Empörung nach Spekulation der Ermittler: Keine rechten Täter in Tröglitz?
Sollte mit dem Brandanschlag in Tröglitz "eine bestimmte politische Richtung diskreditiert werden"? Darüber spekuliert der Chef des Landeskriminalamtes Sachsen-Anhalt. Die Opposition im Landtag ist empört.
Der Direktor des Landeskriminalamtes (LKA) Sachsen-Anhalt, Jürgen Schmökel, hat darüber spekuliert, dass der Brandanschlag gegen die geplante Flüchtlingsunterkunft im Tröglitz nicht von rechten Tätern verübt worden sein könnte - und damit heftigen Widerspruch bei den Oppositionsparteien im Magdeburger Landtag provoziert.
Schmökel warnte, wie die "Mitteldeutsche Zeitung" berichtete, davor, die Täter nur im rechtsextremen Milieu zu suchen. Zwar liege das Hauptaugenmerk bei rechten Tätern. "Es kann aber überhaupt nicht ausgeschlossen werden, dass eine politische Richtung diskreditiert werden soll." Ähnliche Behauptungen werden seit Tagen auf Anti-Asyl-Seiten im Internet aufgestellt.
Die Oppositionsfraktionen reagierten empört auf die Äußerungen Schmökels. Der Linken-Fraktionschef im Magdeburger Landtag, Wulf Gallert, sagte dem Tagesspiegel: "Wenn ein Polizeichef in Sachsen-Anhalt öffentlich darüber spekuliert, dass die Brandstiftung in Tröglitz ja auch zur Diskreditierung einer politischen Richtung dienen könne, ist das keine Unvoreingenommenheit, sondern verrät viel über dessen Weltsicht. Schließlich ignoriert er vollständig die reale Situation in Tröglitz." Gallert sagte weiter: "Man könnte das als abwegig ignorieren, wenn wir nicht die traurigen Erfahrungen mit dem polizeilichen Versagen beim NSU gemacht hätten."
Ähnlich äußerte sich Sebastian Striegel, Innenpolitiker der Grünen-Landtagsfraktion. Er sagte: "Solange es keine belastbaren Hinweise in dieser Richtung gibt - und ich sehe keine - verbietet es sich, solche Sprüche zu machen." Auch Striegel verwies dabei auf Ermittlungspannen beim NSU-Skandal. Auf seiner Facebook-Seite schrieb Striegel: "Ich bin froh, dass nach dem Brandanschlag in Tröglitz sorgsam und in alle Richtungen ermittelt wird. Wenn der Chef des LKA Sachsen-Anhalt aber nun öffentlich spekuliert, der Anschlag könnte auch durch Täter begangen worden sein, die Nazis diskreditieren wollen und dazu keine irgendwie gearteten fundierten Hinweise vorlegt, dann frage ich mich schon, ob er aus dem NSU tatsächlich gelernt hat."
Wie Schmökel hatte auch der Innenminister Sachsen-Anhalts, Holger Stahlknecht (CDU) betont, dass "in alle Richtungen" ermittelt werde. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel sagte er: "Die Polizei blickt nicht nur auf den Rechtsextremismus."
Staatsanwaltschaft schließt Ermittlungen wegen versuchten Mordes nicht aus
Die Ermittlungsbehörden in Sachsen-Anhalt richteten nach dem Brandanschlag eine neue Ermittlungsgruppe mit dem Namen "Kanister" ein. Am Mittwoch geht die Polizei in Tröglitz von Tür zur Tür und befragt die Einwohner. Am Dienstag hatten LKA und Innenministerium eine Belohnung in Höhe von 20.000 Euro für Hinweise zur Aufklärung des Anschlags ausgesetzt. Zwei von Nachbarn gewarnte Bewohner des Hauses hatten sich in der Brandnacht noch rechtzeitig retten können.
Die Staatsanwaltschaft in Halle schließt Ermittlungen wegen versuchten Mordes nicht aus. "Wir denken auch daran" sagte der Chef der Behörde, der Leitende Oberstaatsanwalt Jörg Wilkmann, dem Tagesspiegel. Bislang werde wegen besonders schwerer Brandstiftung ermittelt. Aber auch der Tatvorwurf des versuchten Mordes „liegt nahe“, betonte Wilkmann. Die Ermittlungen stünden jedoch noch am Anfang, Tatverdächtige gebe es bislang nicht.
Dass bei einem mutmaßlich politisch motivierten Brandanschlag auch wegen eines versuchten oder vollendeten Tötungsdelikts ermittelt wird, ist nicht unüblich. Einer der bekanntesten Fälle ist der des in Flammen aufgegangenen Verstecks der Terrorzelle NSU. Mutmaßlich Beate Zschäpe hatte am 4. November 2011 in Zwickau die Wohnung angezündet, in der sie mit den rechtsextremen Mördern Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gelebt hatte. Die Bundesanwaltschaft wirft Zschäpe neben besonders schwerer Brandstiftung auch versuchten Mord in drei Fällen vor. Bei dem verheerenden Feuer war die alte, gebrechliche Nachbarin in der Wohnung nebenan in Gefahr geraten. Außerdem arbeiteten zwei Handwerker an dem Tag im Dachgeschoss. Die beiden Männer waren allerdings während des Brandes nicht im Haus, sie machten Mittagspause in einem Lokal gegenüber. Aus Sicht der Bundesanwaltschaft wusste Zschäpe das nicht und nahm den Tod der Handwerker in Kauf. Zschäpe muss sich derzeit mit vier weiteren Angeklagten im NSU-Prozess am Oberlandesgericht München verantworten.
Das Wohnhaus in Tröglitz, in dem Flüchtlinge unterkommen sollten, war in der Nacht zum Karsamstag angezündet worden - in dem Ort, in dem der parteilose Ortsbürgermeister Markus Nierth vor einem Monat nach Nazi-Hetze zurückgetreten war. Der oder die Täter waren in das Haus eingebrochen und verteilten dort Brandbeschleuniger. Das Feuer machte das Haus unbewohnbar. Konkrete Spuren hat die Polizei noch nicht.