Merkels Nachfolge: Kramp-Karrenbauer will als CDU-Generalsekretärin aufhören
Im Rennen um den CDU-Vorsitz musste sich Annegret Kramp-Karrenbauer als Generalsekretärin der CDU zunächst zurückhalten. Nun geht sie in die Offensive.
Annegret Kramp-Karrenbauer will nach dem CDU-Parteitag im Dezember nicht mehr Generalsekretärin ihrer Partei sein. "Mein Amt als Generalsekretärin wird auf jeden Fall auf dem Parteitag enden", sagte Kramp-Karrenbauer am Mittwoch in Berlin auf einer Pressekonferenz. Dabei äußerte sich sich erstmals offiziell zu ihrer Kandidatur für den CDU-Vorsitz. Sie wolle jedoch keinen Wahlkampf um den Parteivorsitz gegen andere Bewerber führen. Vielmehr wolle sie ein Angebot unter mehreren Möglichkeiten machen, wie die Zukunft der Partei nach der Ära von Angela Merkel weiter gehen solle, sagte Kramp-Karrenbauer.
Sie grenzte sich von Merkel ab, indem sie sagte, man könne eine Ära nicht beliebig fortsetzen, man könne sie aber auch nicht rückgängig machen. „Jede Zeit hat ihre Herausforderungen.“ Der Nachfolger stehe aber immer auf den Schultern der Vorgänger. Entscheidend sei, was man Neues und Besseres mache.
Kramp-Karrenbauer rief die Bundesregierung auf, zur Sacharbeit zurückzukehren. In den nächsten Monaten gehe es darum, ein Klima zu schaffen, in dem wieder Wahlen gewonnen werden können, sagte sie. Das gelte für die Europawahl im Mai, aber auch für die Landtagswahlen in Bremen und vor allem im Osten - in Brandenburg, Thüringen und Sachsen. Dabei sei besonderes auch eine CDU-Vorsitzende gefordert.
Zugleich machte sie deutlich, dass in der Flüchtlings- und Migrationspolitik eine europäische Lösung nötig sei. Um wieder mehr Sicherheit, Schutz vor Kriminellen und Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen, müsse eine Lösung für den gesamten Schengenraum gefunden werden. Es gebe erste Schritte, die reichten aber nicht aus, machte Kramp-Karrenbauer deutlich.
Die Europäische Union müsse wieder stark gemacht werden. Auf die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron müsse man eine Antwort geben, sagte Kramp-Karrenbauer.
Klimaschutz als CDU-Thema
Migration sei zwar nicht Thema Nummer eins, argumentierte sie weiter. Aber das Thema sei da. Das Jahr 2015 könne nicht rückabgewickelt werden, sagte die CDU-Generalsekretärin und setzte sich damit ganz offensichtlich von ihrem Mitbewerber um den Parteivorsitz, Jens Spahn, ab. Man müsse damit umgehen. 2015 dürfe sich jedenfalls nicht wiederholen.
Für die Ausrichtung der Partei versprach Kramp-Karrenbauer eine stärkere Einbeziehung der CDU-Basis: Eine Positionsbestimmung müsse zuerst innerhalb der Partei stattfinden "und dann muss sie weitergetragen werden über die Regierungsfraktion in den Regierungsapparat hinein", sagte sie.
Sie habe in den vergangenen Monaten bei Gesprächen mit CDU-Mitgliedern sehr genau zugehört und sowohl Stolz auf die Partei, als auch Frust, Sorge und Verunsicherung gespürt, sagte sie. Die CDU müsse zeigen, dass sie sich wieder auf das rückbesinne, was sie ausmache. Aus ihrer Sicht wolle die CDU eine Partei bleiben, "die das Verbindende, die das Zusammenhaltende über das Trennende stelle", sagte sie.
Kramp-Karrenbauer erklärte auch Klimaschutz zum CDU-Thema. Die Verantwortung für eine Lebensumwelt, die Menschen gesund leben lässt, sei kein Exklusivthema für andere Parteien. "Das ist originär und zutiefst christdemokratisch, das müssen wir uns wieder bewusst machen", sagte sie. (mit AFP, dpa)