Die Ungeduld wächst: Kanzlerfrage in der Union – kommt es jetzt zur Entscheidung?
Führende Politiker von CDU und CSU sind zur Klausur zusammengekommen. Es könnte zum Schaulaufen von Laschet und Söder kommen. Ein Kommentar.
Ab jetzt wird’s ernst. Volker Bouffier, CDU-Grande, hessischer Ministerpräsident, eine Art Lordsiegelbewahrer der Interessen seiner Partei, wird in der Kanzlerkandidatenfrage ebenso ungeduldig wie etliche Unionsabgeordnete es bereits sind.
Viele, aus CDU wie aus CSU stammend, fürchten um ihre Parlamentssitze und dringen auch deshalb auf eine rasche Entscheidung, damit es wenigstens noch ein bisschen Wahlkampf bis zum September geben könne. Will heißen: eine Auseinandersetzung mit den politischen Gegnern - denen außerhalb der Union. So viel Zeit ist ja nicht mehr. Bald schon stehen die nächsten Ferien an, die Sommerferien.
Was Bouffier im Sinn hat, bewegt zugleich manchen der CDU-Bundestagsabgeordneten unter den 50 Unionsvertretern, die gerade erklärt haben, dass sie keine Festlegung dieser Tragweite ohne eine Fraktionssitzung akzeptieren wollen. In der sollen CDU und CSU darüber diskutieren und im Zweifel auch entscheiden.
Da ist Markus Söder, der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef, entgegen landläufiger Meinung noch nicht als Sieger gesetzt. Stand heute hat er keine Mehrheit, sollte tatsächlich in der Fraktion abgestimmt werden. Die CSU allein hat in der Unionsfraktion 45 der insgesamt 245 Sitze.
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Nun sind die möglichen Kanzlerkandidaten der Union, CDU-Chef und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Söder, beide zur Spitzenklausur der Unionsfraktion am Sonntag eingeladen. Kanzlerin Angela Merkel ist ausdrücklich ebenfalls zu den Beratungen gebeten. Was wiederum von besonderer Pikanterie ist, weil das Treffen zu einer Art Schaulaufen von Laschet und Söder um die mögliche Nachfolge der Kanzlerin werden kann.
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Merkel, lange Jahre CDU-Vorsitzende, hat sich jüngst abfällig über Laschet und anerkennend über Söder geäußert. Intern wird der Kanzlerin allerdings vorgehalten, damit den Interessen ihrer CDU zu schaden; einzelne Führungsmitglieder der Partei tragen Merkel überdies nach, schon am Scheitern der Ambitionen von Annegret Kramp-Karrenbauer ein gehöriges Maß an Mitschuld zu tragen. Sie war Laschets Vorgängerin. Das Verhältnis zwischen Kramp-Karrenbauer und Merkel gilt denn auch inzwischen als zerrüttet.
Es heißt, Söder tue so, als sei er schon gewählt
Bei den Beratungen hinter geschlossenen Türen in Berlin wollen Fraktionschef Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im Führungskreis über die Modernisierung des Staates debattieren. Hierzu werden inhaltliche Beiträge von Laschet und Söder erwartet.
In der personellen Frage hatten sich die beiden Parteivorsitzenden auf eine Entscheidung zwischen Ostern und Pfingsten verständigt. Das erklärt die wachsende Ungeduld. Söder hat unlängst immer deutlicher erkennen lassen, dass er mit dem Gedanken an eine Kanzlerkandidatur spielt. Allerdings sind neben Bouffier auch andere Ministerpräsidenten aus der CDU durchaus skeptisch, was die Person Söder angeht.
Söder wird ein zunehmender Hang zu autoritärem Gebaren nachgesagt und große politische Wendigkeit, abzulesen beispielsweise an einer rasanten Hinwendung zu grünen Positionen. Unlängst hieß es auch, Söder tue so, als sei er schon gewählt. Gut möglich, dass deshalb jetzt die Unionsfraktionsspitze ernst macht und den Entscheidungsprozess an sich zieht.