„Stoßen an die Grenzen des Machbaren“: Kramp-Karrenbauer will Rentensystem auf den Prüfstand stellen
Kurz nach der Einigung zur Grundrente greift die CDU-Chefin erneut an. Bereits 2020 will sie das soziale Sicherungssystem neu bewerten lassen.
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer möchte 2020 das deutsche Sozialsystem auf Kosten und Leistungen überprüfen. Dies kündigte die Parteichefin am Mittwoch in Berlin auf dem Wirtschaftsgipfel der „Süddeutschen Zeitung“ an, die darüber in ihrer Ausgabe vom Donnerstag berichtet.
Kramp-Karrenbauer möchte bei der Überprüfung Haltelinien zur Rentenhöhe als auch Lebensarbeitszeit und die Pflegeversicherung genauer untersuchen. „Wir haben ein Sicherungssystem aufgebaut, das heute an die Grenzen des Machbaren und Möglichen stößt“, so die CDU-Politikerin gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“. Die Herausforderungen des Generationenpaktes sowie der Rentenversicherungen müssten neu bewertet werden.
CDU-Beifall für Grundrenten-Kompromiss
Die Ansage der CDU-Chefin könnte erneut zum Keil der großen Koalition werden. Denn gerade erst hatte man sich auf die Grundrente geeinigt, die auch den Fortbestand der Koalition bis 2021 sichern sollte. Wird nun das Rentensystem erneut in Frage gestellt, könnte dies die Bereitschaft der SPD schmälern, die Koalition fortzusetzen, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Die Sozialdemokraten wollen darüber auf einem Parteitag Anfang September entscheiden.
In der Unionsfraktion war der Grundrenten-Kompromiss mit viel Beifall für die Verhandler in der Koalitionsrunde aufgenommen worden. Kramp-Karrenbauer hatte eingeräumt, bei den Verhandlungen sei nicht das herausgekommen, „was wir in CDU-pur umgesetzt hätten“. Man habe aber wesentlich mehr erreicht, als noch vor wenigen Wochen absehbar gewesen sei.
Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt stellten sich ebenfalls hinter den Kompromiss der Koalitionsspitzen - sie hatten die Einigung am Sonntag wie auch Kramp-Karrenbauer ausgehandelt.
Warnung vor SPD-Wunschkonzert
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte in der Diskussion der Fraktion nach Teilnehmerangaben auf Nachfragen, was geschehe, wenn der digitale Abgleich zwischen Rentenversicherung und Finanzämtern nicht zustande komme, auf keinen Fall werde dann nach reinen Vermutungen etwas ausgezahlt. Entweder werde die Rente dann rückwirkend gezahlt, oder man müsse ein Antragsformular ausfüllen. Sie sei aber gegen letztere Lösung. Merkel erwähnte in diesem Zusammenhang den etablierten Mechanismus bei der Hinterbliebenenversorgung. Man solle aber allen Ehrgeiz darauf richten, die digitale Lösung zu verwirklichen.
Der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Carsten Linnemann, der zuvor im CDU-Vorstand noch gegen die Grundrentenpläne gestimmt hatte, stellte nach den Teilnehmerangaben vor allem Fragen in der Fraktionssitzung. Die junge Brandenburger Abgeordnete Jana Schimke warnte vor einem finanziellen Kollaps der Rentenversicherung. Das sozialpolitische Wunschkonzert der SPD werde weitergehen, der Koalitionspartner werde die Union weiter treiben mit neuen Ideen für Sozialgeschenke und einer weiteren Demontage des Sozialstaates.
Der baden-württembergische Abgeordnete Axel Fischer, einer der stärksten Kritiker des Grundrenten-Kompromisses, kritisierte, nachdem die Union zunächst von gut 100 000 Bedürftigen ausgegangen worden sei, rede man jetzt von über 1,5 Millionen Begünstigten. Das habe mit dem Koalitionsvertrag nichts zu tun. Zudem seien die Grundrentenpläne nicht finanziert, es werde ein Systembruch begangen. Fischer wurde mit den Worten zitiert: „Wir geraten auf eine schiefe Ebene und werden zukünftig eine Gerechtigkeitslücke nach der anderen diskutieren“. Die Fraktion werde sich in den nächsten Jahren immer wieder mit dem Thema beschäftigen müssen. (Tsp/dpa)