Rede von Regierungschef Puigdemont: Katalonien setzt Abspaltung von Spanien zunächst aus
Kataloniens Regierungschef hält an Unabhängigkeit von Spanien fest - will den Prozess aber zugunsten eines Dialogs aussetzen. Spaniens Regierung bleibt hart.
Der katalanische Regierungschef Puigdemont hat seine mit Spannung erwartete Rede zum weiteren Vorgehen im Unabhängigkeitsstreit gehalten. Er wolle "den Weg der Unabhängigkeit gehen", sagte Puigdemont vor den Parlamentsabgeordneten in Barcelona. Dafür bittet er das Parlament um ein Mandat, um Katalonien zu einem unabhängigen Staat zu erklären. Zugleich erklärt er, dieser Prozess werde zunächst ausgesetzt, um einen Dialog zu beginnen. Puigdemont schlägt vor, dass das Parlament die Auswirkungen einer Unabhängigkeitserklärung aussetzt, um zunächst Gespräche zu führen.
Die spanische Regierung wies die Erklärung des katalanischen Regionalpräsidenten Puigdemont zurück. Die "implizite" Erklärung der Unabhängigkeit Kataloniens sei "unzulässig", erklärte ein Regierungssprecher am Dienstagabend in Madrid.
In seiner knapp halbstündigen Rede hatte der Regierungschef zuvor gesagt, es sei wichtig, die Spannungen in Katalonien abzubauen. Zudem danke er allen, die trotz Hindernissen und widriger Umstände beim Referendum am 1. Oktober ihre Stimmen abgegeben hätten. Ausführlich legte Puigdemont dar, wie groß der Rückhalt der Bevölkerung Kataloniens für die Unabhängigkeitsbestrebungen ist. Er beklagte, dass es keinen Partner für einen Dialog über mehr Autonomie gebe. Dann wandte sich Puigdemont an die Bürger Kataloniens: "Wir sind keine Verbrecher, wir sind nicht verrückt, wir sind keine Putschisten."
Zuvor hatte sich die Rede des Präsidenten um eine Stunde verschoben. Nach Angaben der katalanischen Regionalregierung bestehe die Möglichkeit einer internationalen Vermittlung. Ein Regierungssprecher sagte am Dienstagabend, aus diesem Grund habe Regionalpräsident Carles Puigdemont seine für 18 Uhr angesetzte Rede verschoben. Die Rede wird EU-weit mit Spannung erwartet, da Puigdemont in ihr einseitig die Unabhängigkeit Kataloniens erklären könnte. Im direkten Gegenzug schloss die spanische Regierung eine Vermittlung allerdings erneut aus. Verhandlungen mit dem katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont seien "nicht denkbar", sagte ein Regierungssprecher am Dienstagabend in Madrid.
Eindringlicher Appell der Zentralregierung in Madrid
Die Zentralregierung in Madrid hatte wenige Stunden vorher einen eindringlichen Appell an ihn gerichtet, auf einen solchen Schritt zu verzichten. "Ich möchte Herrn Puigdemont bitten, nichts Unumkehrbares zu tun, keinen Weg einzuschlagen, von dem es kein Zurück gibt, keine einseitige Unabhängigkeitserklärung zu verkünden und zur Legalität zurückkehren", sagte Regierungssprecher Íñigo Méndez de Vigo in Madrid. "Europa hat klar gesagt, dass es eine Unabhängigkeitserklärung Kataloniens nicht akzeptieren wird."
Aus Sorge vor Ausschreitungen hatte die katalanische Polizei am Dienstag den Ciutadella-Park abgesperrt, in dem das Regionalparlament gelegen ist. Damit solle verhindert werden, dass "Druck auf die Arbeit des Parlaments" ausgeübt werde, sagte ein Polizeisprecher. Die wichtigsten Unabhängigkeitsorganisationen hatten zu einer Demonstration vor dem Parlament "zur Unterstützung und Verteidigung der Unabhängigkeitserklärung" aufgerufen.
Zuletzt war der Druck aus dem In- und Ausland auf die Regionalregierung gewachsen, von einer Unabhängigkeitserklärung abzusehen. So sprach sich die beliebte Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, am Montagabend gegen eine einseitige Abspaltung von Spanien aus. Am Wochenende hatten in Barcelona hunderttausende Menschen gegen eine Unabhängigkeit demonstriert. Die Zentralregierung will eine Abspaltung der Region im Nordosten des Landes verhindern. Madrid könnte die Regionalregierung entmachten, Katalonien seine Teilautonomie entziehen oder sogar den Ausnahmezustand ausrufen. Das dürfte den Konflikt allerdings weiter anheizen.
Schäuble: Lösung im Rahmen des geltenden Rechts
Der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos zeigte sich am Dienstag des Rückhalts der EU gewiss. Er glaube, dass Europa "alle Aktionen unterstützen wird, die wir im Rahmen der Verfassung und der Rechtmäßigkeit in Spanien ergreifen werden", sagte er beim Treffen der EU-Finanzminister in Luxemburg. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rief alle Verantwortlichen auf, eine Lösung im Rahmen des geltenden Rechts zu finden. "Wir wünschen Katalonien das Allerbeste, aber wir glauben, die Lösung ist innerhalb der spanischen Verfassung."
Bei einem von der spanischen Zentralregierung und Justiz als rechtswidrig eingestuften Referendum hatten sich am 1. Oktober 90 Prozent der Teilnehmer für eine Unabhängigkeit Kataloniens ausgesprochen. Die Wahlbeteiligung lag allerdings bei lediglich 43 Prozent, viele Gegner einer Unabhängigkeit boykottierten die Abstimmung. Umfragen zufolge ist eine klare Mehrheit der Katalanen für ein regelkonformes Referendum. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy lehnt dies aber entschieden ab. (AFP)