Merkel gegen neue Brexit-Verhandlungen: Kanzlerin erteilt Johnson eine Absage
Der britische Premier Johnson möchte den EU-Austrittsvertrag aufschnüren – doch Kanzlerin Merkel will dabei nicht mitmachen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einen Tag vor einem Treffen mit dem britischen Premierminister Boris Johnson dessen Forderung nach Nachverhandlungen des Austrittsabkommen mit der EU zurückgewiesen. „In dem Moment, wo wir eine praktische Regelung haben, wie wir das Good-Friday-Agreement (Friedensabkommen mit Nordirland) einhalten können, und trotzdem die Grenze des Binnenmarktes (...) definieren können, brauchen wir den Backstop (gegen eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland) nicht mehr“, sagte Merkel am Dienstag in Reykjavik am Rande eines Treffens mit Regierungsvertretern skandinavischer Staaten.
Merkel fügte hinzu: „Wir werden natürlich über praktische Lösungen nachdenken“ - und die könne man auch „in kurzer Zeit finden“. Die EU sei dazu bereit. „Aber dazu müssen wir das Austrittsabkommen nicht aufmachen.“
Zugleich unterstrich die Kanzlerin, dass die 27 EU-Staaten in diesem Punkt geschlossen agierten. „Ansonsten wird Großbritannien für sich entscheiden, welchen Weg es geht.“ Vonseiten der EU stehe das Angebot, gerade in Fragen der Ökonomie, aber auch bei der Sicherheit und der Außenpolitik, sehr eng zusammenzuarbeiten. Dabei gebe es kein Entweder-Oder. Schließlich sei man gemeinsam in der Nato und in der transatlantischen Partnerschaft.
Zuvor hatte Johnson schweres rhetorisches Geschütz aufgefahren. In einem Brief an den EU-Ratschef Donald Tusk hatte der britische Regierungschef den sogenannten Backstop als „undemokratisch“ und „unbrauchbar“ bezeichnet. Johnson schlug vor, den Backstop während einer Übergangsperiode durch alternative Lösungen zu ersetzen.
Der Backstop ist jene Regelung im EU-Austrittsvertrag, mit der eine harte Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland vermieden werden soll. Aus Sicht der EU ist die Rückversicherung ein unverzichtbarer Bestandteil des Austrittsvertrages. Deshalb reagierte nicht nur Merkel ablehnend auf Johnsons Forderung nach einer Streichung des Backstop.
"No" aus Irland
So kam auch aus der irischen Hauptstadt Dublin ein "No". Am Montag sprach Johnson fast eine Stunde lang mit dem irischen Premier Leo Varadkar am Telefon, um ihn von seinem jüngsten Vorstoß zu überzeugen. Wenn der Backstop aus dem Austrittsvertrag gestrichen werde, dann könne auch das Unterhaus dem Deal zustimmen, argumentierte Johnson.
Allerdings dürfte es den britischen Premier kaum überrascht haben, dass Varadkar in dem Telefonat auf der Position der verbleibenden 27 EU-Staaten beharrte: Die Auffanglösung für Nordirland muss bleiben, ein Aufschnüren des Austrittsvertrages ist nicht zu machen.
Auch Tusk twitterte, dass der Backstop eine Versicherung darstelle, mit der eine harte Grenze auf der irischen Insel verhindert werde, bis eine andere Lösung gefunden sei. Diejenigen, die die Auffanglösung ablehnten und keine realistischen Alternative vorschlügen, unterstützten faktisch die Wiedererrichtung von Schlagbäumen. „Selbst wenn sie das nicht zugeben“, so Tusk.
An diesem Mittwoch wird Johnson in Berlin zum Antrittsbesuch bei der Kanzlerin erwartet, am folgenden Tag will er in Paris mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über mögliche Zugeständnisse reden. Johnson droht damit, dass Großbritannien ohne solche Zugeständnisse die EU am 31. Oktober ohne Austrittsvertrag verlassen wird – mit gravierenden Folgen für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Ärmelkanals.
Nach der Ansicht der Brexit-Hardliner muss der Backstop aus dem Austrittsvertrag getilgt werden, weil er nach ihrer Ansicht Großbritannien auf ewig eng an die EU binden würde.
Staatsminister Roth: Scheidungsvertrag kann nicht aufgeschnürt werden
Ähnlich wie Merkel bezeichnete auch der Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, das Austrittsabkommen als einen fairen Kompromiss zwischen Großbritannien und den verbleibenden 27 EU-Staaten. Es bleibe das Ziel der EU, dass der Backstop niemals angewendet werden müsse, sagte Roth dem Tagesspiegel.
„Aber als Auffanglösung ist der Backstop unabdingbar, um den Frieden in Nordirland zu sichern und den Binnenmarkt zu schützen“, sagte der SPD-Politiker weiter. „Der Scheidungsvertrag kann daher nicht wieder aufgeschnürt werden“, fügte er hinzu. Hingegen bleibe die EU gesprächsbereit zu möglichen Veränderungen an der Politischen Erklärung über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien.
In der Politischen Erklärung wird das langfristige Wirtschaftsverhältnis zwischen beiden Seiten skizziert. Nach den Worten der europapolitischen Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Franziska Brantner, stelle ein „gut verhandeltes Abkommen für die zukünftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU“ einen „Ausweg aus Johnsons Backstop-Dilemma“ dar.
„Das würde den Backstop überflüssig machen“, erklärte sie. In Berlin hatte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer bereits am Montag darauf beharrt, dass die Bundesregierung weiterhin einen geordneten Brexit wünsche. Allerdings sei Berlin auch auf „alles vorbereitet, was ein ungeordneter Brexit mit sich bringen würde“. Ähnliche Signale kamen vor dem Treffen zwischen Johnson und Macron aus dem Elysée-Palast. Bei dem Gespräch werde Macron die Prinzipien wahren, die unter den 27 EU-Staaten vereinbart wurden, hieß es dort. (mit dpa)