EU und Türkei: Kein Durchbruch in Sicht
Ankara ist der Ansicht, dass die Türkei sämtliche Bedingungen für eine Visaliberalisierung erfüllt hat. Allerdings ist zweifelhaft, dass es bei dem Thema bald zu einem Durchbruch kommt.
Es soll ein Gipfel sein, der abseits des Brüsseler Scheinwerferlichtes stattfindet. Im bulgarischen Schwarzmeerhafen Warna wird am 26. März ein EU-Gipfel mit der Türkei stattfinden. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wird dabei der Planung zufolge sämtliche entscheidenden EU-Spitzenvertreter treffen: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EU-Ratschef Donald Tusk und den bulgarischen Regierungschef Boiko Borissow, dessen Land derzeit den EU-Vorsitz innehat. Es darf allerdings bezweifelt werden, ob Erdogan bei den Gesprächen mit der EU-Seite einen Durchbruch bei einem nicht unwichtigen Thema erzielen kann: der Visaliberalisierung für türkische Bürger.
Ankara ist indes der Ansicht, dass die Zeit für ein visafreies Reisen türkischer Bürger in die EU reif ist. In der vergangenen Woche hatte Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin erklärt, dass die Türkei sämtliche 72 Kriterien für die Visa-Liberalisierung erfülle.
Wenn man auf das Verhältnis zwischen einzelnen EU- Staaten und Ankara in den vergangenen Wochen blickt, dann könnte man von einer Achterbahnfahrt sprechen. In seiner Heimatstadt Goslar empfing der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) seinen türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu Anfang Januar zum Tee und weckte damit Hoffnungen auf ein Tauwetter zwischen beiden Ländern. In den Beziehungen zwischen den Niederlanden und Ankara kam es hingegen vier Wochen später zum Eklat: Den Haag zog seinen Botschafter in Ankara von dem Posten ab, nachdem ihm monatelang die Einreise in die Türkei verwehrt worden war.
Brüssel erwartet von Ankara Änderung der Anti-Terror-Gesetzgebung
Einem Auf und Ab gleicht auch das Verhältnis zwischen Brüssel und Ankara in den zurückliegenden zwei Jahren. Im März 2016, als die EU ihre Vereinbarung zur Flüchtlingspolitik mit der Türkei schloss, hatte sich der Erdogan noch Hoffnungen auf einen Durchbruch gemacht: Seinerzeit stellte die EU der Türkei eine Visa-Liberalisierung in Aussicht. Allerdings erinnerte Brüssel immer wieder daran, dass die Türkei sämtliche 72 Kriterien für die Liberalisierung erfüllen muss – darunter eine Änderung der türkischen Anti-Terror-Gesetzgebung.
Nach dem Putschversuch vom Juli 2016 verschlechterte sich das Verhältnis zwischen der EU und der Türkei rapide. Schon zuvor war ein Beitritt der EU angesichts der Rechtsstaats-Verstöße in dem Land am Bosporus in weite Ferne gerückt. Aber angesichts der massenhaften Verhaftungen von Regierungsgegnern und der Entlassung zehntausender Staatsdiener nach dem vereitelten Putsch sprach sich das Europaparlament im November 2016 sogar für ein „vorläufiges Einfrieren“ der EU-Beitrittsgespräche aus. Die Resolution war zwar für die Hauptstädte in der EU nicht bindend, aber das Signal war eindeutig: Zwischen der EU und Ankara herrscht Eiszeit.
Komplett beenden wollen die EU-Länder die Gespräche mit Ankara aber nicht. Das änderte sich auch nicht, nachdem im Bundestagswahlkampf SPD-Chef Martin Schulz plötzlich einen Abbruch der Beitrittsgespräche gefordert und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärt hatte, einen solchen Schritt im Kreis der Staats- und Regierungschefs prüfen zu wollen.
Im neuen Koalitionsvertrag wird nun dieser Status quo noch einmal bekräftigt: Union und SPD wollen in den Beitrittsverhandlungen weder Kapitel schließen noch neue Kapitel öffnen. Auch eine Visa-Liberalisierung soll laut der Koalitionsvereinbarung erst dann möglich werden, „wenn die Türkei die notwendigen Voraussetzungen erfüllt“.