Spahn gegen Scholz: Koalition uneins über Entlastung bei Betriebsrenten
Mit der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten soll nächstes Jahr Schluss sein. Doch wer kommt für die Einnahmeausfälle auf?
Im Ziel sind sich die Koalitionspartner einig. Beide wollen Betriebsrentner bei den Krankenkassenbeiträgen entlasten – und schnellstmöglich die ärgerliche Doppelverbeitragung auf Einkommen aus privater Altersvorsorge abschaffen. Doch nun streiten sie um die Finanzierung dieses Vorhabens. Und die Konstellation dabei ist eine eigentümliche: Während der CDU-Politiker und Gesundheitsminister Jens Spahn dafür den Steuerzahler zur Kasse bitten möchte, warnen die Sozialdemokraten vor Steuererhöhungen und Gefährdung der Schwarzen Null. Sie drängen darauf, das nötige Geld aus Sozialbeiträgen abzuzwacken.
Es geht um drei Milliarden Euro
Am Dienstag brachte Spahn das Projekt auf den Weg. In seinem Referentenentwurf, der dem Tagesspiegel vorliegt, beziffert er die Kosten auf drei Milliarden Euro im Jahr. 500 Millionen könnten von den Beitragszahlern aufgebracht werden, schlägt er vor. Der happige Rest von 2,5 Milliarden solle aber aus dem Steuertopf kommen – mittels Erhöhung des Bundeszuschusses für versicherungsfremde Kassenleistungen von 14,5 auf 17 Milliarden Euro.
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) lehnt das ab. Spahns Finanzierungsvorschlag sei „nicht überzeugend“, ließ er einen Sprecher mitteilen. Das Projekt sei im Koalitionsvertrag „nicht als prioritär hinterlegt“. Deshalb seien im Bundeshaushalt dafür keine zusätzlichen Mittel vorhanden. Und, kleiner Wink mit dem Zaunpfahl: Die Finanzlage der Krankenkassen sehe "deutlich besser aus“.
"Steuererhöhungen brauchen wir für diese überfällige Reform nicht"
Tatsächlich haben die gesetzlichen Krankenkassen momentan 21 Milliarden Euro auf der hohen Kante. Auch deshalb ist für den SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach die Sache klar. „Betriebsrentner können aus Überschüssen der Krankenkassen entlastet werden“, twitterte er gleich nach Bekanntwerden des Spahn’schen Vorstoßes. „Steuererhöhungen brauchen wir für diese überfällige Reform nicht.“ Die sozialdemokratisch gefärbte Begründung lieferte Lauterbach später nach: Wenn man das Projekt aus Beiträgen finanziere, hätten die Arbeitgeber für die Hälfte der Kosten aufzukommen. Bei einer Finanzierung aus Steuern sei das nicht der Fall.
Der Finanzminister habe „einen namhaften Betrag“ beizusteuern, drängt dagegen der CDU-Rentenexperte Peter Weiß. Die Förderung der Betriebsrenten sei „zuallererst seine Aufgabe“. Und Spahn rechnet vor, dass der Einnahmeausfall für die Kassen durch die Rentnerentlastung 0,2 Beitragssatzpunkten entspreche. Das mache deutlich, dass es um eine „faire Teilung dieser Lasten“ gehe.
Spahn sieht in der Entlastung gesamtgesellschaftliche Aufgabe
Das Hauptargument für seinen Wunsch, das Projekt zum Großteil aus Steuern finanziert zu bekommen, findet sich aber in seinem Entwurf. Die Rücknahme der Doppelverbeitragung diene „der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe, die betriebliche Altersvorsorge zu fördern und Altersarmut in Deutschland zu bekämpfen“, heißt es darin. Und dass die gesetzliche Krankenversicherung ohnehin schon mit Einnahmeausfällen von rund 1,3 Milliarden Euro durch Entgeltumwandlung für Betriebsrenten „einen erheblichen finanziellen Beitrag zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge“ leiste.
Die Linkspartei zeigte sich beunruhigt über den Streit. Die Sache dürfe nach erfolgreichem jahrelangen Kampf „jetzt nicht zwischen Gesundheits- und Finanzministerium aufgerieben werden“, mahnte ihr Rentenexperte Matthias W. Birkwald. Spahn und Scholz hätten „den größten Rentenklau in der Geschichte der Bundesrepublik sofort zu beenden“. Die Doppelverbeitragung sei "von Anfang ein Fehler“ gewesen, meinte auch der FDP-Rentenexperte Johannes Vogel.
Keine rückwirkende Entschädigung
Nach Spahns Plänen soll die Doppelverbeitragung, die vor 15 Jahren unter der SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt mit tatkräftiger Hilfe des CSU-Politikers Horst Seehofer eingeführt wurde, zum Jahreswechsel vom Tisch sein. Eine rückwirkende Entschädigung für die Opfer dieses Coups ist jedoch nicht vorgesehen. Das werde, prophezeit Birkwald, bei vielen Versicherten mit Altverträgen, die seit 2004 den vollen Beitragssatz aufgebrummt bekamen, „zu großer Enttäuschung führen“.