Präsident des EU-Parlaments: Konservativer Tajani Nachfolger von Martin Schulz
Nachfolger von Martin Schulz ist der Italiener Antonio Tajani, Mitglied der Berlusconi-Partei Forza Italia. Er wurde im vierten Wahlgang zum Präsidenten des Europaparlaments gewählt.
Der ehemalige EU-Industriekommissar Antonio Tajani wird nach Angaben von Abgeordneten Nachfolger von Martin Schulz als Präsident des Europäischen Parlaments. Der 63-jährige Italiener habe in der Stichwahl mit 351 Stimmen die erforderliche Mehrheit erreicht, hieß es von mehreren Abgeordneten am Dienstagabend nach dem vierten Wahlgang in Straßburg.
Tajani wurde von der größten Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) aufgestellt, zu der auch CDU und CSU gehören. Er ist Mitglied der Partei Forza Italia des früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi. Kritiker werfen ihm eine zu große Nähe zu Berlusconi sowie eine zu nachgiebige Rolle gegenüber europäischen Autokonzernen im Abgasskandal während seiner Zeit als EU-Kommissar vor.
Der SPD-Politiker Schulz hatte Ende November seinen Wechsel in die Bundespolitik nach Berlin angekündigt.
Schulz (SPD) wechselt nach fünf Jahren an der Spitze der 751 Abgeordneten in die Bundespolitik. Er ist als Bundesaußenminister und als möglicher SPD-Kanzlerkandidat im Gespräch.
Zur Bestimmung seines Nachfolgers waren im Straßburger Plenum vier Wahlgänge nötig, da sich sechs Bewerber gemeldet hatten. Schon in den ersten drei Durchgängen erhielt Tajani jeweils die meisten Stimmen, verfehlte aber die nötige absolute Mehrheit der gültigen Stimmen. In der Stichwahl gegen den zweitplatzierten Pittella genügte dann eine einfache Mehrheit zum Wahlsieg.
Vereinbarung gescheitert
Zur Kampfkandidatur war es gekommen, weil eine Vereinbarung zwischen Sozial- und Christdemokraten von 2014 gescheitert war. Damals hatten sie vereinbart, dass Schulz sein Amt 2017 an einen EVP-Kandidaten abgibt. Die Sozialdemokraten kündigten dies jedoch auf.
Tajanis EVP schmiedete in letzter Minute ein Wahlbündnis mit den Liberalen, die ihren Bewerber Guy Verhofstadt zurückzogen. Damit stiegen Tajanis Chancen deutlich. Am Ende sagte ihm auch die konservative Fraktion EKR Unterstützung zu.
Tajani ist wegen seiner Verbindungen zum früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi umstritten. Auch zu seiner Vergangenheit als EU-Kommissar gibt es kritische Fragen wegen einer möglichen Mitverantwortung für den Abgasskandal.
Auch Pittellas Fraktion hatte auf Stimmen aus den Reihen der Liberalen gehofft und kritisierte Verhofstadts Pakt mit der EVP scharf. Der frühere belgische Ministerpräsident hatte zuletzt bereits für Aufsehen gesorgt, als er Abgeordnete der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung Italiens in seiner Fraktion aufnehmen wollte. Die Fraktion blockierte dies aber.
Die EVP hat 217 Abgeordnete, die Sozialisten 189, die konservative Gruppe EKR 74 und die Liberalen 68. Hinzu kommen Linke mit 52 Sitzen, Grüne mit 51, Rechtspopulisten mit 40 Mandaten und die Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie mit 42. Außerdem gibt es 18 fraktionslose Abgeordnete. (rtr/dpa)