Mehr Klimaschutz über Steuervorteile: Kramp-Karrenbauer will Abwrackprämie für Ölheizungen
Die Union fordert eine klimafreundliche Steuerreform und den Umbau von Gebäuden. Kritik kommt von den Grünen und der FDP.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer plädiert dafür, den Klimaschutz über eine Steuerreform voranzutreiben. „Das bestehende Gesamtgebäude aus Entgelten, Umlagen, Abgaben und Steuern im Energiesektor muss grundlegend umgebaut werden“, fordert sie in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“, den sie gemeinsam mit Unionsfraktionsvize Andreas Jung verfasst hat. Darin sprechen sich beide auch für eine Abwrackprämie für Ölheizungen aus.
Grundsätzlich gehe es nicht um höhere Steuereinnahmen, sondern um besseren Klimaschutz, heißt es in dem Beitrag. „Wir haben nicht zu wenig Steuern, wir haben zu wenig Steuerung. Wenn wir also das unstrukturiert gewachsene System reformieren, den Ausstoß von Treibhausgasen zum Maßstab machen und im Verkehr und bei Gebäuden einen CO2-Deckel einziehen, dann muss es auch Entlastung für Bürger und Betriebe geben - zum Beispiel beim Strompreis über die EEG-Umlage und die Stromsteuer.“
Kontovers diskutiert werden eine CO2-Steuer, die unter anderen Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) befürwortet, oder eine Ausweitung des Emissionshandels, wozu vor allem Unionspolitiker neigen. Zugleich steht die CDU beim Klimaschutz unter Druck, ihr Profil zu schärfen.
Nachhaltigkeit und die schwarze Null
Kramp-Karrenbauer und Jung sprechen sich außerdem dafür aus, den Umbau von Gebäuden steuerlich zu fördern. „Vor weiteren Belastungen muss eine Entlastungsoffensive gestartet werden: dazu gehören unter anderem eine steuerliche Sanierungsförderung und eine Abwrackprämie für Ölheizungen.“
Zur Nachhaltigkeit gehöre die schwarze Null, also ein ausgeglichener Bundeshaushalt, aber auch die „grüne Null im Sinne von Klimaneutralität“. Mehrere SPD-Politiker hatten zuletzt eine Abkehr vom Prinzip der schwarzen Null gefordert, um Geld für klimafreundliche Zukunftsinvestitionen lockerzumachen. Jung leitet zusammen mit Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein von der CSU eine „Koordinierungsgruppe Klima“, die bis September für die Union die Grundlagen für eine Klimaschutzgesetzgebung erarbeiten soll.
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Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) forderte, im Kampf gegen CO2 eine „Baumprämie“ einführen. „Der Wald ist nicht nur Erholungsgebiet, sondern entzieht auch CO2 aus der Luft. Er ist der wichtigste Klimaschützer“, sagte Laschet der „Bild am Sonntag“. Deshalb sollten Kommunen oder Privateigentümer, die Wald aufforsten oder erhalten, dafür eine Prämie erhalten, die über den geplanten CO2-Preis finanziert werden könnte.
Kritik am "unkonkreten Konzept" der Union
Kritik daran äußerten die Grünen. In Wahrheit seien die massiven Konsequenzen durch die drohende Klimakrise eine "versteckte Verschuldung, die kommende Generationen teuer zu stehen kommen wird", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, AFP.
"Obwohl die Zinsen für neue Bundesanleihen negativ sind, werden die Investitionen für den Klimaschutz im Haushalt eingefroren", kritisierte Kindler. Zugleich gebe es "immer noch kein konkretes Konzept, wie die CDU den notwendigen Klima-Umbau angehen und finanzieren will".
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, kritisierte indes die Forderung nach einer "Abwrackprämie" für Ölheizungen. Deutschland habe mit Abwrackprämien schlechte Erfahrungen gemacht, sagte Buschmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Bei Autos etwa wurden nicht zusätzliche Investitionen stimuliert, sondern nur ohnehin geplante vorgezogen." (dpa/ AFP)