„Boris, beruhige dich mal“: Staatsminister Roth mit klarer Botschaft an Johnson
Großbritanniens Premier will der EU Zugeständnisse beim Brexit abringen. Der deutsche Europa-Staatsminister empfiehlt ihm, von weiteren Provokationen abzusehen.
Die Bundesregierung hat Boris Johnson vor überzogenen Erwartungen bei Brexit-Gesprächen mit der EU gewarnt. "Meine Botschaft an den neuen britischen Premierminister ist sehr klar: Boris, der Wahlkampf ist vorbei. Beruhige dich mal", sagte der Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, am Freitag im ZDF. Neue Provokationen seien nicht hilfreich. Der ausgehandelte Vertrag zu den Brexit-Scheidungsdetails werde nicht neu verhandelt. Doch Johnson forderte in einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, im Brexit-Vertrag müsse der "Backstop" gestrichen werden. Mit dieser Notfallklausel sollen Grenzkontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden.
Der konservative Brexit-Hardliner Johnson hatte am Mittwoch die Amtsgeschäfte von Theresa May übernommen, die mit dem von ihr mühsam in Brüssel ausgehandelten Ausstiegsvertrag drei Mal im Londoner Parlament gescheitert war. Johnson hat angekündigt, Großbritannien am 31. Oktober notfalls auch ohne Vertrag aus der EU zu führen. Dies gilt in der Wirtschaft als Horror-Szenario, wurde von EU-Verhandlungsführer Michel Barnier unlängst aber als Drohung ohne wahren Schrecken zurückgewiesen. Nach seinem Amtsantritt hat Johnson auch schon mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron gesprochen. Auch Frankreich wies Forderungen nach Neuverhandlungen zurück.
"Die EU steht geschlossen", betonte Roth. Es sei naiv zu glauben, dass die Gemeinschaft sich erpressen lasse. Am Ende müssten die Briten selbst den höchsten Preis zahlen. Regierungssprecherin Ulrike Demmer teilte mit, Merkel habe in einem Telefonat mit Johnson den Brexit erörtert. "Die Kanzlerin hat den Premierminister zu einem baldigen ersten Besuch nach Berlin eingeladen."
Nordirland-Minister sieht Regierung nicht auf Kollisionskurs mit EU
Ein Sprecher Johnsons sagte zu der Unterredung mit Merkel, die beiden Politiker hätten vereinbart, in Kontakt zu bleiben. In der Frage der Irland-Klausel sei Johnson hart geblieben: Die einzige Lösung, um beim Brexit voranzukommen, sei die Abschaffung des "Backstop", habe der Premier betont.
Der irische Premierminister Leo Varadkar sagte, er suche den direkten Kontakt zu Johnson. Nur in einem persönlichen Gespräch lasse sich ermitteln, wo Johnson wirklich "rote Linien" ziehe. "Er hat in der Vergangenheit durchaus Flexibilität demonstriert." Auch Irland habe gezeigt, dass es flexibel sein könne. Außenminister Simon Coveney hatte Johnsons Ansatz zuvor allerdings als nicht hilfreich und zielführend bezeichnet.
Der neue britische Nordirland-Minister Julian Smith wies die irische Kritik zurück. Seine Regierung befinde sich nicht auf einem Kollisionskurs mit der EU. Es müsse zwar eine Lösung für die Grenze gefunden werden. "Aber der Premierminister war gestern gegenüber seinem Kabinett sehr, sehr deutlich, dass er einen Vertrag haben will." (Reuters)