Österreichs Kanzler: Kurz verlangt neue EU-Flüchtlingspolitik
Österreichs neuer Kanzler hält die Verteilung von Migranten in der EU nach Quoten für einen Fehler. Die EU-Länder sollten selbst entscheiden, wen sie aufnehmen, sagt Sebastian Kurz.
Die Verteilung von Migranten in der EU nach festen Quoten ist aus Sicht des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz ein Irrweg. „Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen zu zwingen, bringt Europa nicht weiter“, sagte der 31-jährige konservative Politiker der „Bild am Sonntag“. „Wenn wir diesen Weg fortsetzen, spalten wir die Europäische Union nur noch weiter. Die Mitgliedstaaten sollten selbst entscheiden, ob und wie viele Menschen sie aufnehmen.“
Die Diskussion über eine Quote sei ohnehin weitgehend sinnlos, sagte er. „Denn die Migranten, die sich auf den Weg nach Europa machen, wollen nicht nach Bulgarien oder Ungarn. Sie wollen vor allem nach Deutschland, Österreich oder Schweden.“ Neben Bulgarien und Ungarn wollen auch Tschechien und Polen keine Flüchtlinge aufnehmen.
Zurzeit beantragen laut Eurostat 60 Prozent aller Migranten, die in die EU kommen, Asyl in Deutschland.
Kurz sagte, die Fehlentwicklungen in der EU-Flüchtlings- und Migrationspolitik gehörten dringend korrigiert. „Die Grenzen zwischen Asyl und Wirtschaftsmigration sind derzeit vollkommen verschwommen.“ Es gehe darum, den Menschen in ihren Herkunftsländern zu helfen. Wenn das nicht möglich sei, in den Nachbarstaaten. „Wenn auch das nicht möglich ist, dann auf ihrem Kontinent in sicheren Gebieten. Diese sollte die EU unterstützen, vielleicht sogar organisieren und militärisch sichern.“
Erst in einem letzten Schritt könne vor Ort ausgewählt werden, wer nach Europa kommen dürfe, sagte er. „Aber wir können nicht länger jeden aufnehmen, der es mit Hilfe eines Schleppers illegal in die EU schafft.“ Der politische Wille, diese Linie zu unterstützen, sei vorhanden, meinte Kurz.
Mehr Achtung für Ost-Länder
Die EU-Staaten im Westen und der Mitte Europas sollten nach Ansicht von Kurz den Ländern im Osten des Kontinents mehr Respekt entgegenbringen. „In Mittel- und Westeuropa wird noch viel zu häufig auf die jüngeren Mitgliedstaaten im Osten herunter geschaut“, sagte er. Das erzeuge negative Emotionen. Gerade in Österreich und Deutschland brauche es mehr Bewusstsein dafür, dass alle Mitglieder der EU gleichwertig und gleichrangig seien.
Zugleich verteidigte Kurz das Sanktionsverfahren der EU-Kommission gegen Polen wegen Gefährdung von Grundwerten. „Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind die unverhandelbare Basis Europas“, sagte er. „Hier darf es keine Kompromisse geben. Auch nicht gegenüber Polen.“ Anlass des Verfahrens sind die umstrittenen Justizreformen der polnischen Regierungspartei PiS, die aus Sicht der Kommission die Rechtsstaatlichkeit und die Gewaltenteilung aushöhlen.
Den Vorschlägen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, einen europäischen Finanzminister zu installieren, erteilte Kurz eine Absage. „Einen europäischen Finanzminister sehe ich momentan nicht. In den Budget- und Finanzfragen bin ich eher durch Wolfgang Schäuble geprägt.“ Bei den Themen Sicherheit und Migration sehe er aber viele Übereinstimmungen. „Präsident Macron hat die Ambition, die EU zu verändern. Dafür hat er unsere volle Unterstützung.“ Das heiße nicht, dass man in allen Sachfragen immer einer Meinung sein müsse.