Griechenland: Juncker: Griechen sollen mit "Ja" stimmen

Und wieder tickt die Uhr in Griechenland. Inzwischen richtet sich der Blick aber nicht mehr in erster Linie auf den heutigen Dienstag, wenn das Hilfsprogramm für Hellas ausläuft und die Rückzahlung einer Kreditrate in Höhe von 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) fällig wird. Als viel entscheidender für die Zukunft Griechenlands gilt der kommende Sonntag. An diesem Tag wollen die Griechen über das letzte Angebot der Geldgeber bei den Reformverhandlungen abstimmen. Das Referendum hatte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras am vergangenen Wochenende völlig überraschend angekündigt.

Kann man überhaupt innerhalb einer Woche ein Referendum abhalten?

In Hellas erklärte der für die Durchführung des Referendums zuständige Vize-Innenminister George Katrougalos, dass man bei der Volksabstimmung „die exakt gleichen Strukturen“ nutzen werde wie bei der vorgezogenen Parlamentswahl im Januar. So wolle die Regierung am bestehenden Zuschnitt der Wahlkreise ebenso festhalten wie an den zuständigen Rechtsanwälten, welche die Wahl überwachen sollen. Auf diese Weise solle der normalerweise langwierige Verwaltungsprozess bei der Vorbereitung eines Referendums abgekürzt werden, sagte Katrougalos dem Tagesspiegel. Die letzte Frist zur Versendung der Wahlzettel an die Wahllokale wurde auf den kommenden Samstag festgesetzt. Abstimmungsmöglichkeiten wie eine Briefwahl, die eine längere Vorbereitungszeit benötigen würden, schreibt das griechische Wahlgesetz bei einem Referendum nicht vor.

Welche Frage soll beim Referendum gestellt werden?

Die Wähler werden die Frage zu beantworten haben, ob sie mit dem letzten offiziellen Gläubigerangebot vom vergangenen Donnerstag einverstanden sind. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker erklärte am Montag in Brüssel: „Ich bitte das griechische Volk, mit Ja zu stimmen – unabhängig von der Frage.“ Das Angebot der Gläubiger sei „kein dummes Sparpaket“, warb Juncker für den Vorschlag der Geldgeber. Zudem erklärte Juncker, dass sich die Referendumsfrage „in den kommenden Tagen“ möglicherweise ändere. Was je nach Ausgang des Referendums in der Griechenlandkrise weiter passiert, ist offen. Vermutlich dürften bei einem „Ja“ die Verhandlungen mit den Geldgebern wieder aufgenommen werden, während Hellas bei einem „Nein“ der Pleite ein weiteres Stück näherrücken dürfte.

Finden vor dem Referendum noch Verhandlungen statt?

Juncker erklärte in seinem emotionalen Appell zwar, dass er trotz des Auslaufens des Hilfsprogramms immer noch dazu bereit sei, an einer Lösung zu arbeiten. „Wir befinden uns jetzt in der allerletzten Millisekunde“, sagte Juncker. Dennoch sah es am Montag nicht danach aus, dass es vor dem Referendum zu weiteren Gesprächen mit Tsipras kommt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, dass ein weiterer EU-Sondergipfel erst nach dem Referendum denkbar sei.

Gibt es überhaupt noch Chancen für Verhandlungen?

Der Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel brachte es am Montag auf den Punkt: „Dass die Bürgerinnen und Bürger in Griechenland in einem Referendum entscheiden sollen, ist absolut legitim.“ Aber es müsse eben auch „glasklar sein, worüber entschieden wird: Es ist im Kern die Frage ,Ja oder Nein zum Verbleib in der Euro-Zone’“. Für die Bundesregierung steht also fest: Wenn sich die Griechen am Sonntag für eine Annahme des Vorschlags der Gläubiger entscheiden, ist man zu weiteren Verhandlungen bereit. Die Frage ist allerdings: Mit wem wird dann verhandelt? Nachdem die Regierung von Alexis Tsipras das „sehr weitgehende“ Programm, wie es Merkel am Montag mehrfach nannte, ablehnt, muss auch mit Neuwahlen in Griechenland nach einem „Ja“ beim Referendum gerechnet werden. Merkel machte klar, dass sie nicht bereit ist, Athen weiter entgegenzukommen. Beim Festakt anlässlich des 70-jährigen Bestehens der CDU nannte sie die EU eine „Gemeinschaft, die sich gleichen Werten verpflichtet“ fühle. Für dieses gemeinsame Verständnis sei es „existenziell, dass wir auf der einen Seite solidarisch zueinander sind, dass aber auf der anderen Seite jeder seinen Beitrag leistet“. Solidarität und Eigenverantwortung seien zwei Seiten einer Medaille. Und diese Prinzipien könnten auch nicht „ausnahmsweise“ ad acta gelegt werden, so Merkel.

