sie "in Struktur und Nutzung staatlicher Regulierung unterliegen". Auch für die Bereitstellung, Wandlung, Verteilung und Nutzung der Energie brauche es einen "klaren und stabilen staatlichen Rahmen".
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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ging auf Distanz zu der Leopoldina-Stellungnahme. Diese Rechnung sei „abstrakt“, spiegele aber nicht „die Wirklichkeit in Deutschland“. Deutschland könne sich hier auch nicht mit den USA vergleichen, sagte Habeck. Die USA hätten Fracking-Gas, das sie auf der ganzen Welt verkaufen wollten und seien auch selbst ein Öl-Exportland. Er habe mit Partnern in den USA gesprochen, die sich dessen bewusst seien, dass Deutschland und Europa nicht „ohne erhebliche wirtschaftliche Verwerfungen zu riskieren“ ein Embargo auf russische Energie-Importe verhängen könnten.
Gleichzeitig räumte Habeck ein, dass die EU vor allem mit den Ölimporten aus Russland die „Kriegskasse“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin fülle. Das Problem sei aber: „Wenn wir das tun und die Lieferketten reißen, dann reden wir nicht über autofreie Sonntage oder so etwas, sondern dann reden wir über schwere Schädigungen des wirtschaftlichen Kreislaufs, über Arbeitslosigkeit, über große gesellschaftliche Schäden“, sagte Habeck zu den möglichen Folgen eines Embargos. Er sei auch nicht sicher, ob solch ein Embargo über einen längeren Zeitraum durchzuhalten wäre.
Nachdrücklich mahnen die Autorinnen und Autoren der Leopoldina-Stellungnahme, nicht den geplanten Kohleausstieg 2030 in Frage zu stellen. "Er hilft dabei, von russischen Kohleimporten, die 50 Prozent der Kohleeinfuhr nach Deutschland ausmachen, unabhängig zu werden", betonten sie. Auch "bestehende wirksame Mechanismen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen, allen voran der Emissionshandel und seine Weiterentwicklung im Rahmen des EU Green Deal", dürften demnach "nicht aufgeweicht werden".
"Die aktuelle Situation macht es erforderlich, den Umbau des Energiesystems noch energischer als bisher voranzutreiben", betont vielmehr die Leopoldina. Die politischen, rechtlichen und ökonomischen Rahmenbedingungen für die Akteure des zukünftigen Energiesystems sollten dabei europäisch angelegt werden. "Dabei sollten diejenigen EU-Mitgliedsstaaten vorangehen, deren Energieversorgung aktuell von Russland besonders abhängig ist." (AFP)