Politbarometer: Julia Klöckner verliert in Rheinland-Pfalz an Zustimmung
In Rheinland-Pfalz deutet sich ein engeres Rennen an. Während die SPD leicht zulegen kann, büßt die CDU deutlich an Zustimmung ein. Die AfD ist auf dem Weg in den Landtag.
Es wird enger für Julia Klöckner: Der bundesweite Stimmungseinbruch der Union schlägt auch in Rheinland-Pfalz durch, die CDU verliert im aktuellen Politbarometer zur Landtagswahl am 13. März drei Prozentpunkte im Vergleich zum November und rutscht auf 38 Prozent. Noch vor einigen Wochen schien die CDU-Spitzenkandidatin auf dem Weg zu einem sicheren Sieg zu sein, zur Ministerpräsidentschaft, vielleicht mit einer schwarz-gelben Koalition, oder aber als Chefin eines schwarz-grünen oder schwarz-roten Bündnisses. Der Sieg ist zwar weiterhin nicht ausgeschlossen, aber Schwarz-Gelb ist möglicherweise schon abgehakt. Und die SPD unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer könnte in der heißen Phase des Wahlkampfes durchaus noch zulegen.
Im neuen Politbarometer im Auftrag von ZDF und Tagesspiegel halten sich die Sozialdemokraten in Rheinland-Pfalz nämlich besser als im benachbarten Baden-Württemberg, wo sie zuletzt (wie die CDU) deutlich einbrachen: Die Projektion der Forschungsgruppe Wahlen sieht Dreyers SPD jetzt bei 31 Prozent, ein Plus von einem Punkt gegenüber November. Die Grünen kommen auf sieben Prozent (minus ein Punkt), Linke und FDP liegen beide bei fünf Prozent, der Einzug in den Landtag ist damit nicht sicher.
AfD weniger stark als in Baden-Württemberg
Gewinnerin ist aktuell vor allem die Alternative für Deutschland (AfD), welche den Unmut unter CDU-Anhängern, aber stark auch unter bisherigen Nichtwählern, mit der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel nutzen kann. Doch zeigt sich einmal mehr, dass die Wähler in Rheinland-Pfalz Rechtstendenzen weniger stark mitvollziehen. Die AfD landet in der Projektion bei neun Prozent, also deutlich weniger als in Baden-Württemberg und in Sachsen-Anhalt, wo ebenfalls am 13. März gewählt wird. Doch dürfte es nach der Wahl in knapp zwei Monaten in Mainz kein Dreiparteienparlament mehr geben wie bisher – der Einzug der AfD scheint nach den aktuellen Zahlen sicher zu sein.
Für die Koalitions- und Regierungsbildung bedeutet dies, dass die Chancen für Schwarz-Gelb nicht mehr sehr groß sind, aber auch Rot-Grün nicht fortgesetzt werden kann. Selbst Rot-Rot-Grün hätte, sollte die Linke doch ins Parlament kommen, nicht genügend Sitze für eine Mehrheit. Gleiches gälte für eine Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP. Für „Jamaika“ könnte es rechnerisch reichen – aber wie realistisch ist diese Koalitionsvariante angesichts der bekannten Abneigung der Grünen dagegen? Schwarz-Grün ist wohl nur machbar, wenn Linke und FDP scheitern. Doch noch ist der Wahltag zu weit entfernt, um Konkreteres sagen zu können.
Eben dies aber dürfte in den Wahlkampfteams von CDU und SPD dazu führen, die Auseinandersetzung stärker mit Blick auf eine große Koalition zu führen. Und dann geht es nicht zuletzt um die Frage: Wer wird Ministerpräsidentin? Dreyers SPD liegt zwar deutlich zurück, doch die Sozialdemokratin, die erst seit 2013 im Amt ist, hat bessere Imagewerte als Klöckner. Zwar ist die Führung in der Frage, wer denn gewünschte Regierungschefin ist, nicht üppig: 44 Prozent der Befragten wollen Dreyer, 37 Prozent plädieren für Klöckner. Doch ist Dreyers Bewertung auf der Notenskala von plus bis minus fünf erheblich besser als die von Klöckner. Die Sozialdemokratin kommt hier auf einen ordentlichen Wert von 1,8, die Christdemokratin schneidet mit 0,9 klar schlechter ab. Das bedeutet, dass die SPD mit einem stark auf die Ministerpräsidentin fokussierten Wahlkampf bei unentschiedenen Wählern punkten und damit durchaus noch zulegen kann. Ähnlich wie ihr Kollege Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg hat es Dreyer damit in der Hand, Amtsbonus und bessere Popularitätswerte sowie das Schwächeln der Union in den entscheidenden Wochen und Tagen vor der Wahl so zu nutzen, dass das Ergebnis letztlich als offener erscheint als noch im vorigen Herbst.