„Energieversorgung in Deutschland ist gesichert“: Füllstände der Gastanks laut Habeck stabilisiert
In der Zuspitzung der Russland-Ukraine-Krise häuften sich zuletzt die Befürchtungen, dass Energielieferungen ausbleiben. Dem ist – noch – nicht so.
Angesichts der Invasion Russlands und der Kampfhandlungen in der Ukraine hat sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zur Energiesicherheit geäußert. „Die Energieversorgung in Deutschland ist gesichert“, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstagnachmittag in Berlin.
Deutschland habe eine strategische Öl-Reserve angelegt und auch die Füllstände der Gastanks habe sich in letzter Zeit stabilisiert. Die Bundesrepublik werde sicher durch den Winter kommen, ist sich Habeck sicher. Das gelte auch für den Fall eines kompletten Ausfalls der russischen Gaslieferung als Antwort auf westlichen Sanktionen.
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Derzeit sei weder keine Drosselung bei den russischen Gaslieferungen, noch bei den Lieferungen von Kohle und Öl zu verzeichnen, antwortete der Wirtschaftsminister auf die Frage eines Journalisten am Ende seiner Pressekonferenz. Wichtig sei es nun, sich unabhängiger von Russland zu machen und den Energiemix zu erweitern.
Habeck: Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern
Neben dem Bau von LNG-Terminals in Deutschland müsse künftig auch sichergestellt werden, dass die Energiespeicher immer voll seien, sagte Habeck. Eigentümer von Gasspeichern sollen demnach dazu verpflichtet werden. Auch sollten eigene Gas- sowie Kohlereserven angelegt werden. Als längerfristiges Projekt nannte der Wirtschaftsminister die Unabhängigkeit von fossilen Energien als eine sicherheitspolitische Frage. Selbst wer es mit Klimaschutz nicht so habe, müsse das nun erkennen.
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Zu den geplanten Sanktionen der Europäischen Union wollte sich Habeck nicht näher äußern. Sie sollen aber „die russische Wirtschaft scharf und die deutsche Wirtschaft möglichst gering treffen“. Es sei aber in Kauf zu nehmen, dass auch die deutsche Wirtschaft von den Strafmaßnahmen getroffen werde, fügte Habeck hinzu. Das sei der Preis dafür, den Frieden und eine Rückkehr der Diplomatie an den Verhandlungstisch zu ermöglichen. Die Lieferung von Waffen an die Ukraine schloss der Wirtschaftsminister weiterhin aus. (Tsp)