Politikwissenschaftler Hubert Kleinert: „Es beginnt die Zeit, in der man Fehler machen kann – auch vermeidbare“
Grünen-Experte Kleinert über Baerbocks Lebenslauf, einen riskanten Parteitag sowie die „Todeszone“ in der Politik. Und fehlendes Charisma aller Kandidaten.
Hubert Kleinert ist Professor für Politische Wissenschaft an der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung in Gießen. Von 2000 bis 2002 war er Vorsitzender der Grünen in Hessen.
Herr Kleinert, die Grünen und ihre Kandidatin Annalena Baerbock sind zuletzt in die Defensive geraten, die Umfragen sinken. Kann ein Parteitag die Stimmung drehen?
Da bin ich skeptisch. Es wäre schon ein Erfolg für die Grünen, wenn der Parteitag einigermaßen glatt über die Bühne geht und im Großen und Ganzen der Programmentwurf durchkommt. Ich glaube nicht, dass die Grünen über so einen digitalen Parteitag grandios in die Offensive kommen können.
Nach der Verkündung der Kanzlerkandidatur nannten Sie die Grünen die „Meister der Inszenierung“. Was ist seitdem kommunikativ schiefgelaufen?
Im Sport spricht man vom Momentum und das hatten in den vergangenen zwei Jahren die Grünen. Wegen des Klimathemas, Schwächen der anderen Parteien, der eigenen Professionalität, Freundlichkeit des Spitzenpersonals und so weiter. Gleichzeitig hat man in dieser Zeit nicht so genau hingeschaut, was die Grünen wollen. Dass sich das mit der Verkündung einer Kanzlerkandidatur ändert, war unvermeidbar.
Es wird sofort genauer hingeschaut und es beginnt die Zeit, in der man Fehler machen kann – auch vermeidbare.
Baerbock musste ihren Lebenslauf mehrfach präzisieren, auch die zu spät gemeldeten Nebeneinkünfte wären vermeidbar gewesen. Agiert ihr Umfeld unprofessionell?
Der Eindruck drängt sich auf. Das sind Dinge, die man nicht verstehen kann. Ob man diese Fehler aber auf das Umfeld und Berater abwälzen kann, weiß ich nicht. Baerbock kennt ihre Biografie am besten.
Eigentlich sind das ja nur Kleinigkeiten, aber wenn man so im Fokus steht und der politische Gegner nicht nur Freundlichkeiten zu verteilen hat, dann rächt sich das.
Erste Beobachter fordern Baerbock bereits zum Verzicht auf, Robert Habeck solle übernehmen. Wäre das denkbar?
Wir sollten nicht vorschnell urteilen. Baerbock hat sicher nicht glücklich agiert, aber Habeck ist ebenfalls nicht fehlerfrei geblieben, er kocht auch nur mit Wasser. Die Grünen mit ihrer frauenpolitischen Tradition haben sich für dieses naheliegende Angebot ausgesprochen. Ob es die richtige Entscheidung war, werden wir am 26. September sehen.
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Sie galten als Vertrauter von Joschka Fischer, der den Begriff der „Todeszone“ in der Politik geprägt hat. Kann Annalena Baerbock Todeszone?
Ich bin kein Freund dieser martialischen Wortwahl. Natürlich ist das für sie und die Grünen eine völlig neue Erfahrung. In den letzten Jahren wurden die Grünen äußerst wohlwollend behandelt, es war aber klar, dass sich das in einem Bundestagswahlkampf ändern wird.
Ich habe nie an die 28 Prozent geglaubt und rechne mit einem Kanzler Armin Laschet. Einbrechen werden die Grünen aber auch nicht. Wenn sie 20 Prozent bekommen sollten, hätten sie ihr bis heute bestes Bundestagswahlergebnis fast verdoppelt.
Was steht für die Grünen auf dem Parteitag dann überhaupt auf dem Spiel?
Zugespitzt formuliert, steht auf dem Spiel, ob sichtbar wird, dass die Grünen in die politische Mitte wirken wollen und sich an Konsenssuche in der Mitte beteiligen wollen oder ob sie zurückfallen in die Minderheitenrolle. Es gibt Kräfte bei den Grünen, die wollen sich mehr mit Identitäts- und Minderheitenpolitik beschäftigen. Für den breiten Erfolg der Partei wäre das aber gefährlich. Anträge, wie „Deutschland“ aus dem Titel des Wahlprogramms streichen, wären ein fatales Signal für die Grünen.
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Schlägt jetzt die Stunde der linken Basis?
Streit zwischen Basis und Parteispitze gab es immer, wie es unter den Bedingungen eines digitalen Parteitags abläuft, kann man nur schwer prognostizieren. Eventuell haben Minderheiten sogar einen Vorteil, weil die Vorsitzenden mit rhetorisch starken Reden die Delegierte weniger gut wieder einfangen können. Man kann zwar mit Parteitagen keine Wahlen gewinnen, verlieren kann man sie aber schon.
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Wie wichtig sind denn die Inhalte? Die vergangenen Landtagswahlen haben doch gezeigt, dass es vor allem um Personen geht.
Bei diesem Bundestagwahlkampf könnten Inhalte eine größere Rolle spielen als in den vergangenen. Wir haben keine Amtsinhaberin, die mit einem Bonus antritt. Wir haben auch – bei allem Respekt vor Armin Laschet, Olaf Scholz und Annalena Baerbock – keine charismatische Figur, die sich für das Amt bewirbt.
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Es wird also mehr um die Inhalte gehen. Nach 16 Jahren Angela Merkel und ihrem Kurs des auf Sicht fahren, kann das nur gut für die Demokratie sein.
Baerbock soll nicht einzeln gewählt werden, sondern im Spitzenduo mit Robert Habeck. Was zeigt das?
Das zeigt, dass sich die Grünen weiterhin sehr viele Gedanken über die Untiefen der Inszenierung machen. Man will den Konfliktstoff, den es bei Führungsduos unweigerlich gibt, entschärfen. Und natürlich will man in der aktuellen Lage verhindern, dass Annalena Baerbock mit einem schlechten Ergebnis weitere Schrammen abbekommt.