Papandreou in Berlin: Griechische Garantien
Der griechische Premierminister warb am Dienstag in Berlin für mehr Vertrauen in die Zusagen Athens. Die Finanzlage der Griechen ist aber weiterhin prekär.
Wer verstehen will, wie die Märkte die Politik weltweit vor sich hertreiben, der bekam an diesem Dienstag eine Lehrstunde erteilt. In Berlin wurde eine neue Seite im Drama um die Rettung Griechenlands aufgeschlagen, aber nicht nur dort. Ob Griechenland gerettet werden kann, ob Athen einen Schuldenschnitt braucht, wie es mit dem Euro weitergeht, entscheidet sich in diesen Tagen an mehreren Orten gleichzeitig – in der deutschen Hauptstadt, wo der Bundestag über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms entscheidet, ebenso wie in Athen und Washington.
Berlin ist an diesem Tag für Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou der wichtigste der drei Orte – er wirbt um Zustimmung beim entscheidenden Garanten seiner Kredite. Das ist rein rechtlich gesehen das gewählte Parlament – tatsächlich aber kann die Bundesrepublik nur so selbstbewusst auftreten, weil ihre Industrie so erfolgreich ist. Papandreou weiß das, der Einladung zum Jahrestreffen des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) sei er sofort gefolgt, berichten Verbandsleute.
Papandreou weiß auch, dass er vor allem Zweifel ausräumen muss am Sparwillen seines Landes. „Ich garantiere, dass Griechenland all seine Zusagen erfüllen wird“, versicherte er den 1000 Managern in geschliffenem Englisch. Der Reformprozess und die Einschnitte bei Sozialleistungen seien sehr schmerzhaft für die Bürger. „Viele spüren, dass sie nicht mehr viel zu geben haben.“ Dennoch könne Athen die Wende schaffen: „Wir sind kein armes Land, sondern waren nur ein schlecht geführtes Land.“ Die Kritik aus dem Ausland nannte er „sehr frustrierend“. Man unternehme schließlich „übermenschliche Anstrengungen“. Sein eigenes Schicksal stellte Papandreou mit großer Geste hintan: „Ob ich wiedergewählt werde oder nicht, ist nicht mein Problem.“
Papandreous Auftritt in Berlin, der am Abend mit einem Essen mit seiner deutschen Amtskollegin Angela Merkel im Kanzleramt endete, hätte wahrscheinlich weniger Aufmerksamkeit erzeugt, wenn der Premier nicht ausgerechnet in jener Woche in die Hauptstadt gekommen wäre, in der dort auch der Bundestag eine wichtige Entscheidung über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF trifft. Mit dem erneuerten EFSF, so hoffen Merkel und die anderen Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone, soll das Ansteckungsrisiko aus der Welt geschafft werden, das von Athen für den Rest der Gemeinschaftswährung ausgeht. Griechenland war der erste Staat unter den Krisenländern in der Euro-Zone, der Hilfen der Europäer und des Internationalen Währungsfonds (IWF) erhielt. Auch eineinhalb Jahre nach dem Beginn der Hilfszahlungen hängt Athen am Tropf: Wenn bis Oktober die nächste Tranche in Höhe von acht Milliarden Euro nicht fließt, dann ist Griechenland pleite. Nach dem gegenwärtigen Stand ist die Regierung nach einem Bericht der Zeitung „To Vima“ gerade noch in der Lage, bis zum kommenden Monat die Löhne und Gehälter der Staatsdiener sowie die Renten zu zahlen.
Während sich Papandreou in Berlin vor den Vertretern des BDI zu den Verpflichtungen der griechischen Regierung bei der Kürzung des enormen griechischen Staatsdefizits bekannte, quälten sich seine Landsleute in Athen durch den Verkehr – am Dienstag streikten erneut die Angestellten im öffentlichen Nahverkehr. Die Proteste richteten sich gegen Papandreous Kürzungsprogramme. Gegen Mittag kündigte Finanzminister Evangelos Venizelos in Athen dennoch weitere „schmerzhafte Maßnahmen“ für die kommenden Jahre an.
Ob es den Griechen gelingt, sich durch immer neue Sparbeschlüsse aus der Schuldenfalle zu befreien, bleibt aber weiter ungewiss. Trotz der prekären Finanzlage – Athen sitzt auf Schulden von insgesamt 350 Milliarden Euro – wies die griechische Regierung Berichte zurück, wonach dem Land möglicherweise eine geordnete Insolvenz bevorstehe. Nach einem Gespräch mit IWF-Chefin Christine Lagarde und dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, während der IWF-Jahrestagung am vergangenen Sonntag in Washington sagte Venizelos, das „sogenannte Szenario einer geordneten Insolvenz“ sei bei dem Treffen nie zur Sprache gekommen.
Vor seiner Visite in dieser Woche war Papandreou schon zweimal in Berlin, seit die Schuldenkrise in Athen zur gesamteuropäischen Krise geworden ist. Beim ersten Mal musste er sich die Frage gefallen lassen, ob Griechenland zur Schuldentilgung nicht einige Inseln verkaufen könne. Beim zweiten Mal beschimpften ihn Studenten in der Humboldt-Universität als „Lügner“. Einen solchen Eklat wollte Papandreou diesmal vermeiden. Am Nachmittag empfing er in seinem Hotel Hans-Dietrich Genscher. Der FDP-Ehrenvorsitzende hält, anders als die Euro-Rebellen in seiner Partei, nichts davon, die Griechen öffentlichkeitswirksam an den Pranger zu stellen. Für Papandreou dürfte die Begegnung mit dem Ex-Außenminister mitten im Abwehrkampf gegen die Pleite wie Balsam gewirkt haben.