Nach dem Eklat in Thüringen: Kommt es in Sachsen-Anhalt zum nächsten politischen Beben?
In Sachsen-Anhalts Kenia-Koalition geht die Angst um: Teile der CDU in Magdeburg streben offen nach einer Minderheitsregierung von Gnaden der AfD.
Sie haben feine Antennen in Sachsen-Anhalt. Als die Nachricht aus Thüringen am Mittwoch die Runde macht, reagieren SPD, Linke und Grüne sofort – von einem „Schock“ ist die Rede. Die politische Lage in Magdeburg ist ähnlich verfahren wie in Erfurt, aber die FDP sitzt nicht im Landtag. Aktuellen Umfragen zufolge sind nur eine Fortsetzung der wackligen Kenia-Regierung oder eine Minderheitsregierung der CDU, toleriert von der AfD, realistisch. Im Juni 2021 wird gewählt.
Besonders deutlich wurde der Landeschef der Grünen, Sebastian Striegel: „Wer die CDU wählt, wird mit der AfD aufwachen“, schrieb Striegel auf Twitter. Man sehe seit Monaten Versuche eines „AfD-Flügels innerhalb der CDU“, die Partei an der Macht zu beteiligen.
In der Kenia-Koalition geht die Angst um, dass Teile der CDU – durch Thüringen ermutigt – auch in Magdeburg einen Ausweg aus dem von vielen ungeliebten Dreierbündnis sucht. Nicht wenige in der Landes-CDU streben offen in Richtung einer Minderheitsregierung von Gnaden der AfD.
Soll gezielt Chaos produziert werden?
Aus Koalitionskreisen heißt es, es gebe Kräfte in der CDU, die „Kenia ins Chaos provozieren“ wollten. Dahinter soll eine Gruppe um die stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Ulrich Thomas und Lars-Jörn Zimmer stecken. Beide zusammen veröffentlichten im vergangenen Jahr ein Papier, in dem sie Gedankenspiele über eine Zusammenarbeit mit der AfD anstellten und forderten, das „Nationale“ mit dem „Sozialen“ zu versöhnen.
Auf einem Parteitag im vergangenen Jahr milderte ihr Flügel einen Antrag stark ab, der eine „eine institutionelle und strategische Zusammenarbeit“ mit der AfD verhindern sollte.
Ministerpräsident Haseloff gilt als Fels gegen Rechtsaußen
Als Fels gegen Rechtsaußen gilt Ministerpräsident Reiner Haseloff. Solange er in der Landes-CDU das Sagen hat, werde es eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht geben, heißt es aus Regierungskreisen. Haseloff wollte 2021 eigentlich an seinen Nachfolger Holger Stahlknecht übergeben. Der führte die Koalition aber zweimal an den Abgrund und gilt als geschwächt, weswegen eine Kandidatur völlig unklar ist.
In Teilen der Partei ist die Erosion nach Rechtsaußen jedoch weit vorangeschritten. Nach der Wahl des FDP-Manns Kemmerich in Thüringen veröffentlichte Sachsen-Anhalts CDU ein Statement: An „den Rändern“ dürfe nicht gezündelt werden. Der CDU-Landtagsabgeordnete Guido Heuer widersprach: „Was ist daran verwerflich?“ Er verbat sich „kluge Kommentare“ aus Berlin, Düsseldorf oder München.