Frankreichs Defizit: Kein Kuhhandel mit Paris
Die Zugeständnisse von Frankreichs Präsident Macron an die Gelbwesten sind richtig. Trotzdem muss er die EU-Defizitregeln einhalten. Ein Kommentar.
In Bercy haben sie wieder die Bleistifte gespitzt. In dem Pariser Stadtteil, wo das Finanzministerium seinen Sitz hat, wird derzeit genau gerechnet. Frankreichs Regierung arbeitet an einem neuen Plan für das Budget 2019. Nach den Worten von Premierminister Edouard Philippe wird der Haushalt voraussichtlich eine Neuverschuldung ausweisen, die über den von der EU erlaubten drei Prozent der Wirtschaftsleistung liegt.
Der soziale Frieden kostet zehn Milliarden Euro
Die EU-Kommission wäre gut beraten, wenn sie dabei nicht mitmachen würde. Sie sollte gegenüber Paris eine ähnliche Strenge an den Tag legen wie gegenüber den Haushaltssündern in Rom. Der Reihe nach: Die ganze Diskussion über Frankreichs Schulden wäre nicht entstanden, wenn nicht die Gelbwesten auf die Straße gegangen wären. So aber war Staatschef Emmanuel Macron gezwungen, auf die Schnelle sozialen Frieden zu erkaufen und zusätzlich zehn Milliarden Euro auszugeben. Zwar ist es richtig, dass Macron mehr Geld in die Portemonnaies von Mindestlohnbeziehern fließen lässt und Rentner entlastet. Die EU-Defizitregeln kann er dabei aber noch lange nicht außer Kraft setzen.
Macrons Regierung weiß durchaus, dass eine Aufstockung des Etats für das kommende Jahr ohne jegliche Gegenfinanzierung in der EU nicht vermittelbar wäre. Die Einzige, die sich über einen derartigen Affront gegen die Haushaltshüter in Brüssel freuen würde, wäre die Rechtsextreme Marine Le Pen. In deren Augen sind die europäischen Defizitregeln ohnehin nichts weiter als ein „Diktat“, dem man demnächst ein Ende bereiten müsse. Weil aber der Pro-Europäer Macron sehr wohl den Wert einer nachhaltigen Haushaltsführung versteht, will er jetzt zumindest einen Teil der zehn Milliarden an anderer Stelle wieder hereinholen: Steuersenkungen für Unternehmen kommen später als geplant, die Staatsausgaben sollen um mindestens eine Milliarde Euro gekürzt werden.
Auf diese Weise bahnt sich gerade ein Kuhhandel zwischen Paris und Brüssel an. Die Milliarden, die Macron für das Budget zusammenkratzen will, sollen zu einer Neuverschuldung von 3,2 Prozent der Wirtschaftsleistung führen. Dies ist aber für den aus Frankreich stammenden EU-Währungskommissar Pierre Moscovici kein Problem, solange die Defizitüberschreitung nicht von Dauer ist. Die Brüsseler Behörde hat offenbar kein Problem damit, sich gegenüber einem großen Mitgliedsland wie Frankreich willfährig zu zeigen, wenn es um die Etatregeln geht.
"Weil es Frankreich ist"
Moscovicis Haltung weckt ungute Erinnerungen an eine Äußerung von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker aus dem Jahr 2016. Seine Behörde brumme Paris wegen der Missachtung der Defizitregeln keine Strafe auf, „weil es Frankreich ist“, sagte Juncker damals lapidar. Falls die EU-Kommission im Fall Frankreichs erneut auf eine strikte Auslegung der Regeln verzichten sollte, könnte sie viel Kredit einbüßen. Mit einer harten Haltung im Streit um das Budget der Populisten-Regierung in Rom hat Brüssel gerade eine neue Glaubwürdigkeit erworben. Die Kommission sollte sie nicht verspielen.