Brandenburg: Kostet der Lunapharm-Skandal Ministerin Golze das Amt?
Der Lunapharm-Skandal um womöglich unwirksame Krebsmedikamente erschüttert das Land Brandenburg. Gesundheitsministerin Diana Golze steht vor dem Rücktritt.
Showdown im Skandal um illegalen Handel mit womöglich unwirksamen Krebsmitteln: Im Gesundheitsausschuss des Landtages in Potsdam soll diesen Dienstag der Untersuchungsbericht der Task Force unabhängiger Experten vorgestellt werden. Dabei geht es um die Versäumnisse der Brandenburger Aufsichtsbehörden im Umgang mit der Firma Lunapharm untersuchte. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und die rot-rote Koalition entscheiden danach über Konsequenzen. Räumt Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) ihren Posten?
Was ist passiert?
Es geht um Medikamente für die Chemotherapie, gestohlen in griechischen Krankenhäusern, vertrieben von einem Netzwerk um einen Deutsch-Ägypter, der seit Mai in Griechenland in Untersuchungshaft sitzt. Der Handel, der seit 2013 läuft, ist vom Landesgesundheitsamt unter Golze nicht gestoppt worden. Nicht, als es Ende 2016 erste Hinweise gab, nicht im Frühjahr 2017, als die Staatsanwaltschaft Potsdam Ermittlungen wegen gewerbsmäßiger Hehlerei und Verstößen gegen das Arzneimittelgesetz einleitete. Erst nach der Enthüllung des ARD-Magazins „Kontraste“ am 12.Juli griffen die Behörden ein. Die Krebsmedikamente waren über Brandenburg in elf Bundesländer vertrieben worden. Allein in der Hauptstadtregion sind mindestens 270 Krebspatienten betroffen. Wie viele insgesamt, ist immer noch unklar. Nach Angaben der griechischen Behörden könnten die Mittel wegen fehlender Kühlung unwirksam sein, sie sprachen von einer „Gefahr für die öffentliche Gesundheit“.
Was hat die Task Force herausgefunden?
Am Bericht wurde noch Montagnachmittag gefeilt. Er werde kritisch ausfallen, hieß es. Die Task Force wird vom Pharmazeuten Ulrich Hagemann geleitet, ein pensionierter Abteilungsleiter vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte. Die zwei anderen externen Experten sind Wolf-Dieter Ludwig, Vorsitzender der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft und Martin Schulz, Vorsitzender der Arzneimittelkommission der Deutschen Apotheker. Vier Mitglieder kommen allerdings aus dem Golze-Ressort selbst. Sogar Almuth Hartwig-Tiedt, die Staatssekretärin, machte mit – ein Grundfehler.
Die Task Force hat von vornherein vor allem strukturelle Defizite in den Blick genommen. So erklärte Hagemann bereits, man suche keine individuell Verantwortlichen. Konkret gibt es Hinweise, dass die Task Force die Informations- und Entscheidungswege von Gesundheitsressort und nachgeordneten Landesamt, die personelle Ausstattung der Arzneimittelaufsicht oder auch das entfernt gelegene Wünsdorf als Standort der Behörde kritisch bewerten. Auch den Zuschnitt des Mammut-Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen sehen die Experten als Problem. Stattdessen, so wird wohl ein Vorschlag lauten, sollte es in Brandenburg ein eigenständiges Gesundheitsressort geben.
Problematisiert werden sicher deutschlandweite Rahmenbedingungen – etwa die gesetzlich vorgeschriebene Re-Import-Quote, mit der durch den Einkauf günstigere Mittel aus dem EU-Ausland die Kosten in Deutschland gesenkt werden sollen. Oder die Frage, ob die Arzneimittelaufsicht – die Inspektionen und Betriebserlaubnisse sind Ländersache – auf Bundesebene vereinheitlicht werden sollte.
Muss Golze zurücktreten?
