CDU und AfD in Sachsen: Klingbeil fordert Klarstellung von Kramp-Karrenbauer
In Sachsen hilft der Wissenschaftler Werner Patzelt der CDU im Wahlkampf. Ein Signal für Schwarz-Blau? SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil warnt.
Die SPD sieht in der Berufung des Dresdner Politikwissenschaftlers Werner Patzelt als Autor des sächsischen CDU-Landtagswahlprogramms Hinweise auf eine drohende Zusammenarbeit mit der AfD. "Teile der CDU wünschen sich offenbar eine Koalition mit der AfD - trotz aller Beteuerungen der Parteispitze", sagte der Generalsekretär der Bundes-SPD, Lars Klingbeil, am Mittwoch dem Tagesspiegel.
Klingbeil erklärte: "Dass die CDU Sachsen jetzt den Befürworter einer Zusammenarbeit von Union und Rechtspopulisten ihr Wahlprogramm schreiben lässt, kann die Bundesvorsitzende nicht akzeptieren, wenn sie es ernst meint und keine Koalition mit der AfD will." Er forderte die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Klarstellung auf: "Die CDU muss endlich eine Koalition mit der AfD per Beschluss ausschließen. Die Menschen haben das Recht zu wissen, woran sie bei der Union sind."
Die Sachsen-CDU hatte am Wochenende bekanntgegeben, dass der als Pegida-Versteher geltende Patzelt die CDU im beginnenden Landtagswahlkampf - abgestimmt wird am 1. September - unterstützen soll. Gemeinsam mit Landesgeneralsekretär Alexander Dierks soll er das Wahlprogramm schreiben. Patzelt hat in der Vergangenheit mehrfach für eine schwarz-blaue Zusammenarbeit geworben. 2015 legte er Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Bündnis mit der AfD im Bund nahe. Im vergangenen Jahr empfahl er eine schwarz-blaue Koalition für Sachsen, sollte - wie Umfragen erwarten lassen - die seit 2014 amtierende Landesregierung aus CDU und SPD die Mehrheit verfehlen.
Patzelt: CDU muss bis zum rechten Rand dominieren
In einem Interview mit dem Magazin "Cicero" wollte Patzelt seine Empfehlung für ein Bündnis mit der AfD nicht wiederholen. Auf die Frage, ob die Absage von CDU-Landeschef und Ministerpräsident Michael Kretschmer an eine schwarz-blaue Koalition richtig sei, sagte er: "Weil jeder Hinweis auf eine mögliche Zusammenarbeit von Union und AfD einen für die CDU schädlichen Skandal auslösen würde, müssen alle Andeutungen solcher Art unterbleiben." Weil die AfD in der bislang von der CDU dominierten Spielfeldhälfte agiere, sei sie der zentrale politische Gegner der CDU: "Den bekämpft man nicht, indem man ihn zum Partner erklärt."
Umgekehrt beobachtet Patzelt, dass auch die - weiter rechts als andere Landesverbände stehende - Sachsen-CDU rechte Wähler nicht hinreichend repräsentiert. "Also arbeiten wir daran, dass wieder die CDU von der Mitte bis zum rechten Rand dominiert und integriert", sagte er dem "Cicero".
Vor der Berufung des Merkel-Kritikers Patzelts hat die Landes-CDU ihm offenbar zur Bedingung gemacht, dass er auf Avancen an die AfD verzichtet, wie der Tagesspiegel erfuhr. Er soll auch nicht mehr, wie in der Vergangenheit, auf AfD-Veranstaltungen auftreten oder in anderer Weise für die rechtsradikale Partei tätig werden. Im März 2017 beispielsweise war Patzelt Redner auf einem "Extremismuskongress" der AfD in Berlin.
Der Wissenschaftler sagt Vorträge bei der AfD ab
"Ich werde während der Zeit, in der ich Verantwortung für die CDU mittrage, Einladungen der AfD nicht annehmen", sagte Patzelt "t-online.de". "Zwei schon vor seiner Tätigkeit in der CDU-Programmkommission zugesagte Vorträge bei AfD-Landtagsfraktionen habe er gleich am vergangenen Wochenende abgesagt.
Bislang habe er Einladungen der AfD behandelt wie die Einladungen anderer gesellschaftlicher Gruppen auch. Kritik daran habe sich gegen ihn persönlich gerichtet, das habe er ertragen. "Als Teil der Wahlkampfmannschaft der CDU träfe Kritik an Auftritten von mir bei der AfD aber auch meine Partei", sagte Patzelt. "Solche Kritik zu provozieren, wäre parteischädigendes Verhalten. Solches wird es meinerseits nicht geben."
Kretschmer verteidigt die Berufung
Kretschmer, der ein Bündnis mit der AfD nach der Landtagswahl ausschließt, unterstützt die Berufung Patzelts. Schon im Oktober vergangenen Jahres bescheinigte er dem aus Niederbayern stammenden Politikwissenschaftler im Gespräch mit der "Zeit im Osten": "Er hat immer einen klaren Standpunkt." Mit seiner Meinung, sich mit den Forderungen von Pegida auseinanderzusetzen, die Motive der Teilnehmer zu verstehen, habe er richtig gelegen. "Aber Werner Patzelt ist mit dieser Forderung erst nicht durchgedrungen, auch in der sächsischen CDU nicht. Da müssen wir selbstkritisch sein", sagte der sächsische Regierungschef.
Der MDR zitierte Kretschmer mit den Worten: "Ich kenne Werner Patzelt schon sehr lange und schätze ihn als einen sehr kritischen, aber ganz überzeugten Demokraten, der mir in den vergangenen Jahren sehr oft Kritik gegenüber gebracht hat, wenn er das für richtig gehalten hat. Deswegen freue ich mich, dass er am Wahlprogramm der CDU mitmacht. Er ist ein konservatives Gewissen. Aber jemand, der sehr tiefgründig und überlegt analysiert."
Dass der Wissenschaftler ein Türöffner für eine CDU-AfD-Koalition sein könnte, will der CDU-Landesvorsitzende nicht sehen: "Das ist ehrverletzend und keine gute Haltung zur Demokratie, wenn man Menschen, die vielleicht eine andere Position haben oder auch andere Sichtweisen haben, gleich diskreditiert." Auf Twitter schrieb die Sachsen-CDU, Patzelt sei "eine echte Verstärkung für unser Team". Und: "Die nervösen Reaktionen unserer politischen Mitbewerber zeigen nur, dass wir auf dem richtigen Weg sind."
In Umfragen zur Sachsen-Wahl lag die CDU zuletzt zwischen 28 und 30 Prozent, die SPD zwischen zehn und elf, die Linke zwischen 17 und 18 Prozent, die AfD zwischen 24 und 25 Prozent, die Grünen zwischen sechs und neun Prozent und die FDP zwischen fünf und sieben Prozent.