„Schürt antisemitische Vorurteile“: Kritik an Baerbock-Anzeige der Lobbygruppe INSM
Eine Anzeige der Lobbyorganisation INSM gegen das Grünen-Wahlprogramm wird als antisemitisch kritisiert. Arbeitgeberverbände distanzieren sich.
Die Lobbyorganisation Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat am Freitag in gedruckten Ausgaben und auf Websites deutscher Tageszeitungen Anzeigen gegen das Wahlprogramm der Grünen geschaltet. Die Kampagne zeigt das Gesicht der Grünen-Vorsitzenden und designierten Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, das auf einen Körper im Moses-Gewand retuschiert ist, der zwei Steintafeln mit zehn Geboten hält. In den sozialen Netzwerken wurde die Anzeige als antisemitisch und „Schmutzkampagne“ kritisiert.
Je nach Anzeigen-Version ist das Bild versehen mit Slogans wie „Warum wir keine Staatsreligion brauchen“ oder „Warum uns grüne Verbote nicht ins Gelobte Land führen“.
Die INSM führt in der Anzeige Verbote auf, die die Grünen ihrer Ansicht nach mit ihrer Politik umsetzen wollen, etwa „Du darfst nicht fliegen“ oder „Du darfst deine Arbeitsverhältnisse nicht frei aushandeln“. Auf ihrer Website schreibt die Initiative, sie verstehe sich „als eine branchen- und parteiübergreifende Plattform und ist offen für alle, die sich der Sozialen Marktwirtschaft verbunden fühlen“. Finanziert wird die INSM nach eigenen Angaben durch die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie.
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) distanzierte sich am Freitag umgehend: „Persönliche Herabsetzungen und eine misslingende Verwendung christlicher Symbolik sind kein angemessener Umgang im notwendigen Wettstreit um politische Inhalte.“ Dies sei nicht der Stil der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. „Sozialpartnerschaft ist vom gegenseitigen Respekt getragen“, teilte der Verband mit.
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Nach Auffassung des Antisemitismus-Experten Michael Blume schürt die Anzeige antisemitische Vorurteile. „Schon letztes Jahr wurde Bundeskanzlerin Angela Merkel in Stuttgart mit dem Verschwörungsvorwurf konfrontiert, sie sei heimlich Jüdin.
Über die Gleichsetzung einer Kanzlerkandidatin mit einer orientalischen Moses-Gestalt, die angeblich bedrückende Verbote und eine Staatsreligion erlassen wolle, kann ich da überhaupt nicht lachen“, sagte der baden-württembergische Antisemitismus-Beauftragte am Freitag dem Evangelischen Pressedienst (epd).
„Völlig im Ton vergriffen“
Blume sagte: „Mich haben inzwischen auch schon Jüdinnen und Juden besorgt gefragt, ob solche Gleichsetzungen mit den Zentralpersonen anderer Religionen als dem Judentum denkbar wären. Sind sie nicht.“ Die Initiative hätte jemanden mit Ahnung von Religionen und Verschwörungsmythen konsultieren müssen, so Blume.
Auch die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München, Charlotte Knobloch, kritisierte die Kampagne. „Gewiss, Wahlkampf ist Wahlkampf. Aber die INSM wäre gut beraten, das Thema Religion, von dem sie offensichtlich nichts versteht, anderen zu überlassen. Hier hat sie sich völlig im Ton vergriffen und sollte sichergehen, dass sie nicht mit solchen Darstellungen Vorurteile schürt“, schrieb Knobloch auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. (dpa, epd)
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Die Anzeige der Lobbyorganisation INSM wurde auch im Tagesspiegel abgedruckt.