Linke will Informationen zu Monsanto-Listen: Wolfgang Schäuble soll für Aufklärung sorgen
Zwei prominente Linken-Politiker tauchen auf der Liste von Monsanto-Kritikern auf. Welche Abgeordneten sind noch betroffen? Das soll Schäuble klären.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) soll nach dem Willen der Linken-Bundestagsfraktion für Aufklärung im Skandal um die geheimen Monsanto-Listen sorgen. In einem Brief an Schäuble, der dem Tagesspiegel vorliegt, fordert der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Jan Korte, Schäuble auf sich einzuschalten. Schäuble soll bei Bayer, zu dem Monsanto inzwischen gehört, nachfragen, wie viele Bundestagsabgeordnete auf der Liste stehen, ob diese als Kritiker oder Unterstützer geführt worden sind und welche Daten über die Politiker gespeichert worden sind.
Zuvor war bekannt geworden, dass Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch und Kirsten Tackmann, die für die Linke im Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft sitzt, auf der Liste auftauchen, die Monsanto über wichtige Meinungsmacher hatte anfertigen lassen. Auch der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach wird auf der Liste geführt, dagegen ist bisher kein einziger prominenter Politiker der Grünen darüber informiert worden, dass er auf der Liste steht. Als einziger hat bisher der Grünen-Sprecher für Gentechnik und Biodiversität, Harald Ebner, Nachricht bekommen, dass sein Name nicht auf der Liste steht. Fraktionschef Toni Hofreiter und Ex-Landwirtschaftsministerin Renate Künast haben bislang keinen Bescheid erhalten. Nach Tagesspiegel-Informationen stehen sie nicht auf der Liste.
Der umstrittene US-Saatgutkonzern Monsanto, der im vergangenen Jahr von Bayer übernommen worden ist, hatte 2016 im Rahmen seiner Kampagne für eine weitere Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat in acht EU-Ländern Listen mit Kritikern und Unterstützern geführt. Wegen seiner Pestizide und seines gentechnisch veränderten Saatguts stand Monsanto vor allem in Deutschland und Frankreich in der Kritik. Der Konzern hatte die Agentur Fleishman Hillard damit beauftragt, eine Liste mit wichtigen Meinungsmachern, den sogenannten Stakeholdern, zu erstellen. Bayer hat die Zusammenarbeit mit dieser Agentur inzwischen auf Eis gelegt und die Brüsseler Rechtsanwaltskanzlei Sidley Austin mit der Aufklärung beauftragt. Die Kanzlei informiert Betroffene, ob sie auf der Liste stehen.
Dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Linken, Jan Korte, reicht das nicht. Er will, dass Bundestagspräsident Schäuble jetzt Druck macht. Der CDU-Politiker soll bei Bayer nachfragen, wie der genaue Auftrag von Monsanto an Fleishman Hillard lautete und welche Maßnahmen Monsanto gegen kritische Bundestagsabgeordnete erwogen und umgesetzt hatte. Zudem wollen die Linken wissen, ob die PR-Agentur über einen Bundestagsausweis Zugang zu Bundestagsgebäuden hatte.