Attentat in Berlin: Kontrollgremium wirft Behörden im Fall Amri Fehler vor
Nach dem Attentat in Berlin geht das Parlamentarische Kontrollgremium von Fehleinschätzungen der Behörden aus. Dies berichtet der RBB. In NRW soll heute Innenminister Jäger im U-Ausschuss aussagen.
Bei der Überwachung des Berliner Weihnachtsmarktattentäters Anis Amri waren die Behörden nach Auffassung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) einem Medienbericht zufolge Fehleinschätzungen unterlegen. Das gehe aus einem vertraulichen Bericht des PKG hervor, berichtete das RBB-Inforadio unter Berufung auf Fraktionskreise. Die Sicherheitsbehörden hätten die Gefahr, die von Amri ausging, nicht immer richtig bewertet.
Auch seien die Geheimdienste in die Ermittlungen gegen Amri nicht ausreichend eingeweiht gewesen, berichtete der Sender weiter aus dem PKG-Bericht. Darin werde zudem kritisiert, wie islamistische Gefährder im Gemeinsamen Terror-Abwehrzentrum von Bund und Ländern eingestuft werden. Außerdem werde gefordert, dass Justiz- und Ausländerbehörden stärker eingebunden werden müssten, um Gefährder konsequent abschieben zu können.
NRW-Innenminister Jäger heute im Untersuchungsausschuss
Der Tunesier Amri hatte am 19. Dezember den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche verübt, bei dem zwölf Menschen starben und mehr als 60 weitere verletzt wurden. Behörden in Nordrhein-Westfalen hatten Amri bereits im Februar 2016 als islamistischen Gefährder eingestuft. Dennoch konnte Amri vor dem Lastwagenattentat vom Berliner Breitscheidplatz untertauchen.
Der Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags zum Fall Amri vernimmt heute zwei wichtige Zeugen aus der Landespolitik. Zunächst soll NRW-Verfassungsschutzchef Burkhard Freier dem Gremium Rede und Antwort stehen. Anschließend ist dann die Befragung des Düsseldorfer Innenministers Ralf Jäger (SPD) geplant. Das Landtagsgremium will mögliche Behördenfehler im Umgang mit Amri ausleuchten. (AFP)