Nach Einigung zur Obergrenze: Welche Rolle will die Union im Jamaika-Bündnis spielen?
Der Streit um die Obergrenze ist beigelegt, alles andere vertagt. Doch es geht um mehr: CDU und CSU ringen weiter um ihr Verhältnis zueinander - und zu den anderen Parteien.
Neulich im Wahlkampf wollte es ein kleines Mädchen von Angela Merkel wissen: Wie groß die Unterschiede zwischen ihr und Horst Seehofer eigentlich seien, fragte die Kleine. Das war knapp eine Woche vor der Wahl, darum verstand die CDU-Chefin die Frage sicherheitshalber ein bisschen falsch: „Der Unterschied ist erst mal, dass Horst Seehofer fast 30 Zentimeter größer ist als ich.“
Wäre das die wichtigste Differenz, das Krisentreffen zwischen CDU und CSU an diesem Sonntag wäre rasch zu Ende. So aber meinte es CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer nur halb im Scherz, als er mittags bei der Ankunft im Konrad-Adenauer-Haus frotzelte: „Habt ihr eure Schlafsäcke dabei?“ Zwischen den schwierigen Parteischwestern geht mal wieder ein Kampf ums Ganze über die Bühne.
Erinnerung an "Kreuth"
Jedenfalls ist das der Eindruck, den die kleine Schwester aus dem Süden seit Tagen zu erwecken versucht. Seehofer hat sogar an „Kreuth“ erinnert, Franz Josef Strauß’ legendäre Lossagung von der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag. „Kreuth“ gilt als Chiffre für die ultimative Drohung gegen die CDU, auch wenn es dafür genau betrachtet nicht recht taugt; schließlich war es historisch die CSU, die klein beigeben und in die Parteienunion zurückkehren musste.
Doch es braucht einen bedächtigen Mann wie Joachim Herrmann, um daran zu erinnern, dass es ganz am Ende um eine „gemeinsame Verantwortung“ beider Parteien gehen müsse, eine stabile Regierung für Deutschland zu bilden. „Es ist eine nicht ganz einfache Situation“, räumt der bayerische Innenminister ein, aber man arbeite im Adenauer-Haus gemeinsam zielorientiert an einer Lösung.
Die Frage ist nur: Lösung wofür? Vordergründig geht es um den Streit um die „Obergrenze“. Der rumort jetzt seit zwei Jahren vor sich hin. Bei ihrem Versöhnungstreffen in München Anfang des Jahres hatten Merkel und Seehofer ihn noch einfach ausklammern und vertagen können – im gemeinsamen Wahlprogramm taucht der Begriff nicht auf, die CSU nahm ihn in ihren „Bayernplan“. Bei einem guten Ergebnis für Merkel wäre er wahrscheinlich dort still verblieben.
Kein Interesse an Palastrevolte in München
Doch nach dem für beide Parteien historisch schwachen Wahlergebnis holte Seehofer die vorgebliche Geheimwaffe gegen die AfD wieder auf die Agenda zurück. Der angezählte Parteichef musste Handlungsstärke gegen seine internen Widersacher beweisen. Und ihm war klar, dass er in „Jamaika“-Verhandlungen mit FDP und Grünen nur dann eine Chance hat, wenn er nicht auch noch gegen die CDU ankämpfen muss.
Deren Chefin wiederum hat kein Interesse an einer Palastrevolte in München. Seehofer ist ein schwieriger, aber immerhin bekannter und erfahrener Partner; außerdem will die Außenpolitikerin Merkel den Zeitraum möglichst klein halten, in dem sie in Europa und der Welt nicht voll handlungsfähig ist. Merkel signalisierte denn auch noch am Samstag Einigungswillen. Die Lösung des „Obergrenzen“-Streits komme zwar auch schon einer Quadratur des Kreises gleich, hatte sie beim Deutschlandtag der Jungen Union angemerkt. Doch „mit etwas gutem Willen“ lasse sich eine Lösung finden, bei der sich beide Seiten nicht verleugnen müssten.