Ja, Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) wird wegen des Skandals, der bereits seit fünf Wochen das Bundesland und Deutschland erschüttert, ihren Posten räumen müssen. Das hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) intern bereits unmissverständlich klar gemacht, gegenüber Vertrauten, aber auch gegenüber dem Koalitionspartner. Und zwar deshalb, weil es bei diesem Skandal um Leben und Tod geht. Weil sich für frühere Jahre nicht mehr klären lässt, ob die Medikamente wirksam waren oder nicht, Krebspatienten zusätzlich zur Krankheit mit dieser Ungewissheit leben müssen, sind für Woidke politische Konsequenzen zwingend. Er hat dem Koalitionspartner zwar die Zeit bis zum Abschlussbericht gelassen, das Nötige zu klären, also auch die Nachfolge. Wenn Golze nicht selbst zurücktritt, muss sie mit einer Entlassung rechnen.
Warum ist der Fall für die Linke brisant?
Die Linken verlieren mit Golze ihre Hoffnungsträgerin in Brandenburg. Seit März ist die Ministerin Co-Chefin der Linkspartei, sie sollte als Spitzenkandidatin die Linke in den Landtagswahlkampf 2019 führen. Tatsächlich stand – bis zum Skandal – ihre Integrität außer Frage.
In der von Männern dominierten Landespolitik in Brandenburg gilt Golze als Gegenentwurf zum Politiker-Machismo, als eine die zuhören kann, sachlich bleibt, einen anderen Stil pflegt. Jung, weiblich, kompetent, Karriere mit Kindern. 1975 in Schwedt an der Oder geboren, hatte sie Sozialpädagogik studiert. In der früheren PDS engagierte sie sich seit 1991, war 1999 Vize-Parteichefin. Sie wurde gefördert von Lothar Bisky, von Heinz Vietze, der langjährigen grauen Eminenz der märkischen Linken, und auch von Christian Görke, dem aktuellen Finanzminister und früherem Landesparteichef.
Golze war von 2005 bis 2014 Abgeordnete des Deutschen Bundestages. Dort machte sie sich einen Namen. Als der verstorbene Schriftsteller Roger Willemsen 2013 ein Jahr lang jede Sitzungswoche verfolgte, fiel ihm eine Abgeordnete besonders auf, wegen ihrer Authentizität: Diana Golze. Willemsen bescheinigte der Linken, sich politischem Theater zu entziehen, auch jeder Inszenierung von politischem Streit: „Die braucht keine Polemik. Die erspart sich Scharmützel. Die hat das, was man im Bundestag immer sucht, aber so häufig nicht findet. Das ist Haltung.“
Die Linken hatten große Stücke auf sie gesetzt, als Golze 2014 Sozialministerin wurde. Eine neue Regine Hildebrandt sollte es werden, war das Kalkül. Allerdings war bei den Linken schon vor dem Krebsmittel-Skandal Ernüchterung eingekehrt, weil Golze diese Erwartungen nicht erfüllte: In Brandenburg kennen sie nur wenige.
Warum lehnt sie einen Rücktritt ab?
Für Golze ist Brandenburg Opfer eines europaweiten kriminellen Netzwerks von illegalen Pharmahändlern geworden. Sie zeigte sich bisher felsenfest davon überzeugt, dass sie „aufklären“ – und dann im Amt bleiben kann. Eine fundamentale Fehleinschätzung.
Wie agierte Golze im Skandal?
Ungeschickt, unglücklich, uneinsichtig. Golzes Verhalten, das Klammern am Amt, hat inzwischen tragische Züge. In der Landtagsfraktion, bis in die Spitze der Partei hinein, herrschte zuletzt darüber verzweifeltes Entsetzen.
