CDU und CSU: Kein Automatismus für Kramp-Karrenbauer bei Kanzlerkandidatur
Der Vorsitz der CDU garantiert nicht die Kanzlerkandidatur für Annegret Kramp-Karrenbauer, sagen Unionspolitiker. Die CSU betont ihr Mitspracherecht.
Für Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus ist die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer erste Anwärterin auf die nächste Kanzlerkandidatur - allerdings sieht er darin keinen Automatismus. „Es ist absolut klar, dass sie den ersten Zugriff hat“, sagte der Christdemokrat dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Wer sich von der CDU tatsächlich für das Kanzleramt bewerben wird, hängt aber vom Momentum ab, wenn die Kandidatur ansteht.“
Kramp-Karrenbauer hatte sich als Nachfolgerin von Angela Merkel an der CDU-Spitze auf dem Parteitag Anfang Dezember knapp gegen Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz durchgesetzt. Merz war unter anderem von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble unterstützt worden. In der jüngsten Ausgabe des „Sterns“ hatte Schäuble im Zusammenhang mit der Kanzlerkandidatur nun den Begriff „Zugriffsrecht“ kritisiert und gesagt: „Man wird sich zum gegebenen Zeitpunkt verständigen.“ Das wurde als abermalige Spitze gegen Kramp-Karrenbauer verstanden.
Bei der Schwesterpartei CSU pocht man aufs Mitspracherecht. „Frau Kramp-Karrenbauer hat mir ihrer Erfahrung als Ministerpräsidentin alle Voraussetzungen, später mal Kanzlerin zu werden. Aber entschieden ist noch gar nichts, es wäre auch zu früh“, sagte der bayerische Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer der „Bild“-Zeitung. „Vor allem wenn es einen gemeinsamen Unions-Kanzlerkandidaten geben soll, wovon natürlich alle ausgehen, muss das Thema zu gegebener Zeit mit der CSU diskutiert werden. Ein Automatismus wird der Bedeutung nicht gerecht.“ Letztlich hätten die Gremien beider Parteien zu entscheiden.
Brinkhaus mahnte ferner eine stärkere Konzentration auf die Umweltpolitik an. Sie sei in den vergangenen Jahren wegen der Finanzkrise, den außenpolitischen Herausforderungen und der Flüchtlingspolitik in den Hintergrund geraten. (dpa)