Tatsächlich zeichnete sich dann am Abend im Adenauer-Haus diese Lösung ab. Merkel und Seehofer hatten vor dem Treffen miteinander gesprochen, am Nachmittag gab es ein weiteres Vier-Augen-Gespräch. Spätestens als Bundesinnenminister Thomas de Maizière zu der Runde stieß, war klar: Es geht um Details. Nur noch, muss man in diesem Fall sagen, auch wenn Details wichtig sind.
Ausweitung der Kampfzone
Den Ausweg hatten CDU- wie CSU-Politiker schon vorher gezeichnet: Er besteht darin, sauber zwischen den verschiedenen Gruppen von Ankömmlingen zu unterscheiden. Merkel legte Wert darauf, dass das Grundrecht auf Asyl nicht durch irgendwelche Hintertüren weiter eingeschränkt wird. Wer in Deutschland um Asyl bittet, soll nach dem Plan ungeschmälert Anspruch auf Prüfung seines Falles haben.
Asylsuchende sind allerdings in der Praxis nur eine kleine Minderheit unter den Flüchtlingen. Für Kriegsflüchtlinge und andere, die sich auf die Genfer Flüchtlingskonvention berufen können, sieht die Einigung Kontingentlösungen vor, zum Teil in Kombination mit den EU-Staaten, zum Teil im Gefolge von Abkommen wie dem EU-Türkei-Pakt und geplanten ähnlichen Verträgen mit nordafrikanischen Ländern. Hinzukommen könnten humanitäre Kontingente von Menschen, die Deutschland dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR zusagt. Auf ganz ähnliche Weise waren schon während des Jugoslawien-Krieges Menschen vor allem aus dem Kosovo befristet nach Deutschland gekommen.
Das Reizwort „Obergrenze“ kommt im Abschlusspapier nicht vor. Doch Seehofer konnte einen Erfolg in der Sache mitnehmen: Die Zahl der verschiedenen Flüchtlingsgruppen solle sich am Ende auf die 200.000 pro Jahr summieren, die der CSU-Chef als gerade noch von Deutschland integrierbar bezeichnet hatte.
Die Quadratur des Kreises – womöglich also gelungen. Wobei die Frage bleibt, wieso das dann nicht früher möglich war.
Doch zu dem Zeitpunkt, als Merkel vor der Parteijugend den Konflikt als begrenzten und also lösbaren beschrieb, war in München bereits die Ausweitung der Kampfzone im Gange. Seehofer ließ seinen Vize-Generalsekretär Markus Blume einen „Zehn-Punkte-Plan“ für eine „bürgerlich-konservative Erneuerung“ der Union schreiben. Blume hat Übung darin. Er hat das letzte Grundsatzprogramm der CSU verfasst. Die zehn Punkte sind eine Art Kurzfassung, allerdings streckenweise umformuliert zur Kampfansage.
Ist konservativ wieder sexy?
Unterschwellig verbreitet das Papier den Tenor „Merkels CDU muss weg“. Offen ausgesprochen wird das nirgendwo. Aber wenn die Christsozialen festgehalten wissen wollen, dass die Union „nie nur ein Kanzlerwahlverein“ sei, sondern ihren „angestammten Platz Mitte-Rechts ausfüllen“ müsse, wenn davon die Rede ist, dass die Mehrheitsfähigkeit von CDU und CSU gefährde, „wer jetzt ,weiter so’ ruft“, dann ergäbe solches Insistieren ja nur einen Sinn, wenn irgendjemand solcher Denkungsart auch wirklich anhinge.
Immerhin taucht in dem Papier die „Obergrenze“ nur in einer Überschrift mit „Offenheit“, „Freiheit“ und „Leitkultur“ auf und später als „klare Begrenzung der Zuwanderung“. Die ominöse Zahl 200.000 kommt auch nicht vor. Die Passage könnte Merkel glatt unterschreiben.
