Streit über Plan zum CO2-Preis: Union stellt sich gegen Klimaprämie für jeden Bürger
Welchen Ausgleich sollen Bürger bekommen, wenn durch einen CO2-Preis Energiekosten steigen? Die Union ist gegen SPD-Forderungen und will Pendler entlasten.
Die CDU lehnt eine Kopfpauschale im Ausgleich für einem CO2-Preis ab. „Dann würde jeder gleich viel bekommen – ob er nun in Berlin lebt, arbeitet und guten ÖPNV hat oder ob er auf dem Land beim Weg zur Arbeit heute auf das Auto angewiesen ist“, sagte sagte Unions-Fraktionsvize Andreas Jung der Nachrichtenagentur dpa.
Damit stellte er sich gegen den Vorschlag von SPD-Umweltministerin Svenja Schulze, die eine jährliche „Klimaprämie“ für jeden Bürger vorsieht. Damit will sie Mehrausgaben für eine Bepreisung des CO2-Ausstoßes ausgleichen.
Die Union sei zwar ebenso dafür, dass Tanken und Heizen durch einen CO2-Preis teurer werde, sagte CDU-Politiker Jung. Auch brauche es dafür einen Ausgleich, statt einer Kopfpauschale sollten nach seiner Vorstellung Verbraucher weniger für Strom zahlen und mit einer Öko-Pendlerpauschale sparen.
„Wenn mit der CO2-Bepreisung fossile Kraft- und Brennstoffe schrittweise teurer werden, muss es im Gegenzug finanzielle Erleichterungen geben“, sagte Jung. Beim Strompreis könne man die EEG-Umlage abschaffen, die jeder mit der Stromrechnung zahlt und über die Ökostrom gefördert wird. Für den ländlichen Raum wünscht er sich eine „Mobilitätspauschale“ als „bessere Pendlerpauschale“.
Klimakabinett berät im September
Am 20. September soll das Klimakabinett über ein Gesamtpaket für mehr Klimaschutz entscheiden, zu dem nach Stand der Dinge auch ein Preis auf den CO2-Ausstoß gehören soll. Damit werden Sprit, Heizöl und Erdgas teurer gemacht, um im Verkehrs- und Gebäudebereich das Einsparen von Kohlendioxid (CO2) zu fördern.
Die Richtschnur für diese „bessere Pendlerpauschale“ müsse sein: „Höher, öko und für alle“, erklärte Jung. Von der Pauschale müsse „ein Klima-Signal ausgehen“, auch Menschen mit geringem Einkommen müssten sie bekommen. So eine höhere Pendlerpauschale könne etwa mit Anreizen für sparsamere Autos, Fahrgemeinschaften oder für die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs verbunden werden. Damit die Menschen überhaupt die Wahl hätten, müsse der öffentliche Nahverkehr auf dem Land stark ausgebaut werden.
Finanzieren will der stellvertretende Fraktionsvorsitzende das auch aus höheren Abgaben des Flugverkehrs - sprich teurere Tickets. „Es ist nicht zu erklären, warum bei der grenzüberschreitenden Bahnfahrt die volle Mehrwertsteuer anfällt, beim entsprechenden Flug aber gar keine“, sagte Jung. Mit Blick auf Inlandsflüge sei „nicht zu rechtfertigen, dass sie weniger belastet werden als die klimafreundliche Schiene“. Wenn man Klimaschutz ernst nehme, müsse man auch darüber sprechen.
Zudem brauche es Antworten für Menschen, die in einem unsanierten Haus wohnten. „Das beginnt bei Zuschüssen und Steuerförderung für Gebäudesanierung und geht über Anreize zum Heizungstausch bin hin zu konkreter Unterstützung“, sagte Jung der dpa.
Ohne Prämie wird eine CO2-Steuer das Land in zwei Teile reißen. Die Reichen können die Belastung kompensieren, die dann zahlreicher gewordenen ärmeren Leute werden auf Grundeis gehen. Eine CO2-Steuer muss sozial ausgeglichen werden [...].
schreibt NutzerIn Anarc
In der Debatte um einen CO2-Preis geht es im Kern um zwei Modelle: Eine Erhöhung der Energiesteuer, die Umweltministerin Schulze für leichter umsetzbar hält, und einen Handel mit Emissionszertifikaten auf nationaler Ebene und nur für die Bereiche Verkehr und Gebäude, also Tanken und Heizen. Weil die Zahl der Zertifikate begrenzt werden kann, lässt sich so auch der CO2-Ausstoß deckeln. CDU und CSU halten einen solchen Handel für besser.
Spätestens am 16. September soll das Unionskonzept stehen. CSU-Chef Markus Söder hatte am Dienstag eine Absenkung der Pkw-Steuer und eine Erhöhung der Pendlerpauschale zur Bedingung für seine Zustimmung gemacht.
„Wir brauchen ein starkes Klimaschutzgesetz als Gesamtkonzept mit glaubwürdigen Maßnahmen und wirksamen Instrumenten“, sagte Jung. „Das darf kein Klein-Klein werden, wir brauchen einen großen Wurf.“ Die Bepreisung von CO2 „mit einem Deckel für die Emissionen von Verkehr und Gebäuden“ solle dabei ein tragendes Fundament werden. (dpa)