Betreuung von Flüchtlingen: Kommunen: Integration kostet zweistelligen Milliardenbetrag
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund unterstützt das geplante Integrationsgesetz. Für die Umsetzung bräuchten die Kommunen aber mehr Unterstützung vom Bund, sagt Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg.
Die Kommunen erwarten Finanzhilfen in Milliardenhöhe, um das geplante Integrationsgesetz umsetzen zu können. Die von der Koalition ausgehandelten Eckpunkte für das Gesetz nach dem Prinzip Fördern und Fordern gingen in die richtige Richtung, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, dem Tagesspiegel. „Eine Frage ist aber noch nicht beantwortet worden: die der Finanzierung“, sagte Landsberg.
Allein die Unterbringung anerkannter Asylbewerber werde die Kommunen rund 500 Millionen Euro kosten. „Wenn Flüchtlinge dazu verpflichtet werden sollen, sich verstärkt auch in ländlichen Regionen anzusiedeln, um eine Gettobildung in Städten zu vermeiden, müssen dort aber auch Schulen und Kitas entstehen und Arbeitsplätze gefördert werden“, sagte Landsberg weiter. All das koste Geld.
15.000 Erzieher und 22.000 Lehrer zusätzlich würden für die Integration von Flüchtlingen benötigt, so Landsberg. Außerdem müssten jährlich rund 400.000 neue Wohnungen gebaut werden statt wie bisher rund 280.000. „Insgesamt wird die Integration einen zweistelligen Milliardenbetrag kosten“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Freitag mit den Ministerpräsidenten der Länder über das Integrationsgesetz sprechen. Die Finanzierung wird dabei eine zentrale Rolle spielen.
Aus Sicht Landsbergs wäre es sinnvoll, die Frage der Wohnsitzauflage für Flüchtlinge aus dem Gesetzespaket herauszulösen und sie vorab zu beschließen. „Die Kommunen brauchen hier schnell Planungssicherheit für den Wohnungsbau.“ Das gesamte Gesetzesvorhaben wird voraussichtlich nicht vor Herbst umgesetzt werden können.
Grundsätzlich begrüßt Landsberg eine Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerber. Städte und Kommunen forderten dies seit langem, sagte er. Auch viele andere Punkte des Eckpunktepapiers finden die Zustimmung der Kommunen, beispielsweise sogenannte Integrationsanlaufstellen, die Flüchtlinge umfassend beraten sollen. „Auch hier muss allerdings zeitnah die Finanzierungsfrage geklärt werden“, mahnte Landsberg.
Integrationsbeauftragte sehen Nachbesserungsbedarf beim Integrationsgesetz
Die Integrationsbeauftragten von Bund, Ländern und Kommunen, die seit Montag in Dresden tagen, sehen ebenfalls Klärungsbedarf bei dem geplanten Gesetz. „Wir müssen im Bund überlegen, wo wir die Prioritäten setzen“, sagte Sachsens Integrationsministerin Petra Köppig (SPD). Auch sie forderte mehr Unterstützung, vor allem für Integrationskurse. Wenn die Sprachkurse nicht liefen, sei alles Nachfolgende - zum Beispiel die Integration auf dem Arbeitsmarkt - nicht lösbar, so Köppig. Sie kritisierte zudem, dass die Kurse bisher auf Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak, Iran und Eritrea begrenzt sind. Sie müssten aber für alle Neuankömmlinge mit Bleibeperspektive gelten. Konkret nannte sie Migranten aus Afghanistan und Libyen.
Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoguz, musste die Teilnahme in Dresden wegen eines Trauerfalls kurzfristig absagen.