Geht Griechenland demnächst pleite?

An diesem Dienstag muss Griechenland 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds zurückzahlen. Allerdings wird Athen nach Angaben eines Regierungsvertreters die IWF-Kreditrate nicht zahlen. Wenn Griechenland den IWF nicht pünktlich bedient, bedeutet das möglicherweise noch nicht offiziell die Zahlungsunfähigkeit. Dennoch droht Athen wegen der weiteren Zahlungsverpflichtungen in diesem Monat in die Pleite zu rutschen. Unter anderem werden am 10. Juli kurzfristige Staatsanleihen – sogenannte T-Bills – mit einem Volumen von zwei Milliarden Euro fällig. Am 20. Juli muss Athen dann 3,5 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB), die zahlreiche Anleihen des Landes gekauft hat, überweisen.

Droht jetzt eine Spekulation gegen andere Euro-Staaten?

Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller befürchtet, dass nach der Griechenlandkrise die Stunde der Spekulanten schlagen könnte. „Die Europäische Zentralbank und die EU dürfen keine Spekulationswellen zulassen“, forderte Müller am Montag auf dem Deutschen Verbrauchertag in Berlin. Müller verlangte eine „harte Antwort“ auf jegliche Spekulanten, die sich jetzt, wo Griechenland am Boden sei, „andere Länder aussuchen“. Experten halten das Risiko, dass es zu Spekulationswellen gegen andere Euro-Länder kommen könnte, inzwischen aber für geringer als noch zu Beginn der Griechenlandkrise im Jahr 2010 – unter anderem wegen des mittlerweile bestehenden Euro-Rettungsschirms ESM und des milliardenschweren EZB-Programms zum Aufkauf von Staatsanleihen.

Für welche Summe müsste Deutschland maximal haften?

Zahlen des Bundesfinanzministeriums, mit welcher Summe Deutschland am Ende maximal im Fall einer griechischen Staatspleite haften müsste, gibt es nicht. Die Summe ist letztlich nicht genau zu bestimmen, weil sie auch davon abhängt, wie eine Staatspleite Griechenlands verläuft. Beim ersten Hilfspaket der Euro- Staaten, das schon abgeschlossen ist, war Deutschland mit 15,2 Milliarden Euro beteiligt. Von den IWF-Krediten (die Bundesrepublik steht hier gemäß ihrem Kapitalanteil von gut sechs Prozent ein) müssten bei einem kompletten Zahlungsausfall etwa 1,2 Milliarden Euro abgeschrieben werden. Das zweite Hilfsprogramm der Euro-Partner, das nun endet, hat bislang ein Volumen von 142 Milliarden Euro erreicht. Zehn Milliarden für Bankenrettung hat Athen allerdings im Februar zurücküberwiesen. Deutschlands Anteil liegt bei 29,1 Prozent – ergo ergibt sich aktuell ein Risiko von etwa 38 Milliarden Euro. Der Münchner Ökonom Hans-Werner Sinn hat vorgerechnet, dass noch weitere Milliarden im Feuer stehen. Etwa durch die Käufe griechischer Staatsanleihen durch die EZB; diese Papiere würden bei einem Staatsbankrott zunächst einmal wertlos sein. Sinn geht von 4,5 Milliarden Euro aus, die das Bundesfinanzministerium als EZB-Anteilseigner dann abschreiben müsste. Und schließlich gibt es laut Sinn noch Verlustrisiken aus Finanzaktionen der griechischen Zentralbank in Höhe von 27,9 Milliarden Euro, die von Deutschland getragen werden müssten. Insgesamt ergibt sich so ein Gesamtrisiko von mindestens 87 Milliarden Euro.

Im Bundesfinanzministerium verweist man darauf, dass eventuelle Ausfälle erst ab 2020 haushaltswirksam wären. Für die Zeit bis dahin gebe es „keine aktuellen Haushaltsrisiken“, die das Ziel der schwarzen Null, also des Etats ohne neue Schulden, gefährden könnte. In einem Brief an Bundestagsabgeordnete schrieb Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Ausfälle würden sich „erst schrittweise und verteilt über viele Jahre auf den Bundeshaushalt auswirken“. Die Summe von mindestens 87 Milliarden Euro entspricht etwa 30 Prozent des aktuellen Bundesetats. Würde die Summe fällig, würde sich die deutsche Verschuldung erhöhen. Derzeit liegt die Bundesschuld bei etwa 1,2 Billionen Euro. Sie würde also um gut sieben Prozent wachsen.

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