Militäreinsatz in Mali: Kramp-Karrenbauer fordert „robusteres Mandat“
Deutschland dürfe sich „nicht wegducken“, so die Verteidigungsministerin. Saskia Esken konterte, solche Vorstöße seien mit dem Außenministerium abzusprechen.
Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat ein robusteres Mandat für die deutschen Soldaten in der südlichen Sahara gefordert. Die französischen Streitkräfte seien in der Sahel-Zone „mit einem viel robusteren Auftrag unterwegs“, sagte die CDU-Polikerin in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" („FAS“).
Den erfülle Frankreich, damit die Bundeswehr und zivile Organisationen dort in Sicherheit etwas aufbauen könnten. Partner Deutschland fragten aber „immer eindringlicher, ob es bei dieser Arbeitsteilung bleiben kann“, erklärte Kramp-Karrenbauer.
In der Sahel-Zone entstehe derzeit auch „eine große Drehscheibe für Terrorismus, für organisierte Kriminalität, für Migration und Menschenhandel“, sagte Kramp-Karrenbauer. „Wir werden überlegen und entscheiden müssen, ob wir in unserem eigenen Interesse an Ort und Stelle für Stabilität sorgen wollen und ob die Bundeswehr hier nicht an der Seite unserer Verbündeten ein robusteres Ausbildungsmandat braucht.“ Deutschland dürfe sich in dieser Region „nicht wegducken“.
Esken: keine undurchdachten Militäroffensiven
Die neue SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat dem Vorschlag für ein erweitertes Bundeswehr-Mandat in der südlichen Sahara widersprochen. „Wir akzeptieren keine undurchdachten Militäroffensiven und keine Redefinition der deutschen Außenpolitik aus dem Verteidigungsministerium“, sagte Esken der „FAZ“ laut Vorabmeldung aus der Montagausgabe. Wie bei ihrem Vorstoß zu Syrien agiere die CDU-Vorsitzende wieder ohne Absprache in der Regierung. Wenn es Kramp-Karrenbauer ernst sei mit ihren außenpolitischen Vorschlägen, müsse sie diese gemeinsam mit Außenminister Heiko Maas (SPD) entwickeln.
Die Bundeswehr ist derzeit in Mali mit rund 150 Soldaten und Soldatinnen an der europäischen EUTM-Mission beteiligt, die die malische Regierung bei der Wiederherstellung von Sicherheit und Stabilität im Land unterstützen soll. Auch bei der UN-Stabilisierungsmission Minusma ist die Bundeswehr dabei. Hier hat der Bundestag die Obergrenze auf 1.100 Soldaten festgelegt. Das Mandat erlaubt laut Bundeswehr auch den Einsatz von Waffen.
Frankreich hat weit mehr Soldaten in der Region im Einsatz. Zu den Aufgaben der Franzosen zählt vornehmlich der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus. (AFP,epd,Reuters)