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Bundeskanzler Sebastian Kurz (2.v.r.) und Regierungsmitglieder in Wien.
© Helmut Fohringer/APA/dpa
Update

Österreich sucht Weg aus der Coronakrise Kanzler Kurz verkündet erste Lockerungen ab dem 14. April

Österreich läuft bislang auf Minimalbetrieb. Jetzt stellt Kurz als erster EU-Regierungschef einen Plan vor, um Einschränkungen schrittweise abzubauen.

Nach Wochen des Stillstands soll nun nach und nach das öffentliche Leben in Österreich wieder anlaufen. Bundeskanzler Sebastian Kurz hat am Montagmorgen eine schrittweise Öffnung seines Landes in der Coronakrise angekündigt. Der Plan für die kommenden Wochen sieht folgendermaßen aus: 

  • Wichtiges Datum ist der 14. April. Ab dann sollen kleine Geschäfte mit einer Fläche bis zu 400 Quadratmetern sowie Bau- und Gartenmärkte in Österreich wieder öffnen dürfen. Gleichzeitig werden strenge Sicherheitsmaßnahmen gelten: dazu gehört eine Maskenpflicht, der Einsatz von Desinfektionsmittel und Beschränkungen, wie viele Kunden sich gleichzeitig im Laden aufhalten dürfen. 
  • In einem zweiten Schritt sollen ab dem 1. Mai alle Geschäfte, Einkaufszentren und Friseure ihren Betrieb wieder aufnehmen dürfen. Ob dies so komme, so Kanzler Kurz, werde Ende April entschieden. So lange sollen auch die bislang bestehenden Ausgangsbeschränkungen weiter gelten. 
  • Alle anderen Dienstleistungen, insbesondere Restaurants und Hotels, sollen „frühestens Mitte Mai, stufenweise, öffnen können“, sagte Kurz weiter. Auch hierüber soll erst Ende April die endgültige Entscheidung getroffen werden.
  • Der Schulbetrieb in Österreich werde bis Mitte Mai als Homeschoolig fortgesetzt. Wie es danach weitergeht, wird ebenfalls erst Ende April beschlossen. 
  • An Universitäten soll das gesamte jetzt startende Sommersemester „ausschließlich digital“ stattfinden. 
  • Veranstaltungen sind bis mindestens Ende Juni gestrichen.

Kurz will „den Bürgern eine Perspektive geben“Es sei eine äußerst schwierige Aufgabe gewesen, einen Plan für die nächsten Wochen und Monate zu erstellen, sagte Kurz bei einer Pressekonferenz in Wien. Die Regierung versuche jedoch nun „den Bürgern eine Perspektive zu geben“.

Vor allem die kommende Osterwoche, so der Kanzler, sei entscheidend, „ob die Wiederauferstehung, die wir uns wünschen, stattfinden kann“.

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Kurz appellierte zugleich, die bestehenden Auflagen einzuhalten. „Die schnelle und restriktive Reaktion gibt uns jetzt auch die Möglichkeit, schneller wieder aus dieser Krise herauszukommen als die meisten anderen Länder“, sagte Kurz. 

Soziale Kontakte aber müssten weiter vermieden und Abstand gehalten werden. Das Osterfest dürfe nur mit Personen gefeiert werden, die im Haushalt lebten. Es gelte jetzt durchzuhalten, „auch wenn es schwer fällt“, sagte der Kanzler. 

In Österreich gelten zurzeit strenge Regeln für die Bevölkerung. Sie sollen bis Ende April beibehalten werden. Es gibt nur wenige Gründe, das Haus zu verlassen. Ausnahmen sind nach Regierungsangaben nur in den folgenden Fällen zulässig:

  • Berufliche Tätigkeit, wobei ein Abstand zwischen einzelnen Mitarbeitern von einem Meter einzuhalten ist, sofern nicht durch entsprechende Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann.
  • Besorgungen zur Deckung notwendiger Grundbedürfnisse (z.B.: Lebensmitteleinkauf, Gang zur Apotheke oder zum Geldautomat, Arztbesuch)
  • Betreuung und Hilfeleistung von unterstützungsbedürftigen Personen.
  • Der Aufenthalt im Freien (zum Beispiel zum Spazieren oder Laufen) ist erlaubt, allerdings nur alleine, mit Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben, oder mit Haustieren.

