Donald Trump trifft Xi Jinping: Kein neuer Streit wäre schon ein Erfolg
US-Präsident Donald Trump und der chinesische Präsident Xi Jinping treffen heute zum ersten Mal zusammen. Gastgeber Trump erwartet "sehr schwierige Gespräche" auf seinem Anwesen in Florida.
Für Donald Trump läuft es nicht immer glatt mit ausländischen Besuchern. Dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe schüttelte der US-Präsident so energisch die Hand, dass es dem Gast sichtlich angst und bange wurde. Bei Angela Merkel verzichtete er gleich ganz auf den Handschlag, was ebenfalls nicht gut ankam. Wohl auch wegen dieser Erfahrungen von Abe und Merkel ließ der chinesische Präsident Xi Jinping vor seinem Treffen mit Trump an diesem Donnerstag erklären, er wolle sich von seinem Gastgeber nicht vorführen lassen. Nicht nur der Handschlag mit Xi wird für Trump zur Bewährungsprobe.
Das zweitägige Treffen der beiden Präsidenten findet in Mar-a-Lago statt, dem Anwesen Trumps in Florida. Dass der US-Präsident seinen Gast dort empfängt, soll Ausdruck der besonderen Bedeutung sein, die Washington der Wirtschaftsmacht China zumisst. Einen beschaulicher Plausch am Pool wird es in Mar-a-Lago aber nicht geben. Trump selbst erwartet „sehr schwierige“ Gespräche mit dem chinesischen Präsidenten, mit dem er bei gleich mehreren wichtigen Themen über Kreuz liegt.
Trump hatte China im Wahlkampf massiv attackiert
Im Wahlkampf und seither hat Trump die Chinesen mehrmals wegen angeblicher Handels- und Währungsmanipulationen attackiert. Im vergangenen Jahr erzielten die Chinesen einen Überschuss in Höhe von 347 Milliarden Dollar im Handel mit den USA, mehr als jedes andere Land der Welt. Trump sieht darin ein Beispiel für die seiner Meinung nach unfairen internationalen Handelspraktiken, die er für Arbeitsplatzverluste in den USA verantwortlich macht und die er beenden will. China habe sich „massiv Geld und Wohlstand“ aus den USA angeeignet, schimpfte der Präsident auf Twitter.
Mit Blick auf China und andere Staaten fordert Trump eine Rückverlagerung von Produktionsanlagen amerikanischer Unternehmen in die USA; dies könnte in China hunderttausende Jobs vernichten. Bisher hat Trump zwar keine seiner Drohungen wie die einer Einführung hoher Importzölle umgesetzt, doch der Präsident und seine Berater bekennen sich offen zu einer protektionistischen Politik. Trumps Wirtschafts-Guru Peter Navarro verfasste vor einigen Jahren ein Buch mit dem Titel „Tod durch China“. Jacob Parker vom Amerikanisch-Chinesischen Wirtschaftsrat warnte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters vor einem Handelskrieg.
Nordkorea testet kurz vor dem Treffen eine ballistische Rakete
Differenzen gibt es auch hinsichtlich der Gebietsansprüche Pekings im Südchinesischen Meer und beim Umgang mit dem Regime in Nordkorea, das nach Trumps Meinung von China zu pfleglich behandelt wird. China ist besorgt, dass ein Kollaps der nordkoreanischen Diktatur eine Wiedervereinigung der koreanischen Halbinsel unter Führung des amerikatreuen Südkorea nach sich ziehen könnte. Kurz vor Trumps Treffen mit Xi testete Nordkorea erneut eine ballistische Rakete. „Die USA haben genug über Nordkorea gesprochen, wir haben keinen weiteren Kommentar dazu“, hieß es in einem Statement des US-Außenministers Rex Tillerson.
Zuvor hatte der US-Präsident der „Financial Times“ gesagt, notfalls werde Washington im Alleingang gegen Pjöngjang vorgehen. Ein US-Regierungsvertreter ließ sich mit den Worten zitieren, für das nordkoreanische Atomprogramm sei die „Uhr abgelaufen“.
Schon vor seinem Amtseid hatte Trump durch Kontakte zu Taiwan zudem die traditionelle Ein-China-Politik der USA infrage gestellt. Auch wenn die Trump-Regierung inzwischen zu diesem Prinzip zurückgekehrt ist und keine Anerkennung von Taiwan anstrebt, bleiben auf chinesischer Seite doch Zweifel an dem neuen Mann im Weißen Haus. Die staatlich kontrollierte chinesische Zeitung „Global Times“ nannte Trump „ignorant wie ein Kind“.
Konkrete Vereinbarungen werden nicht erwartet
Der Harvard-Politologe Graham Allison befürchtet sogar, dass die USA und China mittelfristig auf eine militärische Konfrontation zusteuern könnten. Die Geschichte zeige, dass die Rivalität zwischen einer Führungsmacht und einem Aufsteiger „extreme Gefahr“ bedeute, schrieb Allison in der „Washington Post“. Sowohl Trump als auch Xi seien mit dem Anspruch angetreten, ihren jeweiligen Nationen neue „Größe“ zu bescheren.
So katastrophal wie von Allison beschrieben muss es in Florida zwar nicht kommen. Doch niemand erwartet, dass es angesichts der vielen amerikanisch-chinesischen Streitpunkte in Mar-a-Lago konkrete Vereinbarungen geben wird. Angesichts der Meinungsverschiedenheiten wäre es schon ein Erfolg, wenn neuer Streit ausbliebe.
Von ihren Persönlichkeiten her könnten die beiden nicht verschiedener sein. Der 70-jährige Trump ist als Immobilienmilliardär ein klassischer Kapitalist und dazu ein politischer Quereinsteiger, der für seine nicht immer wahrheitsgetreuen Twitter-Attacken bekannt ist. Dagegen ist Xi, 63, ein zurückhaltender kommunistischer Parteifunktionär mit viel politischer Erfahrung. Wie die beiden persönlich miteinander klarkommen, weiß niemand. Mit Abe konnte Trump in Mar-a-Lago noch Golf spielen, doch mit Xi dürfte daraus nichts werden. Die Regierung in Beijing will jede Überraschung vermeiden: In chinesischen Regierungskreisen verlautete laut Reuters, für China sei es wichtig, dass Xi bei dem Treffen durch spontane Gesten oder Äußerungen Trumps „nicht das Gesicht verliert“.
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