Klimaprämie, CO2-Preis: Kretschmer wirft Bundesregierung Angstmacherei vor
Der Klimaschutzplan verunsichere die Bürger, sagt Sachsens Ministerpräsident. Finanzminister Scholz verspricht, dass ein CO2-Preis sozial verträglich werde.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Bürger mit ihren Klimaschutzplänen zu verunsichern. „Die Bundesregierung ist gerade dabei, den Leuten Angst zu machen“, sagte Kretschmer der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). „Jeder weiß, dass die Bahntickets nicht billiger werden, nur weil das Fliegen teurer wird“, sagte er mit Blick auf die Debatte über eine Verteuerung der Inlandsflüge, eine CO2-Steuer und eine Senkung der Preise für das Bahnfahren. An die Adresse der CDU und CSU mahnte Kretschmer rund vier Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen: „Die Union muss aufhören, den Grünen hinterherzulaufen. Sonst steht sie plötzlich an einer Stelle, wo sie nicht hingehört.“
Kretschmer forderte den Wegfall von Umweltauflagen beim Bau von Bahnstrecken und Radwegen, weil dies ökologische Verkehrswege seien. Auch die Bauordnung müsse vereinfacht werden.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat derweil bekräftigt, dass Geringverdiener bei Einführung eines Preises auf CO2 nicht zusätzlich belastet werden sollen. "Eine CO2-Bepreisung macht manches teurer, da sollte niemand drum herumreden", sagte der Vizekanzler den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Dabei müsse es aber gerecht zugehen.
"Wir werden sicherstellen, dass diejenigen, die wenig Geld haben und die nicht vom einem Tag auf den anderen ihre Lebensweise ändern können, nicht die Gebeutelten sind", versprach Scholz. "Das wollen wir über eine Klimaprämie für die Bürger regeln, die Teil einer Gesamtlösung werden soll."
Scholz fordert geringere Mehrwertsteuer für Bahnfahrten
Nicht viele seien in der Lage, sich sofort ein umweltfreundlicheres Auto zu leisten, sagte der SPD-Politiker. "Dafür sollten sie nicht bestraft werden. Beim nächsten Kauf eines Autos, auch eines gebrauchten, sollten sie aber ermuntert werden, sich für ein Fahrzeug zu entscheiden, das weniger CO2 ausstößt - dann profitieren sie sogar."
Bei einer Klimaprämie wird das Geld, das der Staat durch einen Preis auf CO2 einnimmt, an die Bürger zurückgegeben. Davon profitieren Menschen mit einem geringem CO2-Verbrauch.
Scholz sprach sich in den Zeitungen der Funke Mediengruppe für eine Senkung der Mehrwertsteuer für Bahnfahrten aus, wie sie in den vergangenen Tagen verstärkt gefordert wurde. Skeptisch zeigte sich der Finanzminister bei Forderungen, eine Kerosinsteuer einzuführen. Zugleich zeigte er Sympathie für eine europaweite Regelung der Luftverkehrsabgabe.
In den vergangenen Tagen haben eine Reihe von Politikern gefordert, Bahnfahrten billiger zu machen und das besonders klimaschädliche Fliegen zu verteuern.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sprach sich aber gegen eine Verdammung des Fliegens aus. "Ganz grundsätzlich: Niemand muss sich schämen, wenn er mal in den Urlaub fliegt!", sagte Heil, der selbst mit dem Flugzeug in den Sommerurlaub gereist ist, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Wir brauchen beim Klimaschutz weit mehr als Symboldebatten." (dpa, AFP)