Gipfel in Salzburg: EU will Brexit-Durchbruch binnen vier Wochen
Der britische Vorschlag für den EU-Austritt findet keine Gnade bei Ratspräsident Tusk. Eine Lösung ist nicht in Sicht - und der Zeitdruck bleibt hoch.
Die Europäische Union hält den Zeitdruck bei den Brexit-Verhandlungen hoch und will einen Durchbruch bis Mitte Oktober. Der EU-Gipfel in Salzburg bekräftigte am Donnerstag den ursprünglichen Zeitplan und vertagte die Entscheidung über einen möglichen Sondergipfel Mitte November. Für die Knackpunkte beim britischen EU-Austritt zeichnete sich auch in Salzburg keine Lösung ab. Doch kündigte Premierministerin Theresa May neue Vorschläge an. Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich vorsichtig optimistisch.
Verhandelt wird über ein Abkommen, das den für 2019 angekündigten Brexit regeln und eine Übergangsfrist bis Ende 2020 festlegen soll. Haupthindernis ist derzeit die Frage, wie eine feste Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden kann. Gestritten wird zudem über britische Vorschläge für die langfristigen Wirtschaftsbeziehungen und eine Zollpartnerschaft.
May sagte in Salzburg, die britische Regierung werde demnächst einen neuen Vorschlag zur Lösung der Irlandfrage vorlegen. Sie lehnte den Vorschlag der EU-Kommission, Nordirland solle im Notfall Teil der Zollunion bleiben, erneut ab. Zudem verteidigte May ihren Brexit-Plan, wonach Großbritannien für Waren weiterhin weitgehend ungehinderten Zugang zum EU-Binnenmarkt haben soll, nicht aber für Dienstleistungen. Die Freizügigkeit für Personen soll nach dem Willen Londons enden.
Dagegen äußerte nicht nur EU-Ratschef Donald Tusk erneut Vorbehalte. Der Vorschlag von Theresa May "wird nicht funktionieren", sagte er am Donnerstag nach dem zweitägigen EU-Gipfel.
Auch Bundeskanzlerin Merkel sagte: „Es gibt noch ein großes Stück Arbeit im Zusammenhang mit der Frage, wie sehen die zukünftigen Handelsbeziehungen aus.“ Es seien sich alle einig gewesen, dass es in Sachen Binnenmarkt keine Kompromisse geben könne. Allerdings könne man in den Verhandlungen auch sehr viel Kreativität entwickeln, um praktikable und gute Lösungen zu finden.
Merkel betonte, sie hoffe auf substanzielle Fortschritte bis Oktober. Dann könne man das Ergebnis im November „finalisieren“. Die EU bleibe sehr geschlossen gegenüber Großbritannien.
Tusk sagte, der EU-Gipfel Mitte Oktober werde der Augenblick der Wahrheit sein. Dann werde man bewerten, ob es genügend Fortschritt bei den Verhandlungen gebe. „Wir brauchen Kompromisse auf beiden Seiten“, betonte Tusk.
Am Vortag hatte Tusk noch angekündigt, er werde den übrigen EU-Staaten einen Sondergipfel Mitte November vorschlagen. Damit hätten die Unterhändler rund vier Wochen mehr Zeit gehabt. (AFP, dpa)