Vor Jamaika-Verhandlungen: Kubicki: Unionseinigung wird "kurze Halbwertszeit" haben
Die möglichen Jamaika-Koalitionspartner FDP und Grüne lehnen den Kompromiss der Union zur Einwanderung ab. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland kritisiert die Einigung aus anderen Gründen.
Der Unionskompromiss zur Asylpolitik wird nach den Worten von FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki Jamaika-Koalitionsverhandlungen nicht überstehen. "Die Unionseinigung zur Obergrenze beziehungsweise Kontingentierung wird nur eine kurze Halbwertszeit haben", sagte Kubicki am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. Allerdings sei anerkennenswert, dass die CDU die CSU auf dem Weg zu einem Zuwanderungsgesetz mitgenommen habe. Die FDP werde im Falle von Koalitionsverhandlungen "einen konstruktiven Vorschlag unterbreiten, mit dem Problem ungeregelten Zuzugs fertig zu werden", kündigte Kubicki an.
Auch die Grünen lehnen den unionsinternen Kompromiss Streit über eine Obergrenze für Flüchtlinge ab. "Das ist eine Einigung zwischen CDU und CSU und noch lange nicht das Ergebnis der Jamaika-Sondierung", sagte Grünen-Chefin Simone Peter der Nachrichtenagentur Reuters. "Die Zahl 200.000 als Höchstgrenze humanitärer Hilfe kommt einer Obergrenze gleich, weil sie die einzelnen Flüchtlingsgruppen wahllos summiert und bei Erreichen der Grenze offenbar sachgrundlos gegeneinander ausspielt", erklärte sie mit Blick auf die am Sonntag nach stundenlangen Verhandlungen gefundene Einigung.
Die Unionsparteien hatte sich am Sonntag geeinigt
CDU und CSU hatten Sonntagabend den Streit über eine Obergrenze für Flüchtlinge beigelegt und sich auf ein Paket zur Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik geeinigt. Die Spitzen beider Parteien einigten sich auf eine Formulierung, nach der die Nettozuwanderung aus humanitären Gründen im Jahr nicht mehr als 200.000 Menschen betragen soll. Zudem vereinbarten die Spitzen beider Parteien, dass es ein Zuwanderungsgesetz für Fachkräfte geben soll. FDP-Vizechefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann nannte die von der Union verabredete Zahl einer maximalen Zuwanderung aus humanitären Gründen von netto 200.000 Menschen pro Jahr "einfach gegriffen". Beim Recht auf Asyl dürfe es keine Abstriche geben.
AfD-Fraktionschef Gauland nennt das Ergebnis "Augenwischerei"
Der AfD-Fraktionschef im Bundestag, Alexander Gauland, hat die Einigung der Unionsparteien zur Begrenzung der Zuwanderung als „pure Augenwischerei“ bezeichnet. CDU und CSU hatten sich am Sonntag auf das Ziel verständigt, maximal 200 000 Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen. Der Kompromiss beinhaltet jedoch Ausnahmeregelungen für Sondersituationen. „Allerdings ist diese Zahl nicht nur willkürlich und viel zu hoch festgelegt, sondern auch pure Augenwischerei, da trotzdem niemand an der Grenze zurückgeschickt werden soll“, sagte Gauland laut einer Mitteilung vom Montag. Das bedeute, dass alles beim Alten bleibe, das Wort „Obergrenze“ falle mit keinem Wort, kritisierte Gauland. „Die Forderungen nach einer Verschärfung des Asylrechts, die zu Wahlkampfzweiten aus der CDU kamen, waren reines Wahlkampfgetöse“, sagte er. „Die Grenzen werden offenbleiben.“ (Reuters/dpa)