Bund und Länder einigen sich: Kommunen erhalten Milliardenhilfe für Flüchtlinge
Bund und Länder haben ihren Streit um die Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen in letzter Minute beigelegt. Damit stimmte der Bundesrat am Freitag auch dem Asylbewerberleistungsgesetz und dem EU-Freizügigkeitsgesetz zu.
Der Bund und die Länder haben sich auf eine Milliardenhilfe für die Kommunen bei den Unterbringungskosten für die steigende Zahl von Flüchtlingen verständigt. In einer in der Nacht zum Freitag erzielten Sieben-Punkte-Vereinbarung sagte der Bund den Kommunen für 2015 und 2016 jeweils eine Entlastung von 500 Millionen Euro zu. Gezahlt werde dies über einen Festbetrag an der Umsatzsteuer, heißt es in dem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Papier.
Im Gegenzug machten die Länder den Weg frei für die Verabschiedung des Asylbewerberleistungsgesetzes und neuer Regelungen gegen Sozialmissbrauch durch Ausländer. Die Länderkammer billigte die Vorhaben am Vormittag, die damit zum 1. Januar in Kraft treten können. Durch die Vereinbarung wurden die rot-grün regierten Länder ins Boot geholt, ohne die Union und SPD im Bundesrat keine Mehrheit haben. Andernfalls hätte die Anrufung des Vermittlungsausschusses oder gar ein Scheitern der Gesetze gedroht. Über eine höhere Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten war seit Wochen hinter den Kulissen beraten worden. Die Asylbewerberzahlen sind in diesem Jahr drastisch gestiegen und werden am Jahresende wohl über 200.000 erreichen.
Keinen Rückgriff auf Fluthilfefonds
Erst am Donnerstag lehnten die Länder die Idee des Bundes ab, die Unterbringung von Flüchtlingen mit nicht benötigtem Geld aus dem Fluthilfefonds von 2013 zu finanzieren. Die Regierungschefs der Länder sprachen sich bei ihrem Treffen dagegen aus, wie der Konferenzvorsitzende, Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), in Potsdam sagte. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) warnte am Abend vor einer "ganz unseligen Debatte".
Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums hatte zuvor Überlegungen bestätigt, den Ländern für die Unterbringung und Betreuung der vielen Flüchtlinge Geld zu geben, das zur Bewältigung der Flutschäden nicht gebraucht werde. Es sei inzwischen "absehbar", dass die acht Milliarden Euro zur Beseitigung der Hochwasser-Schäden nicht vollständig benötigt werden. Über den Finanzierungsvorschlag wurde nach einem Medienbericht bereits auf Staatssekretärsebene zwischen Bund und Ländern verhandelt.
Seehofer sagte in Berlin, "unter keinen Umständen" dürfe der Eindruck erweckt werden, die Fluthilfen würden nun für Asylbewerber ausgegeben. Er würde einem solchen Vorschlag "nie zustimmen", weil dies von "rechten Dumpfbacken" ausgenutzt werden könnte. Es dürfe nichts getan werden, was die derzeit große Solidarität der Bürger mit den Flüchtlingen beschädigen oder zerstören könnte, mahnte der CSU-Vorsitzende. Demnach bot der Bund Hilfen in Höhe von 500 Millionen Euro an. Dies sei auch ohne Rückgriff auf den Fluthilfefonds aus dem Bundesetat zu finanzieren. (rtr,dpa)