Debatte um bezahlbare Mieten: Kretschmann widerspricht Habeck bei Enteignungen
Innerhalb der Grünen gibt es neuen Streit: Parteichef Habeck ist für Enteignungen von Wohnungen als letztes Mittel. Parteifreund Kretschmann nennt das "Unsinn".
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die vom Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck ausgelöste Debatte über Enteignungen von Wohnungsbaugesellschaften als „Unsinn“ kritisiert. Bei solchen Enteignungen müsste mit „gigantischen Summen“ entschädigt werden, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Dieses Geld solle man besser in den Bau neuer Wohnungen stecken.
Wäre die CDU/CSU ein Verein wie Bayern München, dann hätten sie Herrn Kretschmann schon vor Jahren von den Grünen gekauft...
schreibt NutzerIn A.v.Lepsius
Mehr Verständnis zeigte Kretschmann für Habecks Überlegungen im Blick auf das Baugebot für brachliegende Grundstücke. Das sei im Baugesetz klar geregelt und müsse von den Bürgermeistern im Land durchgesetzt werden. Das Gesetz erwähne als letztes Mittel zwar auch Enteignungen der Grundstücksbesitzer, doch er vermute, dass das noch nie angewendet worden sei.
Habeck bekräftigte indes seine Äußerungen, wonach angesichts stark steigender Mieten auch über Enteignungen nachgedacht werden sollte. Er sagte im Inforadio des rbb, es gehe nicht darum, irgendjemandem die Eigentumswohnung wegzunehmen, sondern um Reaktionen dort, wo mit Mieten Spekulationsgewinne erzielt würden. Am Wochenende hatte der Parteivorsitzende gesagt, es wäre absurd, Enteignungen nur anzuwenden, „um neue Autobahnen zu bauen, aber nicht, um gegen die grassierende Wohnungsnot vorzugehen.“
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kritisierte die Pläne zur Enteignung von Wohnungsgesellschaften scharf. „Für mich ist das reiner Links-Populismus“, sagte er am Dienstag n-tv.de zu den Überlegungen unter anderem von Habeck. Mit der CDU werde es keine Enteignungen geben. „Diese DDR-Idee schafft nämlich keine einzige Wohnung.“
Der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Anton Hofreiter, sagte, das Verhalten von FDP und Union sei „an Heuchelei und Bigotterie kaum mehr zu überbieten“. Um Braunkohletagebau zu ermöglichen, haben sie Tausende von Familien aus ihren Häusern vertrieben. Um Autobahnen durchzusetzen, haben sie Unmengen Bauern ihren Hof weggenommen. Wenn es aber darum geht, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und Menschen vor Abzocke durch Miethaie zu schützen, setzen sie auf ideologische Blockade.
„Die Wohnungsfrage hat inzwischen insbesondere in unseren Städten eine solche Sprengkraft angenommen, da kann man nicht mehr nur darauf vertrauen, dass es der Markt schon richten wird“, sagte Hofreiter weiter. „Deshalb ist für uns vollkommen klar: Wir brauchen jedes Jahr 100.000 neue bezahlbare Wohnungen.“
Unionsfraktion distanziert sich von Grünen
Die Spitze der Unionsfraktion nutzt die Äußerungen Habecks über Enteignungen zu einer weiteren Distanzierung von den Grünen. Es sei „schade, dass die Grünen wieder zur Verbotspartei werden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU). Er bezeichnete Habeck als „grünen Lifestyle-Politiker“, der eine banale linke Ideologie vertrete.
Als klugen Minister lobte Grosse-Brömer dagegen Hessens Wohnungsbauminister Tarek Al-Wazir (Grüne), der sich am Montag in der Debatte um bezahlbaren Wohnraum gegen eine Enteignung von Wohnungsgesellschaften ausgesprochen hatte.
Ausgelöst wurde die aktuelle Debatte durch eine Initiative aus Berlin, wo am Wochenende die Sammlung von Unterschriften für das umstrittene Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ begann. Bundesweit hatten außerdem rund 55.000 Menschen gegen steigende Mieten demonstriert. (dpa, epd)