Ansonsten dürften die CDU-Chefin und ihre Sekundanten Volker Kauder, Peter Altmaier, Wolfgang Schäuble und Peter Tauber wenig Interesse daran haben, sich auf Debatten über den Zeitgeist à la CSU einzulassen und darüber zu räsonieren, ob „konservativ ... wieder sexy“ sei. So gesehen stellt sich die Frage, welchen Zweck das CSU-Papier überhaupt verfolgt. Einer wie Seehofers Vorgänger – und Dauerkritiker – Erwin Huber nennt es „sinnlos und stillos“ und stuft es als Qualmgranate ein: „Das ist eine Halbstarken-Methode, vorher noch die Muskeln spielen zu lassen.“
Huber empfiehlt der eigenen Partei ohnehin mehr Demut statt eilfertiger Besserwisserei angesichts des für bayerische Verhältnisse desaströsen Wahlergebnisses. CDU-Politiker, die sich um der Friedenshoffnung willen lieber nicht namentlich zitieren lassen wollen, sehen das ähnlich. Nichts gegen „gesunden Patriotismus“, eine „konservative Stimme gegen Denkverbote“ und „auch an die kleinen Leute denken“, wie es in dem Blume-Seehofer-Papier gefordert wird – nur, wenn die angebliche Linksdrift der CDU der Grund für die schwachen Ergebnisse und die Stärke der AfD sei, wieso habe der Wähler dann die angeblich ganz andere CSU so besonders hart gestraft?
Es geht um das gesamte Paket
„Die Bayern versuchen, sich einen schlanken Fuß zu machen und tun so, als hätten sie mit dem Wahlergebnis rein gar nichts zu tun“, sagt selbst ein Christdemokrat, der übergroßer Sympathie zu Merkel nicht verdächtig ist. „Dabei hat sich Seehofer vor der Wahl noch selbst gerühmt, dass er mit Merkel zusammen die Abstimmung über die ,Ehe für alle’ freigegeben hat.“ Wenn so die „bürgerlich-konservative Erneuerung“ aussehe, sagt der Mann, dann brauche er jedenfalls keine.
Über dem Berliner Adenauer-Haus aber stieg bis zum Abend noch kein weißer Rauch auf. Merkel und Seehofer hatten sich schon am Vormittag getroffen, die CDU-Verhandlungsgruppe besprach sich vorher separat. Später drangen ab und an Kommuniquéfetzen nach draußen – man rede „sehr freundschaftlich und engagiert“ miteinander. Diplomatenformeln, bei denen sich jeder seinen Teil denken kann.
Aber tatsächlich reichte der selbst gestellte Auftrag des Zehner-Kreises ja über die „Obergrenze“ deutlich hinaus. Besprochen, vereinbart und mit Schwerpunkten versehen werden sollte das gesamte Paket, mit dem CDU und CSU in „Jamaika“-Gespräche ziehen wollen. Und an dem Punkt kommt – sehr indirekt – das Blume-Seehofer-Papier dann doch wieder mit ins Spiel. Denn für die Union ist die Antwort auf die Frage nicht banal, welchen Part sie in einem Dreibund spielen will und kann, in dem die einen, Grünen, sich im Wahlkampf auf Ökologie und Soziales fokussiert haben und die anderen, Christian Lindners FDP, auf Digitalisierung und Bildung.
Seehofer muss seine Wahl noch gewinnen
Einige Themen bleiben der Union da quasi automatisch und traditionell – innere und äußere Sicherheit zum Beispiel. Andere haben beide Parteien im eigenen Wahlkampf als unterbelichtet erlebt – Rente, Pflege, überhaupt Fragen der Daseinsvorsorge, die auch im relativen Wohlstand Deutschlands viele Menschen beschäftigen.
Und dann bleibt da noch eine breite Palette von Fragen, in denen CDU und CSU durchaus nicht einer Meinung sind – von der Europapolitik bis hin zum künftigen Umgang mit der AfD. Um deren Wähler müsse man kämpfen, die Partei selbst aber „knallhart bekämpfen“, schreibt Blume. Wie das aussehen soll, lässt er wohlweislich offen. Denn wenn es so einfach wäre, hätte Seehofer seiner eigenen Partei jetzt weniger zu erklären.
Aber für den CSU-Vorsitzenden liegt genau hier die Herausforderung. Merkel ist nach der Wahl geschwächt, sie muss eine komplizierte Regierung bilden und zusammenhalten. Seehofers Hürde liegt bekanntlich höher: Er muss noch eine Wahl gewinnen.