In der ersten Woche nach Bekanntwerden des Skandals herrschte das blanke Chaos. Danach musste sie eingestehen, dass das eigene Haus sie falsch informiert hatte. Erst nach einer Woche kam ihr eine Entschuldigung gegenüber betroffen Krebspatienten über die Lippen. Zwar berief sie eine Task Force ein – doch am Anfang mit der eigenen Staatssekretärin als Chefin, was korrigiert wurde. Richtig war, dass die Behörden Lunapharm die Betriebserlaubnis entzog und die Mittel zurückrufen ließ. Den Präsidenten des Landesgesundheitsamtes ließ Golze eine Strafanzeige wegen Korruptionsverdacht gegen Bedienstete des Landesamtes stellen, die sich als haltlos erwies. Das Klima in ihrem Ressort ist seitdem vergiftet. Mitarbeiter kommunizieren mit Task Force und Hausleitung teils nur noch über Anwälte. Während sie zu eigenen Versäumnissen nichts sagte, attackierte Golze, in einem im Alleingang verschickten Mitgliederbrief an die Linken, pauschal Opposition und Medien: „Sie wollen nur eins: Meinen Kopf.“ Obwohl Parteifreunde auf Distanz gingen, machte Golze weiter wie zuvor. Unmittelbar vor der Sendung von „Kontraste“ vorige Woche schrieb Golze im Intranet an die Belegschaft: „Das mediale Feuer wird nicht nachlassen.“ Oder: „Die Erfahrung der vergangenen Tage hat uns gelehrt, dass mit einer ausgewogenen Berichterstattung nicht unbedingt zu rechnen ist.“ In ihrer Partei sprang Golze zuletzt nur noch Gregor Gysi bei. Golze bekräftigte am Wochenende am Rande des Brandenburg-Tages in Wittenberge, dass sie durchhalten will: „Das habe ich vor.“
Was würde das Aus der Ministerin für die rot-rote Koalition bedeuten?
Es wäre ein schwerer Schlag. Das Woidke-Kabinett hätte mit Golze dann seit 2014 bereits vier Minister verloren – so viele wie noch nie in einer Legislatur. Erst jüngst hat Wirtschaftsminister Albrecht Gerber wegen schwerer Krankheit eines Familienmitglieds seinen Rücktritt angekündigt. Für die politische Stimmung im Land, wo laut einem Regierungsbericht „Teile der Bevölkerung das Vertrauen in Institutionen“ verloren haben, ist das nicht gut. Mit dem Skandal konnte sich die AfD erstmals als seriöse Oppositionspartei profilieren.
Ist Gesundheitspolitik besonders vermint?
Wer das Gesundheitsressort betreut, ist mittelbar für Hunderte Pflegedienste, 110 gesetzliche Krankenkassen, 50 Ärzteverbände und dutzende Klinikbetreiber zuständig. Dazu kommen private Versicherungen, Forscher, Kirchen, Sozialverbände. Gesundheitspolitiker begegnen also selbstbewussten, einflussreichen Akteuren mit unterschiedlichsten Ansprüchen: Apothekerlobbyisten, Chefärzten, Pharmaprofis. Brandenburgs Arzneimittelaufseher selbst hatten Anfang 2016 vergeblich gewarnt, sie seien überfordert. Weil das Land immer mehr Pharmafirmen ins Land lockte, von acht Kontrollstellen aber nur vier besetzt waren. Zudem, warnten die Aufseher, muss jedes Einschreiten stets gut überlegt sein: Weil die Firmen stets die besten Anwaltskanzleien beauftragen könnten und weil sie Arbeitsplätze schaffen.
Bekannt ist, dass die CDU-Fraktion feststellte, dass schon Anfang 2017 erhebliche Zweifel an der Zuverlässigkeit von Lunapharm bestanden. Die gesamte Arzneimittelaufsicht, nicht nur einzelne Mitarbeiter, hätten wegen des Schadenersatzrisikos ein hartes Durchgreifen gescheut. Medientaugliches Durchgreifen ist allerdings schwerer als in der Innenpolitik. Obwohl die frühere Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne), während der BSE-Krise als energisch galt, musste sie im Januar 2001 zurücktreten. Fischer sagte damals, es sei bizarr, dass „ausgerechnet eine grüne Politikerin als erste die Verantwortung für den Super-GAU der industrialisierten Landwirtschaft übernimmt“. Nun wird wohl ausgerechnet eine Linke die Verantwortung auch für die Profitgier skrupelloser Unterwelt-Apotheker übernehmen müssen.
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