EFSF-Abstimmung: Kanzlermehrheit für den Euro nicht sicher
Schwarz-Gelb bangt vor der EFSF-Abstimmung am Donnerstag um die Kanzlermehrheit. Bei einer Probeabstimmung in der Unionsfraktion gab es 13 abweichende Voten. Weniger als zuletzt, aber sicher kann sich die Koalition nicht sein.
Die schwarz-gelbe Koalition kann sich bei der entscheidenden Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm EFSF der symbolisch wichtigen Kanzlermehrheit nicht sicher sein. Trotz aller Überzeugungsversuche lehnten bei einer Testabstimmung in der CDU/CSU-Fraktion am Dienstag elf Abgeordnete das Gesetz ab, zwei enthielten sich. Mindestens ein Kritiker – der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach – blieb der Sitzung fern. Die FDP lehnte eine erneute Probeabstimmung ab. Die Fraktionsspitze rechnet aber mit zwei Nein-Stimmen und zwei oder drei Enthaltungen. Damit könnte die Koalition, die insgesamt 330 Abgeordnete stellt, am Donnerstag die Kanzlermehrheit von 311 Stimmen knapp erreichen. Sie ist für die Annahme des Gesetzes nicht erforderlich, zumal SPD und Grüne ebenfalls zustimmen wollen, gilt aber als Test auf die Handlungsfähigkeit der Regierung.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Abend, sie sei zuversichtlich, dass bei der Abstimmung die Zahl der Ja-Stimmen von Union und FDP höher sein werde als die Anzahl der abstimmenden Oppositionsabgeordneten. Zuvor hatte die Kanzlerin in der Unions-Fraktion betont, das deutsche Votum werde international und von den Märkten stark beachtet. Merkel forderte zugleich alle Abweichler auf, sich bis Mittwochabend zu erkennen zu geben: Sie könne es „nicht brauchen“, am Donnerstag überrascht zu werden und in „lächelnde Gesichter“ der Oppositionsführer zu schauen. „Dafür habe ich Sie zu gerne, und dafür haben wir gemeinsam zu viel vor“, zitierten Teilnehmer den Appell der Kanzlerin.
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Ebenso wie Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) versuchte Merkel zudem, Sorgen über eine heimliche Ausweitung des Rettungsfonds zu zerstreuen. Die neue, verschärfte Parlamentsbeteiligung stelle sicher, dass es keinen „Automatismus“ am Bundestag vorbei mehr geben könne, sagte die Kanzlerin.
In einer Rede vor dem Industrieverband BDI lobte Merkel die Sparanstrengungen Griechenlands. Sie habe „absoluten Respekt“ vor den Reformen, die das Land auf den Weg gebracht habe. Merkel reagierte damit auf den als Gast anwesenden griechischen Ministerpräsidenten Georgios Papandreou, der um ausreichend Zeit für die Umsetzung seiner Politik warb: „Wir bitten nicht um Applaus, aber um Respekt“, sagte Papandreou. Vor einem vertraulichen Gespräch mit Papandreou betonte Merkel am Abend, dass für die Bundesregierung die Gewährung weiterer Hilfen an Athen vom Urteil der so genannten Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds abhänge. Unterdessen billigte das Parlament in Athen eine Immobiliensteuer, die zu den jüngsten Sparbeschlüssen Papandreous zählt.
Massive Kritik am Umgang der Europäer mit der Schuldenkrise äußerte erneut US-Präsident Barack Obama. Er warf den EU-Staaten vor, ihr Bankensystem nach der Finanzkrise 2007 nicht in Ordnung gebracht und dadurch die Euro-Krise verursacht zu haben. Auch derzeit reagierten die Europäer „nicht so schnell, wie es nötig wäre“. Schäuble wies die Kritik zurück. Die Ursache für die eigenen Probleme der USA liege nicht in Europa.
Robert Birnbaum, Carsten Brönstrup