Russlands prominentester Oppositioneller erneut in Haft: Kremlgegner Nawalny zu zehn Tagen Arrest verurteilt
Putin sprach von Willkür im Fall des Enthüllungsjournalisten Golunow. Alexej Nawalny muss nun eine Strafe absitzen, nachdem er sich ähnlich geäußert hatte.
Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny muss nach der Organisation einer Kundgebung gegen Polizeiwillkür für zehn Tage in eine Arrestzelle. Ein Moskauer Gericht verurteilte ihn am Montag zu der Strafe, weil er am 12. Juni an einer ungenehmigten Kundgebung teilgenommen hatte. „Nicht schön, aber ich finde, dass ich das richtig gemacht habe. Wenn wir schweigen werden und zuhause sitzen bleiben, dann wird diese Willkür niemals aufhören“, schrieb Nawalny im Kurznachrichtendienst Twitter.
Der Anti-Korruptions-Kämpfer hatte die Kundgebung für den Enthüllungsjournalisten Iwan Golunow organisiert. Weil Behörden die Demonstration nicht genehmigt hatten, nahm die Polizei vor gut zwei Wochen Hunderte von Menschen fest.
Der Reporter Golunow hatte mafiöse Strukturen und Korruption in Polizeikreisen aufgedeckt. Die Polizei hatte dem Journalisten Drogen untergeschoben, um ihn über ein Strafverfahren an seiner Arbeit zu hindern. Kremlchef Wladimir Putin schaltete sich ein. Golunow kam wieder in Freiheit und steht nun unter Zeugenschutz, weil er um sein Leben fürchtet. Putin entließ in einem für russische Verhältnisse ungewöhnlichen Vorgang auch zwei Polizeigeneräle.
Erst am Wochenende hatte Putin selbst von Willkür und Ungerechtigkeit in dem Fall gesprochen. Nawalny wies im Gericht auf die Worte des Präsidenten hin und betonte, dass er sich ähnlich geäußert habe. Der Fall Golunow hatte international Entsetzen ausgelöst. Hunderte waren Nawalnys Protest-Aufruf Mitte Juni gefolgt, die Polizei ging mit Gewalt gegen die Demonstranten vor.
Für den prominenten Anti-Korruptions-Kämpfer Nawalny kommt der zehntägige Arrest zur Unzeit. Er engagiert sich aktuell im Wahlkampf der russischen Hauptstadt - Moskau wählt am 8. September ein neues Stadtparlament. Immer wieder sorgt der Kremlkritiker mit Videos im Internet für Aufsehen über korrupte Politiker in Regierungskreisen. Dabei deckt er etwa anhand Grundbuchakten auf, dass die Familien kremlnaher Politiker Immobilien im Wert von Millionen besitzen.
Am Montag hatte Nawalny einem führenden Politiker der Regierungspartei Geeintes Russland vorgeworfen, seine Familie sei im Besitz von Immobilien im Wert von 5,7 Milliarden Rubel (80 Millionen Euro), darunter mehrere Hotels in Österreich. Der meiste Besitz läuft demnach auf den Namen der 75-jährigen Mutter des Politikers. Der Abgeordnete des Stadtparlaments sagte dem Radiosender Echo Moskwy, dass er mit den Immobilien nichts zu tun habe.
Die Strafe des Gerichts brachte Nawalny damit in Verbindung, dass er im Wahlkampf und in seinem Engagement für unabhängige Kandidaten per Arrest aus dem Verkehr gezogen werden soll. Er betonte, dass er bei der Kundgebung für Golunow nichts Unrechtes getan habe. (dpa)