Bertelsmann-Studie zu Alleinerziehenden: Kipping kritisiert "Hartherzigkeit" der Politik
Alleinerziehende, sagt eine neue Studie, geraten aus zwei Gründen oft in Armut: Der Partner zahlt nicht, der Staat zahlt zu wenig und nicht lange genug. Die Politik kennt die Armutsfalle seit Jahren, viel passiert ist nicht.
Seit vielen Jahren ist das Problem in Deutschland bekannt, bisher hat die Politik allerdings keine grundlegende Wende einleiten können. Oder wollen. Nach wie vor sind Alleinerziehende in Deutschland mit ihren Kindern besonders stark in Gefahr, in Armut zu geraten. Auch die neueste Studie der Bertelsmann-Stiftung hat diesen Trend bestätigt. Dabei sind die Hauptgründe der Armutsgefahr bekannt: ausbleibender Unterhalt und zu geringer und zu kurzer Unterhaltsvorschuss des Staates.
In einer Stellungnahme zur Studie hat Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) genau auf diesen Punkt hingewiesen, allerdings ist völlig offen, ob dieses Thema etwa im kommenden Bundestagswahlkampf eine Rolle spielen könnte. Schwesig erklärte: "Alleinerziehende müssen auch besser finanziell unterstützt werden. Einen ersten Schritt sind wir mit der Erhöhung des Kinderzuschlages und der stärkeren steuerlichen Entlastung gegangen. Ein nächster Schritt muss die Verbesserung des Unterhaltsvorschusses sein."
Wie wichtig dieser Schritt wäre, macht die Bertelsmann-Studie deutlich: Denn etwa die Hälfte der Alleinerziehenden bekommt gar keinen Unterhalt für die Kinder. Und wenn Unterhaltszahlungen fließen, decken sie laut Studie "nur in 50 Prozent der Fälle den Mindestanspruch auf Barunterhalt". Und so ist von den alleinerziehenden Müttern, die nur unzureichenden oder gar keinen Unterhalt für die Kinder bekommen, mehr als die Hälfte auf soziale Unterstützungsleistungen angewiesen.
Der Staat ist für die Rahmenbedingungen zuständig, in denen Kinder allgemein und Kinder von Alleinerziehenden als die Schwächsten der Gesellschaft im Besonderen aufwachsen. Und da wird zu wenig bzw. Nichts getan und eigentlich besonders nicht von den Sozialdemokraten, obwohl die immer so engagiert reden.
schreibt NutzerIn provinzler
Zahlt der unterhaltspflichtige Elternteil nicht, das sind zu 90 Prozent Männer, können Alleinerziehende den sogenannten Unterhaltsvorschuss beantragen. Das sind 145 Euro bis zum Alter von fünf Jahren, 190 Euro von sechs bis zwölf. Danach zahlt der Staat diesen Unterhaltsvorschuss nicht mehr. Außerdem wird er nur maximal sechs Jahre gewährt.
Regeln zum Unterhaltsvorschuss helfen Betroffenen nicht
Bevor man auf die vielen Zahlen und die anderen Ergebnisse der Studie eingeht, lohnt es sich, bei diesem Punkt der staatlichen Alimentation zu bleiben. Denn ganz offensichtlich gehen die Regeln zum Unterhaltsvorschuss an der Lebensrealität der Betroffenen vorbei. Kinder nach der Vollendung des 12. Lebensjahrs und Jugendliche fallen aus dem System. Die Macher der Studie fordern deshalb auch vehement, dass alle Kinder und Jugendlichen einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss haben sollten. 2013 wurden aufgrund der aktuellen Gesetzeslage bei 72.500 Kindern die Zahlung von Unterhaltsvorschuss eingestellt.
Manuela Schwesig sagt dazu: "Der Unterhaltsvorschuss muss von 12 auf 14 angehoben werden. Außerdem muss der Unterhalt konsequenter eingefordert werden. Es kann nicht sein, dass sich einige Väter oder auch Mütter vor dem Unterhalt ihrer Kinder drücken und ihre Verantwortung allein auf den Staat schieben."