Kurz kann Eltern nicht besuchen 

Die Einschränkungen im Alltag treffen auch Kanzler Kurz. „Wir kaufen für die Eltern ein, wir telefonieren regelmäßig mit meinen Eltern und auch mit denen meiner Freundin. Aber wir kommen nicht in ihre Nähe, und wir besuchen sie auch nicht zu Ostern in ihrer Wohnung", erklärt Kurz bei der Pressekonferenz. „Weil wir nicht wollen, dass sie angesteckt werden. Und diese Bitte kann ich nur an alle Österreicherinnen und Österreicher ausrichten.“

Österreich ist eines der ersten europäischen Länder, das im Kampf gegen das Coronavirus seine Maßnahmen schon direkt nach Ostern wieder etwas lockern will. 

Dänemark will schrittweise Öffnung

Auch in Dänemark hat Regierungschefin Mette Frederiksen angekündigt, das Land wahrscheinlich nach Ostern schrittweise wieder öffnen zu wollen. Einen genauen Plan hat sie aber noch nicht vorgelegt. In Tschechien wird aktuell über kleinere Ausnahmeregelungen für den Handel diskutiert, das Minderheitskabinett ist in dieser Frage aber heftig zerstritten.

Die Bundesregierung wird nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert noch keinen Termin nennen, an dem es zu einer Lockerung der bestehenden Auflagen kommen könnte. Dafür sei es noch zu früh, sagt Seibert in Berlin.

Die Lockerung in Österreich war bereits im Vorfeld erwartet worden. Kurz hatte im Verlauf des Wochenendes mehreren Medien Interviews gegeben. Dabei machte er deutlich, dass vor allem der Handel schon bald auf Lockerungen hoffen kann.

Keine Reisefreiheit „wie wie wir sie gekannt haben“

Kurz betonte, dass der Weg zurück zur Normalität schrittweise erfolgen müsse. Scharf kritisitert wurde seine Aussage, dass es bis zur Entwicklung einer Impfung oder einer Therapie gegen das Coronavirus „die Reisefreiheit, wie wir sie gekannt haben, nicht geben“ werde.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).
© Robert Jäger/APA/dpa

Österreich läuft seit dem 16. März auf Minimalbetrieb: Mit Ausnahme von Lebensmittelgeschäften und Drogerien ist der Einzelhandel geschlossen, sämtliche Lokale und Restaurants sind ebenfalls zu. 

Hintergründe zum Coronavirus:

Im besonders betroffenen Bundesland Tirol gilt zudem bis Ostermontag eine Quarantäne für alle Gemeinden. Die Menschen dürfen dort ihren Wohnort nur mit triftigem Grund verlassen. 

Auch im Bundesland Salzburg stehen Gemeinden unter Quarantäne, darunter etwa das bei Wintersportlern beliebte Saalbach-Hinterglemm.

Das Bundesland Tirol kündigte an, die Quarantäne für das gesamte Landesgebiet mit kleinen Ausnahmen an diesem Dienstag aufzuheben. Die Quarantäne für alle 279 Gemeinden sollte ursprünglich noch bis einschließlich Ostermontag, 13. April, gelten. Seit dem 18. März durften die Menschen in Tirol nur in Ausnahmefällen ihre Wohnorte verlassen.

Von der Aufhebung nicht betroffen seien vorerst St. Anton, das Paznauntal und Sölden, sagte Platter. Das Paznauntal mit dem beliebten Wintersportort Ischgl steht schon länger unter Quarantäne als die restlichen Tiroler Gemeinden. 

Die Situation in diesen Gebieten solle aber noch in dieser Woche genauer analysiert werden.

Zuletzt wurde aber deutlich, dass diese Maßnahmen wirken: Die Zahl der bestätigten Infektionen mit Sars-CoV-2 stieg zuletzt nur noch langsam an, die Zahl der Covid-19-Patienten auf den Intensivstationen stagnierte. 

Nach aktuellen Zahlen des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten ECDC sind bislang 11.766 Menschen mit dem Virus infiziert, 186 Menschen sind gestorben. (mit dpa, Reuters)

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