CDU-Chefin ohne Autorität: Kramp-Karrenbauers unverzeihliche Schwäche
Die CDU-Vorsitzende muss sich zweimal die Autorität anderer leihen – und setzt sich doch nicht in Thüringen durch. Hat sie noch was zu melden? Ein Kommentar.
Das Wort hängt wie ein Damoklesschwert über der politischen Lage. „Unverzeihlich“ hat Angela Merkel den Tabubruch von Thüringen genannt. Wann je hat man die Kanzlerin so klar gehört? Und noch dazu aus dem Ausland; früher fand sie so etwas nur unerhört.
Aber die Lage ist da, hätte der alte Adenauer gesagt, und sie ist bedrohlich. Da darf einen das Geschwätz von gestern nicht scheren - hätte Adenauer auch noch gesagt.
Das Geschwätz von gestern: Als hätte die amtierende CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, Merkels Nachfolgerin in diesem Amt, nichts mehr zu melden. Zweimal hat sie sich schon die Autorität anderer leihen müssen - und sich doch nicht gegen den Thüringer Landeschef Mike Mohring durchgesetzt.
Nicht Merkels Wort und nicht das Votum des Bundesparteipräsidiums, das AKK in Erfurt überbrachte, hat dazu geführt, dass ihr Parteifreund dort jetzt doch für Neuwahlen ist. Und das, obwohl Mohring schon angeschlagen ist, seine Abwahl zumindest in der Fraktion nur noch eine Frage der Zeit wird.
AKK: In der Stunde, in der es darauf ankam, sich durchzusetzen, hat sie es nicht vermocht. Ihre Sätze zur Lage waren nicht von Anfang an so klar, wie sie hätten sein müssen, um Wirkung nach innen, in die CDU, und nach außen zu entfalten.
Als Vorsitzende hätte sie Druckmittel
Auch hätte sie Druckmittel, um die Landespartei auf die im Bund beschlossene Linie zu bringen. Das betrifft finanzielle Hilfe ebenso wie personelle Repräsentanz von Thüringern auf Listen. Wissen andere erfahrene Parteivorsitzende.
Wo die Demokratie auf dem Spiel steht, ist eine feste Haltung alternativlos. Hätte Merkel gesagt. Und hat doch vorgemacht, in diesem Fall, wie das geht. Unabhängig davon, wie und wie lange der Kampf mit der CDU Thüringen weitergeht – Kramp-Karrenbauers Schwäche kann sich noch als unverzeihlich herausstellen.