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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht auf einer Pressekonferenz mit dem Präsidenten von Südafrika.
© Kay Nietfeld/dpa
Update

Merkel zur Thüringen-Wahl „Das Ergebnis muss rückgängig gemacht werden“

Angela Merkel meldet sich aus Südafrika zu den Vorgängen in Thüringen. Und geht indirekt hart mit ihrer Partei aber auch mit der FDP ins Gericht.

Mit deutlichen Worten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag verlangt, die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen rückgängig zu machen.

"Die Wahl dieses Ministerpräsidenten war ein einzigartiger Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung gebrochen hat für die CDU und auch für mich, nämlich dass keine Mehrheiten mithilfe der AfD gewonnen werden sollen", sagte sie im südafrikanischen Pretoria. "Da dies absehbar war in der Konstellation, wie im dritten Wahlgang gewählt wurde, muss man sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden muss."

Und weiter sagte Merkel: "Zumindest gilt für die CDU, dass die CDU sich nicht an einer Regierung unter dem gewählten Ministerpräsidenten beteiligen darf. Es war ein schlechter Tag für die Demokratie. Es war ein Tag, der mit den Werten und Überzeugungen der CDU gebrochen hat, und es muss jetzt alles getan werden, damit deutlich wird, dass das in keiner Weise mit dem, was die CDU denkt und tut, in Übereinstimmung gebracht werden kann. Daran wird in den nächsten Tagen zu arbeiten sein."

Wenige Stunden nach der Intervention der Kanzlerin gab die FDP in Erfurt dem öffentlichen Druck nach. Die Fraktion und der Ministerpräsident Kemmerich kündigten unisono an, dass die Auflösung des Landtags beantragt werden solle. "Der Rücktritt ist unumgänglich", sagte Kemmerich. Der Schritt war die unmittelbare Folge einer Visite von FDP-Chef Christian Lindner in Erfurt. Er hatte zuvor mit Kemmerich gesprochen.

Die Reaktionen Kramp-Karrenbauers und Söders sowie die Empfehlung des CDU-Präsidiums für Neuwahlen in Thüringen nannte Merkel "insgesamt sehr wichtig" für die große Koalition. Kramp-Karrenbauer und Söder hatten die Wahl Kemmerichs mit Stimmen von CDU und AfD am Mittwoch aufs Schärfste verurteilt.

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Neuwahlen in Thüringen seien "eine Option", sagte Merkel weiter. Wichtig sei jedoch zunächst, "dass die CDU sich an einer Regierung unter dem Ministerpräsidenten" Kemmerich "nicht beteiligt".

Kemmerich war am Mittwoch mit Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt worden. Inzwischen gibt es quer durch die Parteien die Forderung nach einem Rücktritts Kemmerichs und Neuwahlen in Thüringen. (dpa/AFP)

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