Die Morgenlage aus der Hauptstadt: Keine Sommerpause bei Fridays for Future
Martin Schulz bringt Merkel in Nöte. +++ Die CO2-Endlager-Debatte kehrt zurück. +++ Linkspartei fordert Aufklärung über die Monsanto-Listen.
Das Comeback des Tages hat Martin Schulz hingelegt. Und er hat etwas dazu beigetragen, Angela Merkel in arge Nöte zu stürzen. „Der Martin hat sich da voll reingehängt“, sagt ein Genosse über dessen Strippenziehen von Würselen aus. Der Ex-Präsident des Europaparlaments wählte einige wichtige Nummern, um den Plan Realität werden zu lassen, den Zweitplatzierten bei der Europawahl, den niederländischen Sozialdemokraten Frans Timmermans als EU-Kommissionspräsident durchzudrücken. Der wohnt nur acht Kilometer Luftlinie entfernt. Merkel folgte dem Plan, ließ Manfred Weber fallen. Das ganze Tableau ist aber nun so umstritten, dass Merkel vor einer Spaltung warnt. Mal sehen, ob heute eine Lösung gelingt.
Ein eher unwahrscheinliches Comeback ist CCS beschieden. Eigentlich war die Technologie zur Abscheidung von CO2 aus Kraftwerken und unterirdischen Verpressung schon tot, Bürger gingen gegen „CO2-Endlager“ auf die Barrikaden. Doch die große Koalition diskutiert das nun wieder als Teil der Klimaschutzoffensive. Der, der das Ringen hautnah erlebt hat, rät davon ab, das sei eine Sackgasse: Der damalige Umweltminister Norbert Röttgen (CDU). „Zentral ist die die Frage der Emissionsreduzierung und nicht die der Verpressung. Wir müssen an der Wurzel des Problems ansetzen und nicht bei der Entsorgung“, sagt er im Gespräch mit Tagesspiegel Background Energie.
Versinkt Fridays for Future im Sommerloch? Es sind Ferien, auch freitags. Doch die Bewegung von Schülern und Studenten, die die große Koalition mächtig ins Schwitzen bringt, denkt gar nicht daran, die Füße hochzulegen. Nachfrage bei einer der Organisatorinnen, Luisa Neubauer: „Wir hatten letzten Freitag bundesweit 56 Klimastreiks. Es gibt keine wirkliche Sommerpause.“ Ein Fokus im Sommer: Ostdeutschland, etwa das Kohlrevier der Lausitz. Das dürfte interessant werden, schließlich ist das eine Hochburg der AfD – tausende Menschen drohen wegen des Kohleausstiegs den Job zu verlieren. Neubauer findet übrigens die windelweichen Klimabeschlüsse des G20-Gipfels nur noch blamabel. „Die G20 waren vor zehn Jahren schonmal deutlich weiter, als sie sich auch viel stärker um ein Ende der Subventionen für fossile Energieträger gekümmert haben.“
Wer soll helfen? Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU). Er soll nach dem Willen der Linken-Bundestagsfraktion für eine Aufdeckung geheimer Monsanto-Listen über Abgeordnete sorgen. Der heute zu Bayer gehörende Konzern hatte für die weitere Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat Listen mit Kritikern und Unterstützern aus der Politik geführt. Schäuble soll bei Bayer nachfragen, wie viele Bundestagsabgeordnete auf der Liste stehen, ob diese als Kritiker oder Unterstützer geführt wurden und welche Daten über sie gespeichert worden sind.
Wer feiert? Norbert Röttgen. Der frühere Umweltminister und heutige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses rät der CDU dringend, wieder richtig Klimapolitik zu machen – und sich nicht so sehr davon leiten zu lassen, welches Thema gerade Konjunktur hat. „Politik aus den Augen unserer Kinder machen„, ist eines seiner Leitmotive. Heute wird der Rheinländer 54 Jahre alt. Drei Fragen an den Jubilar: Das politische Erweckungserlebnis? „Ich warte immer noch auf meine Erweckung. Ich habe angefangen mit Politik, weil es mir Spaß gemacht hat.“ Twitter finde ich … „richtig gut. Ich bin noch nicht abhängig, aber Intensivnutzer. Man kann viel Substanz und Austausch daraus generieren.“ Was kann man in Sachen Kommunikation von Donald Trump lernen? „Vielleicht, dass weniger manchmal mehr wäre?! Wobei man fairerweise sagen muss, dass Trumps Stil bei seinen Wählern ja ankommt.“ Glückwünsche an: norbert.roettgen@bundestag.de
Rückblick: Gestern hatten wir gefragt, welches Fußballstadion das Twitterprofil von Juso-Chef Kevin Kühnert ziert. Die Antworten waren interessant, vom Poststadion bis zum Mommsenstadion war einiges dabei. Richtig ist, dass es sich um die Spielstätte des Provinzclubs Atlético Almada aus Portugal handelt. Am schnellsten war die Morgenlage-Leserin, die aus dem Urlaub in Südtirol schrieb und nun die Kaffeetasse vom G20-Gipfel in Osaka bekommt.