Kampf gegen den IS: Kabinett beschließt Bundeswehr-Einsatz in Syrien
Die Regierung hat das Mandat für den Syrien-Einsatz der Bundeswehr auf den Weg gebracht. Eine Mehrheit der Deutschen fürchtet, dass dadurch die Terrorgefahr in Deutschland wächst.
Am Dienstag hat das Bundeskabinett die Beteiligung mehrerer deutscher „Tornado“-Aufklärungsflugzeuge, eines Tankflugzeugs und eines Kriegsschiffs am Kampf gegen den IS in Syrien und im Irak beschlossen. Dem Mandatstext von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zufolge sollen bis zu 1200 Soldaten Frankreich, den Irak und die internationale Allianz in ihrem Kampf gegen die IS-Dschihadisten unterstützen. Nach dem Kabinett muss der Bundestag noch zustimmen. Nach der ersten Beratung am Mittwoch sollen die Abgeordneten am Freitag über den Mandatsantrag abstimmen, wie SPD und Union mitteilten. Der Einsatz soll zunächst auf ein Jahr befristet werden. Das ist bei den Mandaten für Auslandseinsätze üblich.
Eine große Mehrheit der Bundesbürger befürchtet nun eine wachsende Anschlagsgefahr in Deutschland. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur rechnen 71 Prozent infolge dieses Einsatzes gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) mit einer größeren Bedrohung, nur 18 Prozent glauben nicht daran.Trotz der Angst vor Anschlägen ist der Rückhalt für die Mission mit bis zu 1200 deutschen Soldaten relativ hoch. 45 Prozent sind dafür, 39 Prozent dagegen.
Der geplante Einsatz von 650 Soldaten zur Friedenssicherung im westafrikanischen Mali stößt auf weniger Akzeptanz. 40 Prozent befürworten ihn, 41 Prozent sind dagegen. Die geplante Ausweitung des Ausbildungseinsatzes in Afghanistan wird mit 39 Prozent Befürwortern und 43 Prozent Gegnern noch etwas skeptischer gesehen. Am Hindukusch sollen nächstes Jahr bis zu 980 statt bisher 850 deutsche Soldaten zur Beratung und zum Training afghanischer Streitkräfte stationiert werden. Noch mehr Ablehnung ruft die Lieferung von Waffen an die kurdischen Kämpfer im Nordirak in der deutschen Bevölkerung hervor. Nur 37 Prozent finden das gut, 47 Prozent sind dagegen. Die Waffenlieferungen waren der erste deutsche Beitrag zum internationalen Kampf gegen den IS.
Die Grünen haben Zweifel an der Rechtsgrundlage für den geplanten Einsatz. Die juristische Begründung der Regierung sei brüchig, es fehle die UN-Grundlage für einen Militäreinsatz, sagte Vorsitzende Simone Peter am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. „Eine UN-Resolution muss da sein, um diesen Einsatz auf fremdem Territorium zu legitimieren." Dieser Einsatz habe auch kein politisches Ziel, kein politisches Konzept, und sei deswegen unverantwortbar.
IMK-Chef sieht keine größere Bedrohung
Aus Sicht des Chefs der Innenministerkonferenz (IMK), Roger Lewentz, erhöht der Bundeswehr-Einsatz aber nicht die Attentatsgefahr in Deutschland. „Das glaube ich nicht. Die Bedrohungslage ist hier spätestens seit den jüngsten Attentaten bei unserem Nachbarn Frankreich längst da“, sagte der rheinland-pfälzische Ressortchef (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. „Der IS will nicht Staaten, sondern ein Wertesystem angreifen. Da gehören wir dazu.“
Das werde eines der Topthemen der Herbst-IMK an diesem Donnerstag und Freitag in Koblenz sein. Für eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze gebe es keinen Grund, ergänzte Lewentz. „Schon nach den Anschlägen in Paris im Januar haben die Bundesländer ihre Hausaufgaben gemacht. Rheinland-Pfalz hat die Polizei beispielsweise mit neuen Waffen, Schutzwesten und gepanzerten Fahrzeugen nachgerüstet.“ Eine Lücke in den Sicherheitsgesetzen sehe er nicht. Es könne auch nicht auf jeden terroristischen Schlag eine Gesetzesänderung folgen. „Die Bedrohung in Deutschland ist unverändert hoch“, warnte der IMK-Vorsitzende. „Wir haben aber keine konkreten Hinweise auf irgendeinen Anschlag zum Beispiel auf einem Weihnachtsmarkt oder beim Karneval.“ Das öffentliche Leben müsse weitergehen. (dpa)