Amerikanische F18 für die Bundeswehr?: Kampf um die Lufthoheit in der Koalition
Die SPD greift Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer an, um ihren internen Streit über die "nukleare Teilhabe" zu verdecken. Ein Kommentar.
Die Coronakrise ist keine gute Zeit für die SPD. Die CDU ist im Aufwind, die SPD bleibt zurück. Doch nun hat sie ein Thema gefunden, bei dem sie die Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer in ein schlechtes Licht rücken kann, jedenfalls auf den ersten Blick. Ohne Absprache mit dem Koalitionspartner habe sie angeblich beim bösen Donald Trump Kampfjets für die Bundeswehr bestellt – für einen Zweck, den viele Wähler kritisch beäugen: die „nukleare Teilhabe“.
Die SPD setzt auf Gefühle gegen Trump und das Militär
Das dürfe AKK doch gar nicht ohne Rücksprache, streut die SPD. Der Bundestag habe ein Mitspracherecht. Sie habe SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich umgangen.
Auf den zweiten Blick könnte der Streit zum Nachteil der SPD enden, weil er das Misstrauen verstärkt, ob bei der Sicherheit Verlass auf sie ist. Im Kern geht es nicht um einen Konflikt zwischen Union und SPD, sondern Streit in der SPD. Ihre Minister Olaf Scholz und Heiko Maas sind für den Kauf der US-Jets. Mützenich taktiert zwischen Staatsraison und Sympathien für Gegner des Militärs.
SPD-Kanzler Helmut Schmidt hat einst die „nukleare Teilhabe“ durchgesetzt. Ihr Zweck ist Mitsprache. Im Fall des Falles möchte Deutschland mitbestimmen, ob Atommächte Atomwaffen in Europa einsetzen. Deutschland ist keine Atommacht und will auch keine sein. Aber es versteht, dass die gegenseitige Abschreckung bisher das effektivste Mittel ist, um den Einsatz von Atomwaffen zu verhindern. Deshalb beteiligt es sich an der Abschreckung und hält Flugzeuge bereit, die US-Atomwaffen tragen können.
Es gibt keine Alternative zu dem US-Jet
Das aktuelle Flugzeug dafür, eine Variante des Tornado, muss dringend ersetzt werden. Das weiß man seit Jahren. Nach reiflicher Prüfung kommt nur ein Modell in Frage: die F 18 von Boeing. Die SPD blockiert das, ohne eine Alternative zu haben. Es gibt kein europäisches Flugzeug, das für die Aufgabe zertifiziert ist. Airbus möchte auch keines herstellen und der Zertifizierung für US-Waffen ausliefern. Den überalterten Tornado weiterfliegen zu lassen, ist um Milliarden teurer als der Kauf der US-Jets.
So entsteht der Verdacht, manche in der SPD wollten die „nukleare Teilhabe“ durch Verzögerung abschaffen. Das sagen sie nicht offen. Ihr Kalkül ist, dass die Partei den offenen Streit scheut.
AKK hat nichts bestellt und den Bundestag auch nicht umgangen
Die Verteidigungsministerin hat den Auftrag, die fachliche Entscheidung jetzt zu treffen. Sie hat nichts bestellt, sie hat über die Empfehlung für den F 18 informiert. Der Bundestag hat dabei kein Mitspracherecht. Er entscheidet später, ob er den Haushalt mit den Mitteln für den Kauf genehmigt.
Das wird der nächste Bundestag tun. Ob die SPD dann regiert und Mützenich Fraktionschef ist, ist ungewiss. Die SPD hat immer mal wieder versucht, mitzuregieren und zugleich Teil der Opposition zu sein. Es hat ihr nichts genutzt. Wird sie diesmal aus Schaden klug?