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Will das Land neu denken, aber tappt in gedankliche Fallen: Paul Ziemiak ist seit September 2014 Bundesvorsitzender der Jungen Union.
© Sven Hoppe/dpa

Familienpolitik Junge Union fordert "Sonderabgabe" für Kinderlose

Paul Ziemiak, Chef der Jungen Union, will eine Geburtenprämie, die von Kinderlosen gegenfinanziert wird. Der Vorschlag ist exemplarisch für ein politisches Missverständnis. Ein Kommentar.

Paul Ziemiak, der Chef der Jungen Union, hat sich mit der „Süddeutschen Zeitung“ über das Thema Demographie unterhalten und vorgeschlagen, der Staat solle Eltern für jedes Kind, das geboren wird, 1000 Euro als „Starterpaket" schenken, für die „Erstausstattung“. Gegenfinanziert werden soll das durch die Kinderlosen. Die sollen eine „Sonderabgabe“ in Höhe von einem Prozent ihres Bruttoeinkommens zahlen, fordert Ziemiak.
Es ist ein quatschiger Vorschlag und er hat wenig Aussicht auf Erfolg. Vor drei Jahren hatte eine Gruppe junger CDU-Bundestagsabgeordneter dieselbe Idee. Merkel winkte damals ab. Dennoch steht der Vorschlag für einen Denkfehler der deutschen Demographiepolitik insgesamt.

Die Junge Union fordert: Kinderlose sollen zahlen, damit Eltern 1000 Euro pro Geburt bekommen

Schon heute sind Kinder sozusagen hochsubventioniert. Kindergeld, Elterngeld, Steuerfreibeträge, für all das werden jedes Jahr Milliarden ausgegeben und die werden schon jetzt mitgetragen von den Kinderlosen, die volle Steuern zahlen (plus, zum Beispiel, einen höheren Beitragssatz in der Pflegeversicherung), obwohl sie weder Kitas noch Schulen noch Spielplätze nutzen. Aber Kinder kann man nicht kaufen. Natürlich sind Kinder nicht umsonst. Sie müssen essen, wohnen, lernen, all das kostet Geld und für manche Unter- und Mittelschichtfamilie ist das ein Problem. Doch in Deutschland sind es ja gerade die Besserverdiener, die Akademiker, die wenige oder keine Kinder bekommen.

Das ist ein großes familienpolisches Missverständnis: Kinder kann man nicht kaufen

Vielmehr ist der Problemdiskurs mittlerweile selbst zum Problem geworden. Seit Jahren werden Kinder in den einerseits wichtigen, aber auch kolossal deprimierenden familienpolitischen Debatten um Kitaplätze, Teilzeitregelungen und Frauenförderung als „Problem“ dargestellt. Jungen Paare, die darüber nachdenken, ein Baby zu bekommen, wird in Deutschland vor allem eins suggeriert: Kinder ruinieren euer Leben. Erst findet ihr keine Kita, deshalb könnt ihr dann weniger arbeiten und dann werdet ihr arm. Ihr wart noch niemals in New York? Mit Kind kommt ihr da auch niemals hin. Aus die süße Sause.
Apropos New York. Die Legende will es, dass neun Monate nach einem großen Stromausfall 1965 die Geburtenrate in der Stadt erheblich anstieg. In Wahrheit gibt die Statistik das nicht her. Dennoch kann es nicht schaden, wenn Deutschland es mal mit einem ordentlichen, demographiepolitischen Diskursausfall versuchen würde. Einfach mal eine Weile das Gejammer abschalten und gucken, was passiert. Kostet jedenfalls nichts.

Anna Sauerbrey

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