Bundesregierung erhöht Druck auf Moskau: Kommt jetzt der Baustopp für Nord Stream 2?
Außenminister Heiko Maas droht mit einem Ende von Nord Stream 2. Die Grünen begrüßen das. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hält nichts davon.
Die Bundesregierung erhöht den Druck auf Russland, für Aufklärung im Fall des vergifteten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny zu sorgen.
Der Anschlag auf den russischen Oppositionspolitiker sei ein „so schwerwiegender Verstoß gegen das internationale Chemiewaffen-Abkommen, dass es nicht ohne eine spürbare Reaktion bleiben kann“, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) der „Bild am Sonntag“. „Ich hoffe nicht, dass die Russen uns zwingen, unsere Haltung zu Nord Stream 2 zu ändern.“
Damit stellt die Bundesregierung die Fertigstellung des Gas-Pipeline-Projekts erstmals offiziell in Frage. Bislang hatte sie es vermieden, den Fall Nawalny mit der Frage nach einem möglichen Baustopp der Ostsee-Pipeline zu verbinden.
„Berlin verzögert die Untersuchung“
Aus Moskau hieß es am Sonntag, dass die Bundesregierung selbst die Aufklärung des Giftanschlags behindere. „Berlin verzögert die Untersuchung, zu der es selbst aufruft“, schrieb eine Sprecherin des russischen Außenministeriums bei Facebook. Auf ein Rechtsshilfeersuchen der russischen Staatsanwaltschaft habe Deutschland bislang nicht reagiert.
Katrin Göring-Eckardt, Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion, forderte die Bundesregierung auf, ihre Politik gegenüber dem Kreml zu überdenken. „Einen Wandel durch Wegschauen wird es nicht geben“, sagte sie dem Tagesspiegel. Es sei gut, wenn Mitglieder der Bundesregierung anfingen, kritisch über das gemeinsame Projekt mit Moskau nachzudenken.
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„Den Worten von Minister Maas zum Einsatz verbotener Chemiewaffen müssen im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft jetzt Taten folgen. Die Bundesregierung muss jetzt einen Weg aufzeigen, wie Nord Stream 2 beendet werden kann“, forderte die Grünen-Politikerin.
In der SPD sind mögliche Sanktionen gegen Russland umstritten. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sprach sich am Sonntag gegen einen Baustopp von Nord Stream 2 aus. Dass gegen Nawalny ein Nervengift eingesetzt wurde, „das ohne Wissen offizieller Stellen nicht zugänglich ist, nährt den Verdacht einer Verletzung des Abkommens durch Russland“, sagte er dem Tagesspiegel. Darauf müsse Europa eine „angemessene Antwort“ finden. „Jeden Tag über die Medien eine neue Idee zum besten zu geben, dient der Sache aber ebenso wenig wie Forderungen nach dem Stopp der Gaspipeline North Stream 2“, sagte Walter-Borjans.
Wie weit will man gehen mit den Sanktionen?
In der SPD-Bundestagsfraktion hat man den Vorstoß von Außenminister Maas hingegen begrüßt. „Die Warnung in Richtung Russland ist richtig“, sagte der außenpolitische Sprecher Nils Schmid. Vor allem aber müssten auf EU-Ebene „gezielte Sanktionen gegen Einzelpersonen aus dem Putin-Umfeld ausgeweitet werden“.
Frank Schwabe, menschrechtspolitischer Sprecher der SPD im Bundestag, findet es richtig, „dass Heiko Maas Bewegung in die Sache bringt“. Wer über Sanktionen gegen Russland spreche, komme „an der Debatte um Nord Stream 2 nicht vorbei“. Allerdings seien Sanktionen ein „zweischneidiges Schwert“: „Wenn man sich auf Sanktionen einlässt, weiß man nie, wie weit man gehen muss.“
Ein Baustopp der Ostsee-Pipeline könnte die russische Wirtschaft empfindlich treffen. 70 Prozent seiner Erdgasexporte liefert das Land in die EU. Der Energiesektor ist sein wichtigster Wirtschaftszweig: 40 Prozent der russischen Steuereinnahmen hängen am Verkauf von Erdöl und -gas. Umgekehrt ist auch die EU von den Lieferungen abhängig. Die Gaseinfuhren aus Russland machen auf dem europäischen Markt 40 Prozent aus.
Bei der Frage nach dem Aus für Nord Stream 2 geht ein Riss quer durch die deutsche Politik. Von der Union bis zur Linken gibt es sowohl Befürworter als auch Gegner eines sofortigen Baustopps.