EU-Gipfel: Keine Lösungen im Streit um Migration
Versöhnlich soll die Stimmung beim Treffen der europäischen Regierungschefs gewesen sein. Doch beim Thema Brexit und Migration wurde keine Lösung gefunden.
Opernfreunde rühmen die Salzburger Felsenreitschule. Mit der Bühne, die in den nackten Fels gehauen ist, wird sie als die prächtigste aller drei Spielstätten an diesem Ort von kulturellem Hochgenuss gelobt. Am Mittwochabend, als die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Gipfel auf dieser außergewöhnlichen Bühne getafelt haben, soll die festliche Atmosphäre zumindest auf Umgangsformen abgefärbt haben. Während über den Sommer die scharfen Töne die Migrationsdebatte bestimmten, vielfach ausgetragen über die Medien, soll es diesmal in der direkten Begegnung versöhnlicher zugegangen sein. Die Diskussion sei deutlich weniger emotional geführt worden. Man habe durchaus die Sichtweise der anderen gesehen. Das Verständnis für einander sei gewachsen.
Immerhin: Italien ist nicht nur an sich interessiert
In der Sache sind die Fronten aber nach wie vor verhärtet. Ein Kompromiss bei der strittigen Reform des europäischen Asylsystems ist nicht absehbar. Die Fragen, welches Land künftig für Asylbewerber zuständig sein soll, also die Reform der Dublin-Regelung, sowie wie ein Umverteilungsmechanismus aussehen kann, sind heftig umstritten. Immerhin hat der italienische Ministerpräsident Guiseppe Conte keine Ultimaten gestellt und Interesse an Lösungen bekundet, die nicht nur für Rom, sondern für alle 28 Mitgliedstaaten akzeptabel sind.
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz – seine Regierung führt in der zweiten Jahreshälfte turnusgemäß die Geschäfte im Ministerrat – will in den nächsten Wochen Einzelgespräche mit seinen Kollegen führen, um Kompromisse zu finden. Wenn es nach ihm ginge, hätte die Idee einer Quote zur Verteilung von Flüchtlingen längst vom Verhandlungstisch genommen werden müssen. „Ich teile mit manchen Kollegen die Ansicht, dass die Verteilungsdebatte die Migrationsfrage nicht lösen wird.“ Die Positionen der Regierungen, erklärt Kurz, „waren unterschiedlich, sind unterschiedlich, und werden unterschiedlich bleiben.“ Diskutiert wird seit langem, dass Länder wie Ungarn, die partout keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, sich mit Geld frei kaufen könnten. Die deutsche Kanzlerin ist vehement dagegen. „Es kann nicht sein, dass sich jeder aussuchen kann, was er machen will“, sagt Angela Merkel.
Ägypten will verstärkt mit der EU zusammenarbeiten
Bei der Migrationsfrage im Inneren ist die Gemeinschaft zerstritten wie eh und je: Umso mehr klammern sich die Staats- und Regierungschefs an einen rettenden Strohhalm von außen. Ägypten zeigt sich bereit, die Zusammenarbeit mit der EU in Migrationsfragen zu vertiefen. Schon heute sorgt die Militärdiktatur dafür, dass keine Flüchtlingsboote ablegen und die Grenze nach Libyen dicht ist. Und das, ohne dafür nennenswerte Geldsummen aus Brüssel zu bekommen. Ägyptens Präsident Abd al-Fattah as-Sisi ist zwar gesprächsbereit. Es ist aber ungewiss, ob EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kurz ihm die Zusage zu den „Ausschiffungsplattformen“ abtrotzen können, wo nach Brüsseler Vorstellungen außerhalb von EU-Territorium die Asylchancen von Bootsflüchtlingen ausgelotet werden sollen. Merkel lobt die Gespräche beim Gipfel über Partnerschaften mit Afrika, sie mahnt die Europäer aber, demütig aufzutreten: „Wir müssen im Hinblick auf Afrika noch viel lernen.“
In zehn Minuten skizzierte May ihren Brexit-Plan
Im Ton freundlich, in der Sache aber unnachgiebig verliefen auch die Gespräche mit der britischen Regierungschefin Theresa May zum Brexit. Das Drehbuch der EU sieht vor, die angeschlagene May vor ihrem wichtigen Parteitag in wenigen Tagen nicht zu hart ran zu nehmen. Die Hoffnung ist, dass sie das Treffen politisch übersteht und dann neue Kompromissvorschläge präsentieren kann. Nur zehn Minuten brauchte May, um beim Abendessen ihre Sicht auf die Verhandlungen zu skizzieren. Michel Barnier, Chefunterhändler der EU, schwört dann die Staats- und Regierungschefs Donnerstag mittag darauf ein, sich auch in der Endphase der Verhandlungen mit London nicht auseinander dividieren zu lassen.
Mitte November ist nun ein Sondergipfel geplant
Am schwierigsten ist die irische Frage. London und Brüssel wollen unbedingt vermeiden, dass es zwischen Nordirland, das zum Königreich gehört, und der Republik Irland nach dem Austritt wieder zu Grenzkontrollen kommt. May schlägt vor, dass dies über enge Handelsbeziehungen sowie eine besondere Zollpartnerschaft geschehen soll. Brüssel ist skeptisch, weil dies den Binnenmarkt aushöhlen könnte. Eigentlich wollten London und Brüssel schon im Oktober so weit sein, um die Scheidungsverhandlungen abzuschließen. Es ist aber bereits klar, dass daraus nichts wird. Mitte November soll nun ein Sonder-Gipfel stattfinden. Merkel ging auf May zu: Zwar könne Brüssel beim Binnenmarkt keine Kompromisse machen. Zerfleischen sollten sich die beiden Seiten aber auch nicht: „Die Art und Weise, wie wir uns einigen, wird Folgen haben für unsere Beziehungen in der Zukunft.“