Sexualstrafrecht: Koalition will Begrapschen offenbar zur Straftat machen
Nach dem Bundesrat neigt nun auch die große Koalition offenbar zu einer deutlicheren Verschärfung des Sexualstrafrechts. Einem Bericht zufolge soll das noch vor der Sommerpause beschlossen werden.
Die Zeichen mehren sich, dass das Sexualstrafrecht noch deutlicher verschärft wird, als bisher von Bundesjustizminister Maas vorgesehen. Nachdem der Bundesrat am Freitag gefordert hatte, den Grundsatz "Nein heißt Nein" auch im Gesetz zu verankern und zusätzlich Grapschen zum Straftatbestand zu machen, ist sich offenbar nun auch die große Koalition im Bundestag darüber einig.
Das berichtet zumindest die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" unter Bezug auf die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker. Der Zeitung zufolge soll das Sexualstrafrecht noch vor der Sommerpause reformiert werden. Dabei wolle die Koalition auch den Tatbestand der Vergewaltigung deutlich ausweiten. Im Gegensatz zur bisherigen Regelung soll als Vergewaltigung auch gelten, wenn ein eindeutiges "Nein" bei der körperlichen Annäherung missachtet werde. CDU und CSU hätten ihre Vorbehalte zurückgestellt. "Dieser Grundsatz verträgt keine Einschränkung", wird Winkelmeier-Becker in dem Bericht zitiert.
Zudem solle ein Straftatbestand für das sogenannte Begrapschen eingeführt werden, das bisher allenfalls als Beleidigung geahndet wird. Außerdem wünscht die Union eine Regelung, "die Übergriffe aus einer Gruppe heraus unter Strafe stellt". Beide Vorschläge sind unmittelbare Konsequenzen aus den massiven sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht in Köln.
Der Bundesrat hatte am Freitag das Parlament aufgefordert, den Kabinettsentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) deutlich zu verschärfen. Dort ist eine "Nein-heißt-Nein"-Regelung nicht vorgesehen. Das hatten zunächst die Grünen kritisiert. Aus Sicht der Länderkammer ist der Maas-Vorschlag "ein begrüßenswerter erster Schritt in die richtige Richtung", gehe aber nicht weit genug. Der SPD-Politiker hatte sich kürzlich offen für Ergänzungen gezeigt. Allerdings hatte er auch angekündigt, die Ergebnisse einer Arbeitsgruppe abzuwarten, die eine umfassende Reform des Sexualstrafrechts erörtert. (Tsp, AFP)