Brexit-Verhandlungen: Trennung mit Schmerzen
Großbritannien soll mit einem EU-Freihandelsabkommen schlechter dastehen als mit der Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union - so will es der EU-Chefverhandler Michel Barnier.
Theresa May will sich nach dem Dinner verabschieden. Die britische Regierungschefin will an diesem Donnerstagabend beim EU-Gipfel in Brüssel noch am Abendessen teilnehmen, bevor sie wieder nach London zurückfliegt. Danach sind die verbliebenen 27 EU-Staaten unter sich. Am Freitag wollen sie über nichts Geringeres als den Sinn und Zweck der EU diskutieren: Bei den Beratungen im Kreis der EU-27 geht es darum, was in der „Erklärung von Rom“ stehen soll, die zum 60. Geburtstag der heutigen EU am 25. März verabschiedet wird.
Bei der Jubiläumsfeier in Rom wird May ebenfalls fehlen, denn der Brexit soll das Treffen in der italienischen Hauptstadt nicht überschatten. Auch bei den heutigen und morgigen Brüsseler Spitzentreffen sollen die Details der bevorstehenden EU-Austrittsverhandlungen zwischen den EU-27 und London kein Thema sein. Zunächst muss May den Austrittsantrag nach Artikel 50 des EU-Vertrages in Brüssel einreichen. Sobald das geschehen ist, wollen die EU-27 bei einem Sondergipfel über Leitlinien für die Verhandlungen diskutieren.
Sondergipfel zum Brexit am 6. April?
Dieser Sondergipfel ist am 6. April geplant. Der Termin ergibt sich aus der Ankündigung Mays, dass sie den britischen Antrag auf eine Trennung von der EU bis Ende März einreichen werde. Ob sich der Zeitplan tatsächlich halten lässt, ist allerdings ungewiss. Denn bevor May das Austrittsverfahren nach Artikel 50 auslösen kann, müssen sich in London das Unterhaus und das House of Lords über die Formulierung des Brexit-Gesetzes einig werden.
Hinter den Kulissen haben derweil in Brüssel die Vorbereitungen für die Brexit-Verhandlungen längst begonnen. Und wie so oft geht es auch bei dieser Scheidung ums Geld: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat bereits angekündigt, dass die Rechnung, welche die Briten bei ihrem Austritt zu bezahlen hätten, „sehr gesalzen sein“ werde. Österreichs Bundeskanzler Christian Kern nannte sogar eine konkrete Summe – 60 Milliarden Euro. Daraufhin erklärte in London der frühere Chef der konservativen Tories, Iain Duncan Smith, die Zahl sei „Unsinn“.
Gleich zu Beginn: Verhandlungen über Berechnung der britischen Austrittsrechnung
Die Methode zur Berechnung der britischen Austrittsrechnung, die sich unter anderem aus den offenen finanziellen Verpflichtungen im Rahmen des laufenden EU-Haushalts ergibt, spielte auch am Mittwoch bei einem Auftritt des Franzosen Michel Barnier vor dem EU-Ausschuss des Bundestages eine Rolle. Barnier, der EU-Chefverhandler für den Brexit, erläuterte den Abgeordneten, wie man sich in Brüssel den Ablauf der Verhandlungen mit London vorstellt. In der ersten Phase bis zum kommenden Sommer soll demnach über die Berechnungsmethode für die Austrittsrechnung und die jeweiligen Rechte der Briten in der EU und umgekehrt der EU-Bürger in Großbritannien gesprochen werden.
Zwischen September 2017 und März 2019 sind anschließend die Detailverhandlungen und die Ratifizierung der Austrittsvereinbarung sowie die Gespräche über Übergangsvereinbarungen geplant. Mit solchen Übergangsvereinbarungen soll verhindert werden, dass britische Unternehmen nach dem Austritt plötzlich keinen Zugang zum EU-Markt mehr haben. Die endgültigen Details einer EU-Freihandelsvereinbarung mit Großbritannien sollen erst ab März 2019 geklärt werden.
Barnier: Verhandlungen müssen einen "Erziehungswert" haben
Nach den Angaben von Teilnehmern sprach sich Barnier vor dem EU-Ausschuss dafür aus, die Verhandlungen über die Austrittsvereinbarung und die anschließenden Gespräche über den Freihandelsvertrag möglichst voneinander zu trennen. Dabei müssten die Verhandlungen in den kommenden zwei Jahren einen „Erziehungswert“ haben, sagte Barnier den Angaben zufolge weiter. Es müsse klar sein, dass eine EU-Vollmitgliedschaft die bestmögliche Variante darstelle. Daher müsse sich Großbritannien mit einem Freihandelsabkommen schlechter stellen als mit der Vollmitgliedschaft, sagte der EU-Chefverhandler den Angaben zufolge.