Interessant ist an dieser Stelle aber, wie prekär die wirtschaftliche Lage dieser Familien ist. Denn eigentlich verlangt der Staat den Unterhaltsvorschuss zurück. Im Jahr 2014 konnte er im Bundesdurchschnitt aber nur in 23 Prozent der Fälle diesen Vorschuss von den eigentlich unterhaltspflichtigen Elternteilen zurückholen. Dieser Wert ist nach der Studie seit 2005 um drei Prozentpunkte gestiegen. In Berlin waren es 2014 nur 17 Prozent.
Linken-Chefin Katja Kipping kritisiert die "Hartherzigkeit" der Politik. "Obwohl wir in einem reichen Land leben, wachsen viele Kinder in Armut auf. Erst recht, wenn sie nur bei einem Elternteil leben: Mehr als ein Drittel aller Alleinerziehenden ist auf Hartz-IV angewiesen. Das ist ein sozialpolitischer Skandal und eine Hartherzigkeit, die zudem überkommene Rollenbilder in harter Währung abbildet: Wer vom antiquierten Familienbild abweicht, warum auch immer, dem droht bittere Armut", sagte Kipping dem Tagesspiegel. Alleinerziehende in Hartz IV bräuchten dringend einen Umgangsmehrbedarf. Wirklich helfen könne nur eine sanktionsfreie, individuelle Mindestsicherung in Höhe von 1050 sowie eine Kindergrundsicherung für alle Kinder und Jugendlichen.
Eine These, die die Forscher schon in früheren Studien aufgestellt haben, lautet dazu: "Es könnte jedoch auch sein, dass aufgrund zunehmender atypischer Beschäftigung und der Ausweitung des Niedriglohnsektors tatsächlich immer weniger Personen dazu in der Lage sind, ihr eigenes und darüber hinaus noch das Existenzminimum eines oder mehrerer Kinder zu erwirtschaften."
Knapp eine Million Kinder von Alleinerziehenden leben von Hartz IV
Insgesamt lebten in Deutschland 2014 rund 1,64 Millionen Alleinerziehende mit 2,3 Millionen minderjährigen Kindern. 89 Prozent der alleinerziehenden sind Mütter. Der Anteil der Alleinerziehenden ist von 1.304.000 im Jahr 1996 auf 1,6 Millionen im Jahr 2014 gestiegen. In der gleichen Zeit ist die Zahl der klassischen Familien um 1,4 Millionen gesunken. Von 9.429.000 auf knapp über acht Millionen. In Berlin leben bundesweit die meisten Alleinerziehenden.
60,8 Prozent der alleinerziehenden Mütter mit Kindern unter 18 Jahren sind 2013 einer Erwerbstätigkeit nachgegangen, das ist der fast identische Wert wie bei den verheirateten Müttern. Allerdings ist die Zahl der Mütter, die vollbeschäftigt sind sowohl bei den Alleinerziehenden wie auch bei den Verheirateten weiter gesunken. Knapp 60 Prozent der erwerbstätigen alleinerziehenden Mütter arbeiten in Teilzeit. In der Studie heißt es: "Dabei arbeiten sie mit durchschnittlich 29,5 Stunden pro Woche rund fünf Stunden mehr als Mütter in Paarhaushalten." Sehr viele teilzeitbeschäftige Alleinerziehende müssen aufstocken, beziehen also Sozialleistungen.
Diese Klientel ist fünfmal so häufig von solchen Grundsicherungsleistungen abhängig wie Paarhaushalte. Knapp eine Million Kinder wächst in einer Ein-Eltern-Familie auf, die Hartz IV bezieht. Jedes zweite Kind, das einen Hartz-IV-Bezug hat, lebt also nur mit einem Elternteil.
Die Bertelsmann-Studie zeigt auch, dass sich in den vergangenen zehn Jahren das Armutsrisiko für Alleinerziehende stets erhöht hat. 2014 bezogen 42 Prozent ein Einkommen, das weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens entsprach. Das sind laut Studie 6,6 Prozentpunkte mehr als 2005. Jörg Dräger, Vorstand der Stiftung, sagte: "Kinderarmut ist ganz wesentlich auf die Armut von Alleinerziehenden zurückzuführen."